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Wedel-Schulauer Tageblatt

20. August 2017 | 21:26 Uhr

Etatkrise : Wedel kippt Straßenbaupläne

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Die Anwohner schauen in die Röhre: Bauausschuss-Politiker legen drei Projekte mit Hinweis aufs Steuerloch auf Eis.

Die Nachricht vom neuen Steuerloch war gerade vier Tage alt, als die Politiker des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses bereits unmittelbar Konsequenzen zogen. „Auf Grund der Haushaltslage stellt die SPD den Antrag, den Ausbau der Heinrich-Schacht-Straße um ein bis zwei Jahre zu schieben“, erklärte Wolfgang Rüdiger, sozialdemokratischer Ratsherr, vor dem Einstieg in irgendwelche inhaltlichen Diskussionen.

Die hatten sich denn auch schnell erübrigt. Lediglich die CDU wollte an der Beschlussvorlage der Verwaltung für einen Ausbau festhalten. Mit der SPD stimmten Grüne, FDP und Linke dagegen – abgelehnt. Die Stadt spart damit bis auf Weiteres rund 336 000 Euro, die als Eigenanteil für den Ausbau veranschlagt waren. Rund 330 000 Euro sollten die Anlieger tragen.

Wenige Straßen und einen Tagesordnungspunkt weiter das gleiche Spiel: Auch der Eichkamp und die Friedrich-Großheim-Straße standen auf der Ausbauliste der Stadt. Aufgrund ihres „desolaten Zustands“, wie in der Begründung der Verwaltung zu lesen war.

Unterschriftenlisten von Anwohnern

Das sahen zahlreiche Anwohner ein wenig anders. Per Tischvorlage wurde eine Unterschriftenliste reingereicht, aus der hervorging, welche Vorstellungen denn die Betroffenen haben, wenn schon gebaut wird. Und dass sie mit den Straßen in ihrem jetzigen Zustand noch ganz gut leben können.

Die SPD wiederholte ihre frühere Position zu dem Vorhaben: „dagegen“. Zumal die Anwohner auch nicht wollen, hieß es mit Hinweis auf besagte Unterschriften. „Wenn die Bürger nicht wollen, machen wir auch nicht mit“, unterstützte Grünen-Ratsherr Thomas Grabau die Sozialdemokraten. Er kritisierte zudem grundsätzlich an den Ausbau-Plänen, dass kein 1:1-Ersatz für die Straßenbäume vorgesehen sei, die gefällt werden müssten. Auch da würden die Grünen nicht mitspielen.

Ausschusschef Ulrich Kloevekorn (CDU) hatte zwar Bedenken: „Ich weiß nicht, ob sich alle Anwohner der rechtlichen Situation bewusst sind. Da gibt es viele Stolperfallen, an denen sich sicher irgendwann mal jemand verletzt. Daher haben wir den Ausbau in die Planung reingenommen.“ Am Ende stimmten er und die übrigen Christdemokraten jedoch wie alle anderen Fraktionen dafür, die Baumaßnahme um zwei Jahre zu verschieben. Damit wird auch hier der Stadtanteil von 130 000 Euro zumindest vorläufig gespart. Die Anlieger vom Eichkamp und der Friedrich-Großheim-Straße hätten rund 510 000 Euro gezahlt.

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erstellt am 28.Sep.2013 | 12:00 Uhr

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