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Dickes Minus im Haushalt : Wedel braucht den Segen aus Kiel

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Zwölf Millionen Euro Miese im Jahresergebnis 2012: Der nächste Haushalt ist genehmigungspflichtig. Für Bürgermeister Niels Schmidt ist dies alles "relativ unproblematisch".

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2013 | 12:00 Uhr

Ein ausgeglichener, genehmigungsfreier Haushaltsentwurf: Dies hat Wedel stets als Ziel des schweren Wegs aus der Steuerkrise markiert. Jetzt steht fest: Die Stadt wird es nicht erreichen. Der Grund liegt in der Vergangenheit. Nach vorläufigem Ergebnis fehlen für das Haushaltsjahr 2012 gut zwölf Millionen Euro. Damit wird der Etat für 2014 genehmigungspflichtig sein. Und Wedel ist für das kommende Haushaltsjahr auf den Segen des Innenministeriums angewiesen.

Trübe Aussichten für Wedels Zukunft also? Bürgermeister Niels Schmidt sagt, die Genehmigungspflicht sei „relativ unproblematisch – weil wir trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen“. Denn schafft die Stadt tatsächlich den Etat-Ausgleich, dann sei nicht mit Auflagen aus Kiel zu rechnen, so Schmidt. 4,5 Millionen Euro gilt es dazu einzusparen, so die jüngsten Zahlen zum Defizit. Bislang ist das Paket ans Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen, das die Stadt derzeit schnürt, lediglich drei Millionen Euro schwer. Und Schmidt wies noch einmal darauf hin, dass dabei noch nicht alles „in trockenen Tüchern“ sei. „Ich gehe davon aus, dass das Paket eher noch kleiner wird.“

Darüber hinaus hat die Genehmigungspflicht auch ohne Auflagen direkte Auswirkungen auf das kommende Haushaltsjahr. „Das wird zunächst Anfang 2014 dazu führen, dass nur Aufwendungen getätigt werden dürfen, für die es eine gesetzliche oder bestehende vertragliche Verpflichtung gibt“, heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung. Und weiter: „Insbesondere können keine neuen Maßnahmen oder Investitionen begonnen werden. Selbst Vorbereitungsmaßnahmen wie Ausschreibungen sind nicht zulässig.“

Schmidt appellierte vor diesem Hintergrund noch einmal eindringlich an die Politik, die eingeleiteten Konsolidierungsanstrengungen fortzusetzen. Zwar zeichne sich ein Silberstreif am Horizont ab – das prognostizierte Gesamtdefizit für 2011 bis 2013 von 21 Millionen Euro wurden um rund acht Millionen Euro unterschritten. Grund zur Entwarnung gebe es jedoch nicht. „Entscheidend ist jetzt, dass wir Kurs halten und nicht neue Ideen entwickeln, die wir nicht finanzieren können.“

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