Wedel : Verstehe einer den Bürgerentscheid: Eine Hilfestellung

Ob das alte Kohlekraftwerk tatsächlich ersetzt wird oder sogar bleibt, steht nicht zur Abstimmung.
Ob das alte Kohlekraftwerk tatsächlich ersetzt wird oder sogar bleibt, steht nicht zur Abstimmung.

Was es am Wahl-Sonntag zu beachten gilt.

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06. März 2014, 16:00 Uhr

Wedel | Was wird eigentlich genau beim ersten Wedeler Bürgerentscheid entschieden? Und welche Folgen hat ein Ja oder ein Nein? Können wir jetzt bestimmen, ob das neue Kraftwerk gebaut werden soll? Der Wedeler Wahlsonntag 16. März: Er ist derzeit (fast) in aller Munde – weil viele Bürger nicht wirklich nachvollziehen können, wie eigentlich worüber abgestimmt werden soll.

Das hat auch das Rathaus zu spüren bekommen. „Seit dem Versand der Unterlagen hat es im Wahlbüro zahlreiche Nachfragen von Stimmberechtigten gegeben“, sagt Stadtsprecherin Stefanie Bossen. Daher jetzt noch einmal ein Versuch, das komplexe Thema einfach zu erklären.

Zentrale Frage: Was soll eigentlich entschieden werden. Die Fragestellung lautet „Sind Sie dafür, dass die Stadt Wedel ein Bebauungsplanverfahren für das gesamte Kraftwerksgelände Vattenfall durchführt?“ Antwortmöglichkeiten sind Ja und Nein. Das Ja bedeutet lediglich, dass ein neuer B-Plan aufgestellt werden soll. Ob Vattenfall oder irgendein anderer Betreiber dann tatsächlich ein neues Kraftwerk baut oder nicht, ist davon gänzlich unabhängig. Die Ja-Stimme besagt nur, dass bauliche und andere Nutzungen des gesamten Kraftwerksgeländes mit Hilfe eines B-Plans geregelt werden sollen.

Es gilt die 14-Prozent-Hürde

Mit den Wahlunterlagen sind zwei Begründungen verschickt worden. Zum einen die der Vertreter des Bürgerbegehrens, zum anderen die des Rats der Stadt Wedel. Wer mit Ja stimmt, schließt sich den Argumenten des Bürgerbegehrens an, das aus dem Kreis der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ angeschoben wurde. Wer den Argumenten des Rates der Stadt Wedel folgen möchte, muss mit Nein stimmen. Jeder Wahlberechtigte hat dabei nur eine Stimme.

Für ein verbindliches Ergebnis der Wahl gilt eine 14-Prozent-Hürde. Bedeutet: Eine einfache Stimm-Mehrheit reicht unter Umständen nicht aus. Angenommen die Mehrheit der Menschen, die am 16. März wählen gehen, stimmt mit Ja. Dann muss dieses Ja von mindestens 14 Prozent aller Wähler angekreuzt worden sein, damit tatsächlich ein neuer B-Plan aufgestellt wird. Laut Stadt sind dies 3789 Stimmberechtigte. Sollte diese 14-Prozent-Vorgabe nicht erfüllt werden, wird gemäß der Gesetzgebung der Rat über die Frage des Bürgerentscheids abstimmen.

Bisher haben laut Verwaltung bereits 700 Stimmberechtigte an der Briefabstimmung teilgenommen. Für weitere Rückfragen steht Dennis Rogalla unter der Telefonnummer (0 41 03) 70 73 70 und unter E-Mail wahlbuero@stadt.wedel.de zur Verfügung.

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