BusinessPark : Wedel schaltet Anwälte ein

Hintergrund der Auseinandersetzung sind die unterschiedlichen Interessen, die die Roland- und die Hansestadt in unmittelbarer Nachbarschaft haben.
Hintergrund der Auseinandersetzung sind die unterschiedlichen Interessen, die die Roland- und die Hansestadt in unmittelbarer Nachbarschaft haben.

Rissens B-Plan 11: Jetzt schaltet Wedel Anwälte ein. Eskaliert der Streit um den BusinessPark?

shz.de von
30. April 2014, 11:45 Uhr

Wedel | Im seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Wedel und Hamburg um die B-Plangebiete am Elbufer auf beiden Seiten der Stadtgrenze hat die Rolandstadt jetzt einen Anwalt eingeschaltet. Sein Auftrag: eine fachjuristische Prüfung der so genannten schalltechnischen Konfliktlage. Das Ergebnis soll im Mai vorliegen.

Hintergrund sind die ganz unterschiedlichen Interessen, die die Roland- und die Hansestadt in unmittelbarer Nachbarschaft haben. Auf der westlichen Seite des Grenzwegs: Dort plant Wedel bekanntlich seinen BusinessPark und die Aufstellung des B-Plans 88 für ein Gewerbegebiet. Auf der östlichen Seite: Dort will die Bezirksversammlung Altona mit dem B-Plan 11 ein reines Wohngebiet ausweisen und Einfamilienhaus-Bebauung sowie den grün geprägten Charakter zu sichern. Problem: Wird dieser B-Plan rechtsgültig, würde dies die zulässige Lärm-Emission im künftigen BusinessPark einschränken. Und auf Tageblatt-Anfrage verdeutlichte Bürgermeister Niels Schmidt: Diese Form der Beeinträchtigung werde Wedel „nicht ohne weiteres hinnehmen“.

Dabei war laut Schmidt bereits ein gangbarer Weg in Form eines Kompromisses gefunden. Und der hieß Ausweisung des westlichen Bereichs des Leuchtfeuerstiegs auf Hamburger Seite als allgemeines Wohngebiet. Die Politik in Hamburg jedoch hat „Rissen 11“ kompromisslos beschlossen. Als reines Wohngebiet.

Schmidt stellt allerdings infrage, ob dies überhaupt möglich ist. Denn in der Vergangenheit mit der Raffinerie sei der künftige BusinessPark faktisch Industriegebiet gewesen. Hamburg sei jedoch der Auffassung gewesen, Wedel habe die Nutzung des Gebiets aufgegeben, erläutert Schmidt: „Das ist Quatsch.“ Tatsächlich wolle man die Fläche lediglich zurückstufen – eben auf den Status Gewerbegebiet.

Zurzeit findet sich der Bebauungsplan Rissen 11 in der Rechtsprüfung und muss noch durch den Senat genehmigt werden. Jüngste Gespräche zwischen Wedel und Altona hätten laut Schmidt zu keinen praktikablen Lösungen geführt. Wenn sich aber auch auf diesen letzten Metern kein Kompromiss ergibt, dann werde die Stadt eben auch zu juristischen Mitteln greifen. Etwa auf dem Weg des Normenkontrollverfahrens, so Schmidt.

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