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Bürgerbegehren in Wedel : Stadt zählt noch einmal nach

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Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Fast 430 Unterschriften, die als ungültig gewertet werden sollen: Das ist das überraschenden Ergebnis der Auswertung aller Listen von Unterstützern für ein Bürgerbegehren gegen den abgespeckten Kraftwerk-B-Plan. Jetzt zählt die Stadt noch einmal nach - der Rechtssicherheit wegen.

shz.de von
erstellt am 10.Sep.2013 | 12:00 Uhr

„Aufgrund des äußerst knappen Ergebnisses hat sich die Stadtverwaltung aus Gründen der Rechtssicherheit dazu entschieden, die abgegebenen Unterschriften erneut zu prüfen“, hieß es gestern aus dem Wedeler Rathaus. Auf Anfrage erklärte dazu Bürgermeister Niels Schmidt: Bei dieser Prüfung würden neue Hinweise aus dem Innenministerium berücksichtigt, die ums Wochenende herum an die Stadt gegangen sind.

Aus welchen Gründen im Einzelnen eine so hohe Anzahl von Stimmen für ungültig erklärt wurde, konnte Schmidt gestern nicht sagen – 1867 Unterschriften braucht es für den Bürgerentscheid, 2263 hatte die Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk in Wedel“ (BI) eingereicht. Der Verwaltungschef erklärte jedoch: „Die Listen sind von mehreren Mitarbeitern mit großer Sorgfalt geprüft worden.“ Maßgabe sei dabei, dass die Identität der Unterzeichner zweifelsfrei festgestellt werden könne.

Das Ergebnis soll bis Freitag feststehen, wobei so viel klar ist: Doppel-Unterzeichner fallen bei der neuen Prüfung nun ganz raus. Im ersten Gang ist eine Unterschrift mitgezählt worden – nicht zulässig, sagt dazu das Ministerium.

Unterdessen hat die BI bereits nachgelegt: Am Montag hat Initiatorin Kerstin Lueckow erneut 41 weitere Unterschriften im Rathaus abgegeben.

Worum geht es beim Bürgerbegehren?

Die Bürgerinitiative kritisiert, dass die Stadt Wedel mit dem abgespeckten B-Plan-Verfahren, bei dem das eigentliche Kraftwerk ausgenommen ist, Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben habe. Damit seien „wichtige Belange wie Gebäudehöhen und -größen, der Schutzanspruch des benachbarten Elbhochufers, der Rückbau des Kohlekraftwerks und eine mögliche spätere Erweiterung nicht berücksichtigt“, heißt es seitens der BI. Per Bürgerentscheid soll nun ein B-Plan-Verfahren für das gesamte Gelände vor dem Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks durch Vattenfall erwirkt werden – inklusive Bürgerbeteiligung.

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