Amt Geest und Marsch Südholstein : Streit um das neue Amtshaus eskaliert: Der Direktor will die Staatsanwaltschaft einschalten

Amtsdirektor Rainer Jürgensen vor dem Amtshaus Moorrege.
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Amtsdirektor Rainer Jürgensen vor dem Amtshaus Moorrege.

Amtsdirektor Rainer Jürgensen hat für die Sitzung des Amtsausschusses am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

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26. April 2018, 10:30 Uhr

Moorrege/Hetlingen | Der Kampf um den Neubau eines Amtshauses für das Amt Geest und Marsch Südholstein (Gums) in Eigenregie oder die Anmietung von der Raiffeisenbank Elbmarsch in der Gemeinde Heist zu schaffenden Räumlichkeiten eskaliert: Für die Sitzung des Amtsausschusses am Donnerstag hat Amtsdirektor Rainer Jürgensen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem er sich das Votum zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft geben lassen will.

Wie berichtet, ist geplant, die von der Bank noch zu bauenden Amtsräume für monatlich 38.000 Euro anzumieten. In dem Antrag auf Einschaltung der Staatsanwaltschaft bezeichnet Jürgensen das Bekanntwerden dieser Mietpläne als Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Dies stelle einen erheblichen Rechtsverstoß dar. Bereits 2017 sei von Gremienmitgliedern beziehungsweise berechtigten Zuhörern gegenüber der Presse aus nichtöffentlicher Sitzung zum Nachteil des Amtes berichtet worden. Seinerzeit hätten der Amtsdirektor wie auch der Amtsausschuss von einer Strafanzeige gemäß Paragraf 203 Absatz 2 und Paragraf 353 b abgesehen, sondern eindringlich an die Vernunft appelliert.

Empörung bei Kommunalpolitikern

Die Miethöhe ist den Mitgliedern des Amtsausschusses allerdings offiziell bisher noch nicht bekannt. Ein Umstand, der bei vielen Kommunalpolitikern Empörung auslöst. Gestern Nachmittag wurden sie lediglich darüber informiert, dass heute, wenige Stunden vor der ebenfalls im nichtöffentlichen Teil geplanten Abstimmung über „eine verbindliche Absichtserklärung für den Abschluss eines Mietvertrags“, das Protokoll von der Hauptausschusssitzung vom 18. Mai bereitgestellt werde.

Kritikern stößt nicht nur die Dimension des Neubaus oder eine Anmietung auf, sondern insbesondere die Verfahrensweise. Mangelnde Transparenz beklagt etwa der Hetlinger Michael Rahn, Fraktionschef der Freien Wahlgemeinschaft (FW). Er sehe sich außerstande, heute ohne Informationen einen Beschluss zu fassen, der für mindestens eine Generation weitreichende finanzielle Auswirkungen für die zehn Dörfer habe.

Die Amtsausschuss tagt am Donnerstag ab 19 Uhr in der Hetlinger Feuerwache, Hauptstraße 63. Es gibt eine Bürgerfragestunde.

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