Nach Strafanzeige im Fall Kirchstieg : Wedel setzt auf Sachlichkeit

Die Stadt hat in einer zweiseitigen Erklärung die Entwicklung um die Vergabe des Kirchstieg-Grundstücks erläutert.
Die Stadt hat in einer zweiseitigen Erklärung die Entwicklung um die Vergabe des Kirchstieg-Grundstücks erläutert.

Verwaltung will in Sachen Strafanzeige mit Vergabe-Darstellung Wunsch von Kommunalpolitikern nach präzisierten Informationen nachkommen.

shz.de von
08. Mai 2015, 10:00 Uhr

Wedel | In Sachen Strafanzeige gegen Bürgermeister Niels Schmidt und drei CDU-Ratsherren geht Wedels Verwaltung jetzt in die Informations-Offensive. „Wir wollen transparent sein, denn wir haben nichts zu verbergen“, sagt Jörg Amelung in einer aktuellen Presseerklärung. Als Fachbereichsleiter Innerer Service ist er zuständig für das Liegenschaftsamt, wo die Grundstücksangelegenheiten angesiedelt sind. Auch der Verkauf des Areals am Kichstieg, der ein juristisches Nachspiel hat.

Wie berichtet, spricht der Wedeler Projektplaner Udo Möller, der den Zuschlag für den Kauf bekommen, den Vertrag jedoch nicht unterschrieben hat, unter anderem von Betrug,  Verleumdung und übler Nachrede. Amelung dagegen sagt: Angesichts der Faktenlage könne sich die Verwaltung „Vorwürfe, nicht korrekt gehandelt zu haben, überhaupt nicht erklären“. Nachvollziehbar wünschten sich einige Kommunalpolitiker präzisierte Informationen, so Amelung. Dem will die Stadt mit einer zweiseitigen Darstellung von Vergabe, B-Planverfahren, Vertragsverhandlung inklusive Kosten und der Frage der Zuwegung nachkommen. Vor allem Letztere hatte öffentlich zu Zerwürfnissen zwischen Möller und der Stadt geführt. Schmidt wollte sich darüber hinaus auf Nachfrage weiterhin nicht zu der Anzeige äußern, da er die konkreten Vorwürfe nicht kenne. Der Bürgermeister hat Akteneinsicht in Itzehoe beantragt.

Mit Darstellung der „Entwicklung um die Vergabe eines städtischen Grundstücks“ regiert die Stadt nach eigenen Angaben auf den Wunsch einiger Kommunalpolitiker nach genaueren Informationen in Sachen Kirchstieg. Unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft Itzehoe eine Stellungnahme anfordert – was bislang nicht der Fall ist. Wie berichtet liegt dort seit Mitte April eine Strafanzeige gegen Wedels Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) und drei CDU-Ratsherren vor. Anzeigender: der Wedeler Udo Möller. Die Vorwürfe: Verleumdung, Betrug, üble Nachrede, Urkundenunterdrückung.

Wie das konkret begründet wird, wissen die Betroffenen immer noch nicht. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Faktenlage für einen Anfangsverdacht reicht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Möller ist laut leitendem Staatsanwalt Uwe Dreeßen zwischenzeitlich aufgefordert worden, weitere Informationen zu liefern.

Von der Stadt heißt es ihrerseits in der Presseerklärung: Sie stelle einige Fakten klar. Und, so Jörg Amelung, Fachbereichsleiter für das zuständige Liegenschaftsamt: „Angesichts dieser Fakten haben wir ein reines Gewissen und können uns Vorwürfe, nicht korrekt gehandelt zu haben, überhaupt nicht erklären.“ Amelung betont: „Sämtliche Aussagen sind durch Aktenvermerke und Zeugenaussagen der mit dem Verfahren betrauten Mitarbeiter jederzeit belegbar.“ Die Anzeige habe eine ungewohnte Schärfe in das Verfahren gebracht, die Stadt setze weiter auf Sachlichkeit.

Amelung erinnert an den Vergabemodus in Form eines Bieterwettbewerbs auf Basis eines Kriterienkatalogs, der von Vertretern aller Fraktionen erarbeitet worden sei. Eine Stimmberechtigung für die Verwaltung bei der Bewerberauswahl habe die Politik von vorn herein ausgeschlossen. Weil das 7000-Quadratmeter-Areal am Geestrand neben dem Gau-Heim noch keine Anbindung für Bewohner und Anliegerverkehr hatte, sei Ankauf eines benachbarten Privatgrundstücks wie auch Änderung des bestehenden B-Plans Bedingung der Grundstücksvergabe gewesen. Am 2. Mai 2013 habe die Ratsversammlung „dem Bewerber den Zuschlag erteilt, der ihrer Ansicht nach die Kriterien am besten erfüllte“. Es war Möller. Sein Name wird in der Erklärung nicht genannt.

Monatelange Vertragsverhandlungen

Um die Kosten für die Stadt möglichst gering zu halten, sei es bewährte Praxis, dass Investoren einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ für ihr Projekt selbst zahlen. Dieser in einem städtebaulichen Vertrag festzulegende Ansatz gelte für alle Bewerber und sei grundsätzlich im Sinne der Investoren, da es das Verfahren beschleunige. Der entsprechende Vertragsentwurf sei dem erstplatzierten Bewerber am 13. Juni 2013 übersandt, von ihm jedoch nicht unterschrieben worden. Die Stadt habe daher begonnen, in Eigenregie einen B-Plan zu entwickeln, der Interessen und Konzept des Erstplatzierten nicht im Wege gestanden, sondern es eingeschlossen habe. Während der Verhandlungen seien auch Vorteile der Vorwegübernahme der Erschließungskosten durch den ausgewählten Bewerber erörtert worden. Diesem Verwaltungsvorschlag habe der nicht folgen wollen.

Was die Erarbeitung des Kaufvertrags angeht: Hier sei die Verwaltung intensiv in Verhandlungen mit dem erstplatzierten Bewerber eingetreten, um das Verfahren zeitnah zum Abschluss zu bringen. Dabei seien alle Fragestellungen des Bewerbers lösungsorientiert beantwortet worden, heißt es in der Erklärung. Weil auch Monate nach der Zuschlagserteilung in Gesprächen mit dem Wettbewerbsgewinner keine belastbaren Fortschritte zu verzeichnen gewesen seien, habe die Verwaltung auf Eigeninitiative einen Vertragsentwurf angefertigt, den sie dem Bewerber am 23. Oktober zugeschickt habe. Dieser Entwurf habe keine Regelungen zur Übernahme der Planungskosten enthalten. Zu Erschließungs- und Beitragskosten sei eine Standardklausel verwendet worden. Der Entwurf habe die Diskussionsgrundlage für weitere Verhandlungen dargestellt. Eine Rückmeldung habe die Verwaltung dazu nicht erhalten.

Da der Bieter die vom Rat beschlossene Frist, den Kaufvertrag bis zum 15. November 2013 abzuschließen, habe vertreichen lassen, habe die Verwaltung Teil zwei des Ratsbeschlusses umgesetzt und Kaufvertragsverhandlungen mit dem Zweitplatzierten aufgenommen. Zur Zuwegung sagt die Verwaltung: Während der Verhandlungen mit dem Erstplatzierten sei festgestellt worden, dass die Regelzufahrt über die Rudolf-Höckner-Straße als Rettungsweg nicht ausreiche. Als Lösung sei dem Bewerber in Aussicht gestellt worden, diese Fahrzeuge über den Kirchstieg zu leiten. Diese Trasse könne auch während der Bauzeit von den Baustellenfahrzeugen genutzt werden. Auch diese Regelung würde für alle Bauherren beziehungsweise Investoren gelten, so Amelung.

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