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Wedel-Schulauer Tageblatt

25. November 2017 | 12:35 Uhr

Sparkurs: Kippt die Nordumfahrung?

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

HaushaltsberatungenCDU, FDP und Linke beschließen Mittelteilung / Ratsmehrheit aus SPD, WSI und Linke will die Streichung

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erstellt am 11.Nov.2017 | 16:00 Uhr

Ergebnis nach der ersten Runde der Haushaltsberatungen für 2018: Der Nordumfahrung droht das K. O. Zwar konnten sich CDU, FDP und Linke im Bauausschuss mit einer Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen auf eine Teilung der Planungsmittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro auf 2018 und 2019 verständigen. SPD, WSI und Grüne votierten jedoch für eine Mittelstreichung. Und anders als im Fachgremium haben diese drei Fraktionen im Rat eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Es war die FDP, die das alte Streitthema mit der Bitte um ein Meinungsbild aufs Tapet brachte, weil ihr die Realisierung sehr am Herzen liege, verdeutlichte Helmut Thöm für die Liberalen. Die WSI antwortete mit einem Antrag auf Mittelstreichung. Eine Realisierung sei nicht absehbar, begründete Ingrid Paradies den Vorstoß der Wedeler Sozialen. Zudem sei es angesichts der Haushaltslage der Stadt unwahrscheinlich, dass Wedel die Umfahrung mit eigenen Mitteln finanziert.

Die SPD teilte diese Einschätzung: Die Nordumfahrung werde in den nächsten zehn Jahren nicht kommen, so der Sozialdemokrat Wolfgang Rüdiger. „Und wir gehen davon aus, dass der Investor von Wedel Nord eine Verbindungsstraße zwischen Marienhof und Aschhoopstwiete selbst im Budget haben müsste.“ Wie berichtet plant der Elmshorner Immobilien-Riese Semmelhaack eine Siedlung mit 1000 Wohneinheiten und braucht die Nordtangente als Erschließung.


Schmidt: Der Bund will klare Planungssignale

Die Mittel für die Umfahrungsplanung müsse die Stadt nicht weiter vorhalten, befand Willi Ulbrich für die Grünen: „Wo liegt der Sinn in der Straße, wenn wir den Verkehr nicht aus dem Autal wegbekommen?“ Die notwendige Bahnunterführung werde dort nicht kommen, so Ulbrich.

Weniger strikt war die Linke. „Wir halten an der Nordumfahrung fest, aber wir sehen nicht die Notwendigkeit, 2018 Planungskosten dafür aufzubringen“, so Linke-Fraktionschef Detlef Murphy. Weil es eine Entscheidung zu dem Projekt vermutlich ohnehin im kommenden Jahr nicht geben werde.

Dies sah die CDU ganz anders. Es sei wichtig, dass die Planung vorangetrieben werde, um die Möglichkeit zu sichern, an Mittel des Bundesverkehrswegeplans zu kommen, mahnte der Christdemokrat Stephan Schwartz. Bürgermeister Niels Schmidt ergänzte: Zwar stimme das immer wieder vorgebrachte Argument, dass der Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert und Wedels Umfahrung nur in der dritthöchsten Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sei. „Aber wenn wir überbaupt eine Mitfianzierung herbeiführen wollen, dann erwartet der Bund klare Planungssignale. Kommen diese nicht, besteht das Risiko, dass wir immer weiter nach unten rutschen.“

Die Gelder werden nach Eingang der Anträge durch die Länder vergeben, sagte Thöm, Viele Planungen seien jedoch noch nicht weit fortgeschritten, andere Projekte würden zurückgewiesen, so der Freie Demokrat. „Durch Fortsetzung der Planung gibt es die Chance auf gewaltige Mittel, die so sicher nicht nochmal wiederkommt“, so Thöm.

Es war Ulrich Kloevekorn (CDU), der darauf den Vorschlag der Mittelteilung auf 2018 und 2019 machte. „Eine gute Idee“, befand Bauamtsleiterin Gisela Sinz-König. Zumal die Planung komplett in 2018 kaum zu schaffen sei. Mit diesem Kompromiss konnte auch die Linke leben.

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