Sondersitzung zum Amtshausneubau

Freie Wahlgemeinschaft Hetlingen will Widerspruch beschließen lassen

shz.de von
09. Mai 2018, 16:00 Uhr

„Durch die auf mindestens 25 Jahre aufzubringende jährliche Belastung von mindestens 25 000  Euro wird sich die überschuldete Gemeinde weiter verschulden. Das gefährdet das Wohl der Gemeinde.“ So lautet die Begründung der Freien Wahlgemeinschaft (FW) Hetlingen für die Einberufung einer Sondersitzung der Gemeindevertretung vor der für den 14. Juni geplanten konstituierenden Sitzung.

Die Gemeindevertreter sollen am kommenden Montag tagen und einen Widerspruch gegen die Entscheidung des Amtsausschusses, verbindlich einen Mietvertrag mit der Raiffeisenbank Elbmarsch für das neue Amtsgebäude auszuhandeln (unsere Zeitung berichtete), beschließen. „Wir haben das jetzt gemacht, weil die Fristen laufen“, sagte der bisherige FW-Fraktionschef und baldige Hetlinger Bürgermeister Michael Rahn.

Tagen wird die alte Gemeindevertretung mit sieben CDU- und sechs FW-Mitgliedern. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag holte die FW die Mehrheit und stellt zukünftig sieben Mitglieder des Gemeinderats, die CDU erhält sechs Sitze. „Wir brauchen das demokratische Verhalten der CDU-Fraktion. Wir haben seit Sonntag die Mehrheit und setzen darauf, dass die CDU entsprechend abstimmt“, sagte Rahn. „Ob sie es machen, ist ihre Sache.“ Sollte der Widerspruch beschlossen werden, müsste auch der Amtsausschuss – ebenfalls noch in alter Besetzung – tagen. „Die Frage ist, wie sich diejenigen verhalten, die abgewählt wurden“, so Rahn.

Hetlingens Noch-Bürgermeisterin Monika Riekhof (CDU) wollte sich gestern nicht äußern. „Das müssen wir auf der Fraktionssitzung beraten.“ Die Sondersitzung findet am Montag, 14. Mai, ab 20 Uhr im Schulungsraum der Feuerwehr, Hauptstraße 63, statt.

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