Wedel Nord: Der Rahmenplan steht

Das Mega-Projekt Wedel Nord: Vor allem die Verkehrsfrage entzweit die Fraktionen.
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Das Mega-Projekt Wedel Nord: Vor allem die Verkehrsfrage entzweit die Fraktionen.

Schwere Geburt Nur CDU, SPD und FDP folgen der Beschlussvorlage / Verkehrliche Erschließung bleibt Streitpunkt

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25. März 2017, 16:00 Uhr

Im Planungsausschuss war die Geburt schon schwer, im Rat wurde das noch einmal getoppt: Nach nicht enden wollender Diskussion haben CDU, SPD und FDP für den Wedel-Nord-Rahmenplan mit 900 bis 1000 Wohnungen, davon 30 Prozent im Sozialwohnungsbau und Erschließung über die Nordumgehungstrasse gestimmt. Eine Debatte, bei der von dem Konsens, den Planungsausschusschef Michael Schernikau (CDU) noch in der vorbereitenden Arbeitsgruppe ausgemacht hatte, nicht viel zu spüren war. Knackpunkt einmal mehr: der Verkehr. Aber auch der Anteil an Sozialwohnungen war strittig.

Gleich drei Änderungsanträge kamen zur Sitzung auf den Tisch. Auftakt von den Linken. Fraktionschef Detlef Murphy wollte den Anteil von 30 Prozent gefordertem Miet- und Eigentumswohnungsbau nicht auf Wohneinheiten, sondern auf Nettowohnfläche bezogen wissen. 30 Prozent Wohneinheiten würden einen deutlich geringeren Anteil an Sozialwohnungen erbringen, so Murphy. Er erinnerte die übrigen Fraktionen daran, dass auch im Beschluss zu der 30-Prozent-Klausel von 2014, dem alle Fraktionen außer der CDU gefolgt seien, Nettowohnfläche gestanden habe. Ihm sei rätselhaft, wieso nun vier der fünf Befürworter-Fraktionen abweichen. „Wollen wir den Beschluss von 2014 nun bekräftigen oder ihn endgültig in die Tonne kloppen?“, fragte Murphy. Für die SPD pflichtete Manfred Eichhorn Murphy bei und signalisierte Unterstützung seiner Partei. Die Grünen dagegen erklärten dezidiert, sie würden ablehnen und bei den 30 Prozent Wohneinheiten bleiben – im Interesse einer breiten Mehrheit für den Rahmenplan, so Fraktionschef Olaf Wuttke. Ergebnis: Linke und SPD votierten mit Ja, WSI enthielt sich, der Rest lehnte den Änderungsantrag ab.

Wuttke selbst musste allerdings dann einsehen, dass es mit der breiten Mehrheit nicht weit her war. Auch die Grünen versagten ihre Unterstützung für den Rahmenplan, als sie ihrerseits mit ihrem Antrag gescheitert waren. Neben der Nordumfahrungstrasse wollten sie eine zweite Erschließungsvariante als Alternative festgeschrieben wissen. Eine, die den Verkehr über beide Seiten des Planungsgebiets führt und die Nordumfahrungstrasse zwischen Bündtwiete und Aschhoopstweite zunächst nicht überplant. Nur über eine von ursprünglich acht Erschließungsvarianten zu sprechen, halte seine Partei für „nicht sehr verantwortlich“, so Wuttke. Wie bereits im Planungsausschuss mahnte er vor der Riegelwirkung einer Nordspange gegenüber Grünflächen sowie Lärm und Luftverschmutzung, die die Wohnqualität in dem neuen Stadtteil beeinträchtigen würden. „Es gibt zwei Fraktionen, die nutzen Wedel Nord als Trojanisches Pferd, um die Nordumgehung, die im Rat keine Mehrheit hat, doch noch durchzukriegen“, so Wuttke. Zudem habe man keinen Zeitdruck, was die volle Erschließung angeht. Angesichts einer quartiersweisen Entwicklung von Wedel Nord könne auch die nördliche Straße Schritt für Schritt wachsen. In diese Richtung ging auch der Vorstoß der SPD. Auch sie wollte per Antrag die Festlegung auf die Nordumfahrungstrasse kippen. An sich sei die Option in Ordnung, so Eichhorn, „aber jetzt wollen wir das noch offen halten“. Es sei nicht notwendig, aktuell über die Straße zu bestimmen, so der Sozialdemokrat.

Dem widersprach Bürgermeister Niels Schmidt: Es sei sehr wohl wichtig für den Rahmenplan, dass sich die Stadt in der Erschließungsfrage klar positioniere. Details der Straßenplanung müsse man allerdings jetzt noch nicht festlegen, ergänzte Schernikau. „Aber wir können Wedel Nord jetzt nicht beschließen und keiner kann hinfahren. Ein Baugebiet ohne Straße ist wie ein Rathaus ohne Fenster: Schilda lässt grüßen“, so der Christdemokrat.

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