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Wedel-Schulauer Tageblatt

18. November 2017 | 22:29 Uhr

Wedel gibt die Straßenbeleuchtung ab

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Grundsatzbeschluss Nach langer Diskussion: Stadtwerke sollen gesamten Bestand übernehmen / Schnelle Modernisierung geplant

Es war über Jahre strittig und heiß diskutiert in der Politik, und das blieb es auch bis zum Schluss: das Thema Straßenbeleuchtung. Am Ende setzte sich im Hauptausschuss eine Mehrheit durch, die die Eigentumsübertragung an die Stadtwerke befürwortet. Ein Grundsatzbeschluss, den Wedels Rat bestätigt hat. Die Verwaltung sitzt derzeit über entsprechenden Verträgen, um die Entscheidung konkret mit Leben zu füllen.

Ausgangspunkt für den Beschluss war der ausgelaufene Vertrag der Stadt mit dem kommunalen Versorger über den Betrieb der Lampen an Wedels Straßen. Vertrag erneuern und die Beleuchtung selbst im Eigentum der Stadt belassen, so lautete die Empfehlung der Verwaltung. Sie wurde überstimmt. Fakt war bei beiden Varianten: Eine Modernisierung steht an, und die soll schnell in Angriff genommen werden.

Befürworter der Übertragung sind CDU, WSI und FDP. Die Wedeler Soziale sehen mit darin die Möglichkeit, bei den Stadtwerken „erhebliche Synergieffekte auszuschöpfen“, so Stephan Bakan. Zudem wolle man die Option einer Ertüchtigung der Lampen in Richtung digitale Netzwerktechnik nutzen, so die WSI. Ferner habe die Übertragung den Vorteil, die Lampenerneuerung zeitnah, kurzfristig und anabhängig vom städtischen Haushalt zu gewährleisten.

Die FDP begründet ihr Ja mit der Feststellung, dass die höchste Kompetenz in Sachen Straßenbeleuchtung bei den Stadtwerken liegt. Die Steuerung des Gesamtpakets in Eigenregie gewährleiste maximaler Effizienz, so FDP-Fraktionschefin Renate Koschorrek. Die Liberale sieht zudem beim städtischen Versorger eine größere Verlässlichkeit, was die notwendige Investitionsentscheidung angeht, als im städtischen Haushalt, wo häufiger geschoben werde.


Zusatznutzen durch digitale Aufrüstung


Michael Kissig, CDU-Fraktionschef und Vorsitzender des Stadtwerke-Aufsichtsrats, unterstrich, dass sich das Einsparpotenzial durch Erneuerung und Umrüstung auf LED-Technik im siebenstelligen Bereich über einen Zeitraum von 20 Jahren gesehen bewege. „Das funktioniert aber nur, wenn man am Anfang schnell investiert“, so Kissig. Im Stadt-Etat aber würde schnell mal geschoben, um Spareffekte zu erzielen, pflichtete er Koschorrek bei. Angesichts des hohen Alters der Beleuchtung aber sei es keine Option, die Erneuerung nochmal zwei oder drei Jahre auszusitzen. „Die ist hinüber, es gibt keine Ersatzteile mehr“, so Kissig. Er betonte zudem, das Stadtwerke-Konzept biete die Chance, gleichzeitig ein flächendeckendes Telekommunikationsnetz aufzubauen.

In Richtung der Kritiker ging außerdem Kissigs Hinweis, dass die Stadtwerke zu 100 Prozent Eigentum der Stadt sind. „Wir haben 100 Prozent Zugriff, und ich sehe niemanden, der sagt, wir wollen die Stadtwerke verkaufen. So etwas sind Phantomdiskussionen.“

Die Replik galt vor allem Dieter Strüven. Er hatte für die Linken gewarnt: „Die Stadtwerke müssen nicht ewig kommunal bleiben.“ Im Falle einer Veräußerung sei dann auch die Beleuchtung nicht mehr in Wedeler Hand, so die Begründung des Neins seiner Partei. Auch die SPD will keinen Verkauf. „So haben wir mehr Einfluss, können bestimmen, wo und wann etwas passiert“, sagte SPD-Fraktionschefin Sophia Jacobs-Emeis.

Bleibt die Beleuchtung bei der Stadt, würden die Stadtwerke in vielen Punkten beteiligt, erklärte Fraktionschef Olaf Wuttke die Ablehnung einer Übertragung seitens der Grünen. Das Energiesparpotenzial könne auch durch die Stadt ausgeschöpft werden. Zudem ergebe sich kein finanzieller Vorteil, und Wedel bleibe weiter verkehrssicherungspflichtig.

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