zur Navigation springen

Finanzplan im zweiten Anlauf beschlossen : Wedel hat einen Haushalt für 2014

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Mit der Befürwortung des Etatentwurfs hat der Rat auch einer Erhöhung der Grundsteuer auf 380 Prozentpunkte zugestimmt.

Die Arbeit hinter den Kulissen ist von Erfolg gekrönt: Wedel hat einen Haushalt. In der letzten, turbulenten Ratssitzung des vergangenen Jahres war der Etatentwurf 2014 noch krachend durchgefallen. In der ersten Ratsversammlung im neuen Jahr, am Donnerstagabend, schien alles kein Problem mehr zu sein. Ohne große Diskussionen nahmen die kommunalen Entscheider sowohl die Haushaltssatzung 2014 als auch den Haushaltsbegleitbeschluss an – mehrheitlich. Neben 24 Ja-Stimmen gab es lediglich drei Ablehnungen – ein Nein kam von der Linken und zwei Nein-Votierungen aus der SPD-Fraktion. Linken Ratsfrau Astrid Sawatzky enthielt sich der Stimme.

Die CDU, die zusammen mit SPD und Linken den Etatentwurf in der Dezembersitzung noch abgelehnt hatte, wollte diesmal Verantwortung übernehmen. „Wir sind bereit, uns der Herausforderung zu stellen“, sagte Fraktionsvorsitzender Michael Kissig zur Begründung der Zustimmung. Wedel habe ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. „Sinnvolle Ausgaben sind nicht leicht zu streichen“, betonte er. Und erinnerte daran, dass neben dem strukturellen Defizit von 1,5 Millionen Euro in den nächsten zehn bis 15 Jahren auch noch 18 Millionen Schulden abgebaut werden müssten. Auch die Erhöhung der Grundsteuer auf 380 Prozentpunkte trage die CDU mit. Aber damit sei „das Ende der Fahnenstange bei Grund- und Gewerbesteuer erreicht“, so Kissig.

Für die SPD erklärte Fraktionsvorsitzende Sophia Jacobs-Emeis die Situation. Auch ihre Fraktion erkenne den Ernst der Lage und bedaure beispielsweise sehr, dass die so wichtige Arbeit der Vereine und Verbände momentan ohne städtische Zuschüsse sei. Dennoch: „Unsere Gespräche haben zu keiner Einigung geführt.“ Deswegen gebe die Fraktion die Abstimmung frei.

„Besserwisser Schutzklausel“

Für die Grünen und die FDP hatte sich nichts Neues ergeben. Beide Fraktionen stimmten im Dezember zu und würden auch diesmal zustimmen, so ihre Sprecher. Gleiches gelte für die WSI. Allerdings erklärte Andreas Schnieber (WSI), dass seine Fraktion dem von Bürgermeister Niels Schmidt aktuell eingebrachten Haushaltsbegleitbeschluss nicht annehme. Der bezieht sich auf die Zehn-Millionen-Euro-Bereitstellung der Stadtsparkasse Wedel. Schmidt betont darin: „Der gegebenenfalls zu fassende Beschluss zur Freigabe der Mittel soll von einer breiten Mehrheit gefasst werden.“ Schnieber: „Wir halten den für überflüssig.“ Nicht nur, weil „breite Mehrheit“ ein schwammiger Begriff sei. Sondern insbesondere, weil damit die Demokratie, die auch gut mit einfachen Mehrheiten zurechtkomme, entwertet würde. Eine „Besserwisser-Schutzklausel“, nannte Schnieber die Absicherung.

Ratsherr Stephan Krüger (Die Linke) begründete seine Ablehnung des Haushaltsentwurfs mit den gleichen Vorbehalten wie beim letzten Mal: „Kürzungen werden vorwiegend im sozialen und kulturellen Bereich kommen“, prophezeite er. An den unsinnigen Invest-Projekten wie beispielsweise Hafenumbau werde aber nichts getan, bemängelte er.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen