Streit um Wedeler Kraftwerk : Stadt wirbt für "Nein" beim Bürgerentscheid

Blick von der Elbe: So stellen sich die Planer den Blick das Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerk  vor.
Blick von der Elbe: So stellen sich die Planer den Blick das Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerk vor.

B-Planverfahren für das GuD: Wedeler Politiker beraten über gemeinsame Stellungnahme zur Abstimmung im Februar.

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28. November 2013, 12:00 Uhr

Der Rat Wedel soll Stellung beziehen in Sachen Bürgerentscheid: Gegen die von der Bürgerinitiative (BI) „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ geforderten Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens für das gesamte Kraftwerksgelände aus. Das geht aus einer Vorlage hervor, über die der Planungsausschuss in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 3. Dezember, beraten wird.

Hintergrund: Bisher ist nur für den Randbereich des Kraftwerk-Areals ein Bebauungsplan beschlossen worden. Für die eigentlich bebaute Fläche des eigentlichen Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerks (GuD) hat die Stadt keine Notwendigkeit gesehen.

Eine große Sorge der Kraftwerks-Kritiker gilt den verschiedenen Belastungen, ob durch Erschütterungen beim Bau, Luftschadstoffe oder Lärm. Diese seien – insbesondere Letztere – bereits von der Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), berücksichtigt und bewertet worden, heißt es in dem Entwurf der Stellungnahme zum Entscheid am 23. Februar 2014. Und weiter: „Mit Industriegebiet und Wohngebiet liegen – historisch gewachsene – Gebiete mit unterschiedlicher Qualität und Schutzbedürftigkeit nebeneinander. Daraus resultiert eine gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme (Gemengelage).“ Die Grenzwerte, die das LLUR dementsprechend festgelegt habe, würden teilweise nicht ausgeschöpft. Denn das Ortsbild werde durch das GuD nicht beeinträchtigt und füge sich in die „bestehende heterogene bauliche Situation“ ein.

Die BI erhofft sich durch ein neues Planungsverfahren mehr Mitspracherecht. Dabei habe im Genehmigungsverfahren des LLUR eine umfangreiche Beteiligung der Bürger stattgefunden, argumentiert die Verwaltung. Die vielfältigen Einwendungen hätte die Behörde in der im September erteilten Baugenehmigung berücksichtigt.

Zuletzt ist da auch die finanzielle Seite des Bügerentscheids. Während dieser an sich mit kalkulierten 15 000 Euro noch relativ günstig ist, werden für die Durchführung eines Gesamtbebauungsplans Kosten in Höhe von 230 000 Euro erwartet – zuzüglich möglicher Gutachten. Nicht beziffern lässt sich hingegen die Summe, die Vattenfall gegenüber der Stadt geltend machen könnte, sollte durch den künftigen B-Plan in bestehende Rechte des Energiekonzerns eingegriffen werde.

Während Politik und Verwaltung die Stellungnahme noch abstimmen müssen, hat Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth am Dienstag den Wirtschaftsrat der CDU, Sektion Pinneberg, im Kraftwerk Wedel empfangen. Wasmuth erklärte, dass der Konzern derzeit Gespräche mit Hamburg führt, unter anderem über das geplante GuD in Wedel. Nach dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze müssen beide klären, wie viel Energie das Kraftwerk in Wedel produzieren und einspeisen soll. Die Planungen für den Bau gingen indes weiter, bestätigte gestern Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier. Zudem sei der Energieversorger dabei, den Verlauf der Gaspipeline zur Versorgung des GuD zu finalisieren.

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