zur Navigation springen

Wedels erstes Bürgerbegehren : Was bedeutet der BI-Erfolg?

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Streitpunkt GuD-Nau: Kraftwerk-Kritiker erhoffen sich mehr Bürgerbeteiligung, die Stadt sieht sich in seiner Planungsfreiheit eingeschränkt.

shz.de von
erstellt am 21.Sep.2013 | 12:00 Uhr

Sektlaune am Elbhochufer, Pragmatismus und Skepsis im Rathaus am Tag nach dem offiziellen Okay für Wedels ersten Bürgerentscheid. Während die Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ gestern in ihrem offiziellen Statement ihrer Freude über die Nachricht des Innenministeriums Ausdruck gab, skizzierte Bürgermeister Niels Schmidt sachlich die nächsten Schritte sowie mögliche Auswirkungen und Grenzen des angeschobenen Prozesses. Und erklärte: Für die Stadt gehe es jetzt vor allem darum, den Bürgerentscheid praktisch auf den Weg zu bringen.

Die BI erklärt in ihrer Mitteilung erneut: Es sei „auf jeden Fall von Vorteil“, dass ihr Bescheid vor der Genehmigung des Kraftwerks gekommen ist. Wie berichtet soll diese laut Landesumweltamt bis 30. September in Form eines erschwerenden Bescheids vorliegen. Bedeutet: Es gibt Auflagen für Vattenfall beim möglichen Bau des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD). Die BI sagt dazu: „Wir werden die Genehmigungsunterlagen durch unsere Anwaltskanzlei überprüfen lassen und ins Widerspruchsverfahren gehen, sollten die verhängten Auflagen die Belange der Anwohner nicht deutlich stärken.“

Hauptkritikpunkte der BI sind die Massivität der Gebäude, die Lärmbelästigung durch Luftkühlung und die Nichteinhaltung der Lärmgrenzen generell. Durch einen B-Plan für das Gesamtgelände will die BI die Bürgerbeteiligung für solche und weitere Belange erwirken.

Nach „vorläufiger rechtlicher Bewertung“ – resultierend aus Rücksprache mit der Kommunalaufsicht – ist dies aus Verwaltungssicht indes nur bedingt möglich. Inwiefern, erklärte Schmidt am Tageblatt-Telefon: Einvernehmen und Beschluss des reduzierten B-Plan-Verfahrens seien gemäß Ratsvotum in das Genehmigungsverfahren eingeflossen. Und die Genehmigung für das GuD werde aller Voraussicht nach vor dem Bürgerentscheid vorliegen.

 Das bedeute: Auch wenn ein B-Plan für das Gesamtgelände aufgestellt werde, bestehe eine Form von Bestandsschutz für die Genehmigung. Sprich: Diese müsse beim neuen B-Plan „angemessen berücksichtigt“ werden. „Und das schränkt unsere Planungsfreiheit ein“, so Schmidt.

Für ihn sei der Zulässigkeitsbescheid nicht unerwartet gekommen. Zu den rechtlichen Bedenken, die die Stadt zum Bürgerbegehren angemeldet hatte, sagt der Verwaltungschef: Nach Auskunft der Kommunalaufsicht könnten diese allenfalls gerichtlich geklärt werden. „Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadt dies tatsächlich vor Gericht prüfen lässt“, so Schmidt.
 

Bürgerentscheid: So geht es weiter.

Innerhalb von drei Monaten muss die Verwaltung den Bürgerentscheid zur Frage „Sind Sie dafür, dass die Stadt Wedel ein Bebauungsplanverfahren für das gesamte Kraftwerksgelände Vattenfall durchführen?“ organisieren. Die Frist kann in Abstimmung mit den Initiatoren um drei Monate verlängert werden.  Der Entscheid  ist hinfällig, wenn vorher der Rat einen Beschluss im Sinne des Bürgerentscheids fällt. Die Initiatoren haben zudem Gelegenheit, ihren Antrag im Rat noch einmal zu erläutern. Zur Abstimmung in Form einer Ja-Nein-Wahl sind alle Wahlberechtigten Wedeler aufgerufen. Diese werden von der Stadt angeschrieben. Das Anschreiben enthält eine Begründung des Anliegens seitens der Bürgerinitiative sowie eine Stellungnahme der Stadt in gleichem Umfang. Den Text stimmt die Verwaltung mit der Politik ab. Der Bürgerentscheid gilt als erfolgreich im Sinne der Fragestellung, wenn 3732 oder mehr wahlberechtigte Wedeler mit Ja gestimmt haben. Wird eine Mehrheit nicht erreicht, entscheidet der Rat oder der zuständige Ausschuss.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen