zur Navigation springen
Wedel-Schulauer Tageblatt

12. Dezember 2017 | 14:08 Uhr

Kürzung der Kredite : Wedel blitzt ab

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Der Plan der Kompensation beim Unterkunftsbau fällt durch.

shz.de von
erstellt am 20.Apr.2016 | 12:30 Uhr

Wedel | Die Verwaltung muss weiter nach Möglichkeiten suchen, die gestrichenen 1,735 Millionen Euro Kredite zu kompensieren. Mit sieben zu sechs Stimmen hat der Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, fünf Investitionsmaßnahmen ins Jahr 2017 zu schieben. Größter Posten: die geplante Wohnunterkunft Heinestraße, für die 1,3 Millionen Euro veranschlagt sind.

Eben dieses Projekt war auch Stein des Anstoßes für die Gegner des Beschlussvorschlags. Bürgermeister Niels Schmidt hatte erläutert: Zwar sei die Planungssituation in der Flüchtlingsfrage nach wie vor unsicher. Nach den aktuellen Zahlen des Bundes rechne man aber mit einem Drittel der Zuzüge des Vorjahrs. Wedel habe daher vorgeschlagen, den Bau des dritten für die Unterbringung vorgesehenen Gebäudes erst im kommenden Jahr anzugehen. Linke, CDU und FDP wollten dem jedoch nicht folgen – wenn auch teils aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Linke-Fraktionschef Detlef Murphy erinnerte an seine Haushaltsrede: Seine Partei habe dem Etat 2016 vor allem auch deshalb zugestimmt, weil die Linke die Investition in Wohnhäuser für Flüchtlinge als Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau begrüßte. Murphy erinnerte zudem daran, dass die Häuser – neben dem Parkplatz Heinestraße sind wie berichtet Bauten an der Ecke Feldstraße/Rudolf-Breitscheid-Straße sowie am Steinberg geplant – bei Entspannung der Flüchtlingssituation auch anderweitig durch die Stadt genutzt werden sollen. Angesichts des äußerst angespannten Wohnungsmarkts sei eine Verzögerung des Baus, den die Verschiebung der Investition zur Folge hätte, nicht darstellbar, so der Linke-Fraktionschef. „Ich halte es zudem für ein falsches, wenn nicht gefährliches Signal, wenn der Verzicht auf bezahlbaren Wohnraum begründet wird mit der Abnahme der Flüchtlingszahl“, sagte Murphy.

CDU: „Dies ist nicht unser Haushalt“

Gänzlich anders rechtfertigte Waldemar Herrmann (FDP) das Nein seiner Partei. Es sei völlig unverständlich, dass die Mehrheit nicht für das Investorenmodell bei der Unterkunft Steinberg gestimmt habe. Dies hätte geholfen, die engen finanziellen Spielräume offener zu halten. Nun sei Wedel stattdessen in das Messer der Kreditkürzungen gelaufen.

Ähnlich argumentierte CDU-Fraktionschef Michael Kissig. Die Christdemokraten hätten den Haushalt auch aufgrund der Eigenfinanzierung der Unterkünfte abgelehnt. „Nun haben wir das Problem auf dem Tisch, dass wir mit unseren eigenen Mitteln nicht hinkommen.“ Angesichts der Haushaltslage werden diese Probleme auf Sicht bei kreditfinanzierten Investitionen immer wiederkehren, prognostizierte Kissig. Dabei gebe es durchaus Privatinvestoren, die bereit seien zu bauen. Kissigs Diktum daher: „Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Dies ist nicht unser Haushalt. Sollen die, die ihn beschlossen haben, auch die Kredit-Kompensation beschließen.“

Grünen-Fraktionschef Olaf Wuttke dagegen konstatierte: „Gefechte von vorgestern erneut zu führen bringt nichts. Wir haben einen Haushalt und müssen damit umgehen.“ Auf Wuttkes Frage Richtung Murphy, wo denn die Linke die Kompensation ansetzen würde, antwortete dieser: „Beim Hafen.“

zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen