„Beträge, die uns fehlen“ : Wedel prüft neue Einnahmequelle

Die Stadt wünscht sich neue Einnahmequellen.
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Die Stadt wünscht sich neue Einnahmequellen.

Grüne und Linke denken über kostenpflichtige Anhandgaben bei städtischen Grundstücksgeschäften nach. Bürgermeister ist skeptisch.

shz.de von
30. Juli 2015, 10:00 Uhr

Wedel | Unerschlossene Geldquelle oder potenzieller Investorenschreck? Grüne und Linke wollen in der Wedeler Politik eine Diskussion anstoßen: Sollen so genannte Anhandgabeverfahren für städtische Grundstücke kostenpflichtig werden? Das Prinzip: Ein potenzieller Bauherr will ein städtisches Grundstück kaufen. Mit einer Anhandgabe versichert ihm die Kommune, dass sie das Areal für eine bestimmte Zeit nicht aktiv vermarktet. Dadurch wird die Wahrscheinlichkeit gesenkt, dass Mitbewerber einsteigen. Der Bauherr geht daher ein geringeres Risiko ein, wenn er in Planungen investiert. Es handelt sich jedoch nicht  um eine bindende Kaufoption.

Anhandgaben sind bisher in Wedel kostenfrei. Hamburg erhebt dagegen eine Gebühr in Höhe von  ein bis drei Prozent des Gebots – die aber mit dem endgültigen Kaufpreis verrechnet wird. Detlef Murphy von den Wedeler Linken betont mit Blick auf Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich: „Wir verzichten auf Einnahmen, die uns an anderer Stelle fehlen.“

Genau wie die Grünen-Fraktion wünschen sich die Linken daher, dass die Verwaltung in der politischen Sommerpause Informationen einholt, wie das Thema in anderen Kommunen gehandhabt wird. Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) bestätigt, dass seine Mitarbeiter momentan recherchieren. Nach der Sommerpause soll das Thema dann im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert werden.

Skepsis beim Bürgermeister

Soll Wedel zukünftig Gebühren für so genannte Anhandgaben für städtische Grundstücke verlangen? Diese Diskussion will die Politik nach der Sommerpause führen. Der Anlass ist ein potenzieller Grundstücksverkauf im Businesspark Elbufer. Dem interessierten Bauherren soll die Stadt Wedel dort die Anhandgabe der Fläche gewähren. Bedeutet konkret: Für einen gewissen Zeitraum verzichtet die Rolandstadt darauf, das Areal weiter zu vermarkten. Der Investor könnte so mit den Bauplanungen beginnen und müsste nicht befürchten, dass ihm ein Mitbewerber auf die Füße tritt.

In Wedel ist dieser Service bisher kostenlos. Grüne und Linke stellen nun zur Debatte, ob der Stadt nicht wichtige Einnahmen entgehen. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hatte Linken-Fraktionschef Detlef Murphy deswegen gefordert, eine Diskussion über den Umgang mit dem Grundstück auf dem Businnesspark in den Herbst zu verschieben. Eine Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte zu. Die Verwaltung sammelt derzeit Informationen, wie andere Kommunen mit dem Thema umgehen. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt.

„Wir kürzen im sozialen Bereich und bei der Bildung, was das Zeug hält“, begründet Murphy seinen Vorstoß. Daher sei es nachdenkenswert, über kostenpflichtige Anhandgaben zusätzliche Einnahmen zu erschließen. Eine solche Gebühr würde zwar nur wenige Prozent des Kaufpreises betragen. „In absoluten Zahlen sind das aber Beträge, die uns fehlen.“ In Kiel würde die Stadt für Anhandgaben sogar im Wohnungsbau Geld verlangen.

Vergleich mit anderen Städten

Olaf Wuttke, Fraktionschef der Grünen, betont ebenfalls: „Der Bauherr bekommt durch dieses Verfahren Planungssicherheit.“ Seine Fraktion wolle daher wissen, wie hoch die Gebühren beispielsweise in Lübeck oder Norderstedt sind. Außerdem sollen die Fachleute im Rathaus zusammentragen, ob in anderen Orten die Gebühren mit dem Kaufpreis verrechnet werden. Dies ist in Hamburg der Fall.

CDU-Fraktionschef Michael Kissig kann sich die Hamburger Lösung durchaus vorstellen. „Damit hätten wir keine Schmerzen.“ Er glaubt aber nicht, dass sich aus der Anhandgabe ein Geschäft machen lässt. „So entstehen keine zusätzlichen Einnahmen – das Geld wird höchstens auf einem anderen Konto verbucht.“ Müsste ein Bauherr die zusätzliche Gebühren zahlen, würde er einen entsprechend niedrigeren Kaufpreis bieten. Renate Koschorrek (FDP) findet, dass man über die Gebühren nachdenken könne. Sie warnt jedoch: „Es darf kein Abschreckungsszenario für Investoren werden.“ Lothar Barop (SPD) und Renate Palm (WSI) sagten im Gespräch mit dieser Zeitung, dass sie noch in ihren Fraktionen über das Thema diskutieren wollen.

Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) betont, dass die Entscheidung bei der Politik liege. Er hält eine solche Gebühr auf dem Markt jedoch für schwer durchsetzbar: „Wir haben schon nicht die niedrigsten Grundstückspreise.“ Er empfiehlt, die Gebühr nicht bei Bauprojekten einzuführen, bei denen Verhandlungen laufen.

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