Politik-Chaos in Wedel : SPD schießt gegen Stadtpräsidentin

Stadtpräsidentin Renate Palm (jetzt WSI) sieht sich mit öffentlichen Rücktrittsforderungen  ihrer Ex-Genossen konfrontiert.
Stadtpräsidentin Renate Palm (jetzt WSI) sieht sich mit öffentlichen Rücktrittsforderungen ihrer Ex-Genossen konfrontiert.

SPD will Rücktritt von Stadtpräsidentin Renate Palm, doch die wehrt sich: "Das ist ein parteitaktisches Manöver."

shz.de von
23. November 2013, 16:00 Uhr

Im Eklat um den SPD-Bruch legen Partei und Fraktion der Wedeler Sozialdemokraten nach. Sophia Jacobs-Emeis erklärte in ihrem ersten Statement als neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat: Die Wedeler Soziale Initiative WSI „besetzt Mandate, die der SPD zustehen“. Öffentlich forderte sie alle abtrünnigen Mandatsträger auf, „sämtliche Ämter niederzulegen, die sie als SPD-Mitglieder ergattert haben“. Auch und besonders Stadtpräsidentin Renate Palm. Der Grund: Zweifel an der gebotenen Neutralität, da sie im Streit aus der Fraktion gegangen sei.

In der Nacht zu gestern flankierte Helmut Plüschau, Pressesprecher des Ortsvereins, in einer Erklärung mit deutlich schärferen Geschützen: Palm sei „als Stadtpräsidentin nicht haltbar“. Sie habe über mehrere Jahre keine Sonderbeiträge entsprechend den geltenden Parteistatuten abgeführt und sei einem Parteiausschlussverfahren durch ihren SPD-Austritt zuvorgekommen. „Sie hat damit unehrenhaft und unsolidarisch die SPD und alle Mitglieder der SPD betrogen“, heißt es wörtlich. Und: „Es ist unvorstellbar, dass Frau Palm nach derartigem unehrenhaften Verhalten als Repräsentantin der Stadt in der Öffentlichkeit und in Aufsichtsräten respektiert und akzeptiert werden kann.“

Jetzt also doch ein Name im SPD-Partei-Finanz-Zoff. Wie berichtet bezichtigt der Parteivorstand öffentlich drei der sechs ehemaligen SPD-Mandatsträger, über Jahre Aufwandsentschädigungen aus Verwaltungs- und Aufsichtsratstätigkeit nicht abgeführt und damit der Partei einen Schaden in fünfstelligem Euro-Bereich zugefügt zu haben. Als Vorsitzender der abgespaltenen WSI hatte Joachim Funck – früher selbst SPD-Parteichef – dem widersprochen: Es gebe keine Verbindlichkeiten. Alle Betroffenen hätten gezahlt, nachdem sie mit dem Thema konfrontiert worden seien, „um sich nicht moralisch erpressbar zu machen“. Eine Zahlungspflicht habe nicht bestanden, weil es keinen entsprechenden Vorstandsbeschluss dafür gegeben habe.

Falsch, sagt der jetzige SPD-Parteivorsitzende Lothar Barop zu diesem Punkt: Es gebe eine Zahlungspflicht in Höhe von 30 Prozent, die in der Finanzordnung der Bundes-SPD festgeschrieben sei. Und es sei den Betroffenen bewusst gewesen, auch weil es vor einigen Jahren die Diskussion geben habe, ob der Beitrag vor oder nach Steuern zu zahlen sei. Diese sei jedoch im Raum stehen geblieben.

Der Vorstand habe das Problem nicht öffentlich machen, sondern intern regeln wollen und sei auf die Mandatsträger zugegangen. „Und wir waren auf gutem, einvernehmlichen Weg“, sagt Barop – bis die Betroffenen nicht zur verabredeten Sitzung erschienen seien und stattdessen die WSI-Gründung bekannt gegeben wurde. Überraschend für die SPD und ohne weitere Angabe von Gründen, so Barop. Er und der Vorstand müssten daher davon ausgehen, dass das Finanz-Thema zumindest der Anlass oder Ursache war. Wenn es andere so tiefgreifende Gründe und Probleme gegeben hätte, die einen Fraktionsaustritt rechtfertigen, „dann hätte ich zumindest ein klärendes Gespräch erwartet“, sagt Barop. So könne man nur im Trüben fischen und wolle dem Bürger zeigen, wie der Ablauf gewesen sei.

Tatsächlich hätten „persönliche Anfeindungen seitens einiger Wortführer in der SPD“ in der Finanz-Angelegenheit den Ausschlag für ihren Rückzug aus der Fraktion gegeben, so Palm in einer gestern veröffentlichte Presseerklärung. „Es tut mir in der Seele weh, damit zwangsläufig auch die Partei verlassen zu müssen, der ich seit 30 Jahren engagiert und aus vollem Herzen verbunden war.“

Zur Sache sagt Palm: Mit Beginn ihrer Gremienarbeit habe sie eine Blankovollmacht unterschrieben, die es dem Vorstand erlaube, die Mandatsträgerabgabe einzuziehen. „Damit sah ich meine Verpflichtungen als erledigt an, denn es gibt nach meinem Verständnis keine offenere und vertrauensvollere Möglichkeit, finanzielle Verpflichtungen zu begleichen als einen Blankoscheck auszustellen.“

Für die Kontrolle der Einzüge oder notwendige Anpassungen nach Übernahme weiterer Funktionen „sehe ich nicht mich in der Verantwortung, sondern die dafür zuständigen Institutionen, insbesondere den Parteivorstand.“ Über Jahre seien hier unter mehreren Vorständen keine Änderungswünsche erfolgt, so dass sie davon ausgegangen sein, sich ordnungsgemäß verhalten zu haben, sagt Palm: „Ich habe daher meine Zeit und Kraft lieber in die kommunalpolitische Arbeit investiert, als in das permanente Controlling meiner Bezüge.“

Nachdem nun im Vorstand „die Fehler dieses und früherer Vorstände aufgefallen sind“, sei es für sie selbstverständlich gewesen, die Forderungen zu erfüllen. Die „nach Ansicht des jetzigen Vorstands offenen Posten“ seien schnellstmöglich und über den geforderten Betrag hinaus beglichen worden, „um weitere Eskalationen zu vermeiden“ und „mich nicht noch wegen eventueller Zinsgewinne verunglimpfen lassen zu müssen“, so Palm. Der Partei sei also kein Schaden entstanden.

Und die Rücktrittsforderungen von den Ex-Genossen? Die weist Palm zurück – „da ich mir nichts vorzuwerfen habe“. Den Vorwurf mangelnder Überparteilichkeit bezeichnet sie als „Unterstellung“ und „schwachen Ersatz für fehlende Fakten, die meine Fähigkeit zur Amtsausübung in Frage stellen könnten."
 

Sie habe bei der Wahl ihr Mandat direkt errungen und sei von allen Fraktionen einstimmig ins Stadtpräsidentinnenamt gewählt worden, sagt Palm. Und es habe von keiner weiteren Partei Rücktrittsforderungen gegen als von „fünf wütenden Ex-Genossen“.

Dies wertet Palm als „durchsichtiges parteipolitisches Manöver, um mich aus dem Gremium zu treiben und so den Platz für eigene Leute frei zu machen und wieder an politischem Einfluss zu gewinnen“. Sie hoffe, dass „diese zweifelhafte Kampagne gegen mich und die ebenfalls ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen“ ein Ende finde, damit der Sacharbeit für Wedel volle Aufmerksamkeit gewidmet werden könne.

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