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Im Kreuzverhör : Schneider: Der EU-Apparat kostet Millionen Euro

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AfD-Direktkandidat Joachim Schneider stellt sich den Fragen seiner Gegenkandidaten

shz.de von
erstellt am 14.Sep.2017 | 11:00 Uhr

Joachim Schneider kandidiert im Wahlkreis Pinneberg für die AfD als Direktkandidat zur Bundestagswahl. Für uns beantwortete er im Zuge der Serie „Im Kreuzverhör“ die Fragen seiner Gegenkandidaten. 

Ernst-Dieter Rossmann (SPD): Die AFD warnt massiv vor staatlichen Maßnahmen zur Frauenförderung.  Sehen Sie die Gleichberechtigung der Geschlechter bei Arbeit, Einkommen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Deutschland bereits als verwirklicht an?

An keiner Stelle im Wahlprogramm oder Grundsatzprogramm warnt die AfD vor staatlichen Maßnahmen zur Frauenförderung, im Gegenteil! Die AfD möchte zum Beispiel Alleinerziehenden helfen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen und Familien mit Kindern unter drei Jahren ermöglichen frei zwischen Erwerbstätigkeit oder Erwerbspause wählen zu können. Kinder und Erziehungsleistung sollen bei der Rente deutlich mehr berücksichtigt werden, was aktuell hauptsächlich Frauen betrifft. Daraus ergibt sich automatisch, dass wir eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Deutschland noch nicht als verwirklicht ansehen und die bisherige Politik seit Jahren dieses Ziel aus den Augen verloren und damit nicht unwesentlich zum Geburtenrückgang in Deutschland beigetragen hat.

Rossmann: Will die AFD etwas dafür tun, dass die Unternehmen wieder in die Tarifbindung zurückkehren und die Gewerkschaften und die Betriebsräte bei der Interessenvertretung für die Arbeitnehmer gestärkt werden?

Die SPD-nahen Gewerkschaften haben es in den letzten 40 Jahren geschafft, dass im Gegensatz zu 1980, als ein Erwerbstätiger eine Familie mit zwei Kindern problemlos ernähren konnte, dies heute nicht einmal mehr möglich ist, wenn beide Eltern Vollzeit arbeiten. Gleichzeitig wird die Erziehung der Kinder den Krippen und Kitas überlassen. Die Politik hat sich nicht in die Belange der Gewerkschaften und Interessensvertretung der Arbeitnehmer einzumischen, wir möchten jedoch die Position der Arbeitnehmer, insbesondere der Familien, durch finanzielle Unterstützung stärken und sind für den Mindestlohn.

Michael von Abercron (CDU): Sind Sie für einen Austritt der Bundesrepublik aus der EU?

Der EU-Apparat in Brüssel und Straßburg kostet die Europäer wöchentlich Millionen Euro an Verwaltungskosten ohne, dass aus diesem zentralisierten Apparat Politik für die Völker Europas kommen würde. Eine zentralisierte Verwaltung hat schon in der Sowjetunion nicht funktioniert. Wir sind für ein Europa der Vaterländer, die in Frieden in einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammenarbeiten, ohne dabei die Eigenheiten des eigenen Landes einer europäischen Gleichmacherei zuliebe aufgeben zu müssen. Dazu gehört auch, dass die Länder Europas wieder selbst über ihre Finanzen entscheiden und eigene Währungen einführen können. Der Euro ist unserer Meinung nach gescheitert. Verträge und Abkommen wurden mehrfach eklatant gebrochen und führen in der Folge zu einem Ungleichgewicht innerhalb der europäischen Staaten, das auch zu Unzufriedenheit in den Bevölkerungen und teilweise sogar zu Hass gegen Deutschland führt.

Von Abercron: Schließen Sie eine Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland auch für Mangelberufe grundsätzlich aus?

Nein. Im Gegenteil, die AfD spricht sich für ein reformiertes Zuwanderungs- und Asylgesetz aus, das auch Flüchtlingsbewegungen wie wir sie seit 2012 erleben, endlich gesetzlich regelt. Im Zuwanderungsgesetz möchten wir insbesondere qualifizierter Zuwanderung, die sich an dem kanadischen Modell orientiert, ermöglichen. Mangelberufe sind als schwammiger Begriff immer als ein in einem Zeitfenster existierendes Problem zu sehen, so dass Zuwanderer möglicherweise nur zeitlich befristet in Deutschland Arbeit finden, wobei sie in ihrem Herkunftsland eine Lücke hinterlassen. Deutschland sollte nicht auf dem Rücken anderer Länder seine Fehler in der Bildungspolitik, die zu solchem Mangel führen, austragen, sondern selbst für qualifizierte Ausbildung und Chancen in Deutschland sorgen.

Bernd Möbius (Grüne): Mit welchen Mitteln sollen Politik und Wirtschaft auf die Erderwärmung reagieren?

Auf die unabwendbare Erderwärmung durch Klimaschwankungen nach der kleinen Eiszeit kann die Politik nur vorbereitende Maßnahmen ergreifen. Dabei ist zu bedenken, dass die Klimamodelle noch immer nicht in der Lage sind, das Klima vorauszusagen. Ende der 1990er Jahre wurde eine Abkühlung statt einer Erwärmung prognostiziert. Diese Abkühlung wird auch von Astrophysikern erwartet, da die Sonne in ihrem Zyklus einer Phase mit wenig Sonnenflecken entgegengeht, die in der Vergangenheit zum Maunder-Minimum führte. Naturkatastrophen wie eine mögliche Eruption des Yellowstone-Vulkans können die Politik und die Wirtschaft nicht verhindern, genau so wenig wie ein erneutes Maunder-Minimum. Die Erderwärmung als Fakt wird von der AfD nicht bestritten. Wohl aber der menschliche Einfluss auf die Erderwärmung, der bisher wissenschaftlich nicht zweifelsfrei bewiesen werden konnte. Neue unabhängige Forschungen deuten darauf hin, dass der Einfluss aller Lebewesen auf das globale Klima vernachlässigbar klein ist und nur lokale Auswirkungen hat.

Möbius: Skizzieren Sie Ihren Wähler und wie wollen sie sich für ihn im Unterschied zu den anderen Parteien einsetzen?

Die Wähler der AfD gehen mit offenen Augen durch die Welt und erkennen, dass Kulturen und Eigenheiten, auch innerhalb Europas, erhalten werden müssen und keiner Gleichmacherei durch Brüssel und Straßburg unterliegen dürfen. Dass man den Staaten die Fähigkeit zur Kontrolle ihrer Finanzen mit Hilfe einer eigenen Währung genommen hat, ist vielfach ein größeres Problem, als dass Touristen dann Geld wechseln müssten. Grenzen sind für unsere Wähler ein Garant für Frieden. Wir wollen den Menschen mit geringem Einkommen und den Rentnern als einzige Partei sofort mit einer Mehrwertsteuersenkung auf zwölf Prozent effektiv helfen, was uns Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bestätigen. Als weiteres Alleinstellungsmerkmal möchten wir die Arbeitsleistung in der Bezugszeit von ALG 1 sowie in die Rente einfließen lassen, so dass jemand der gearbeitet hat immer mehr hat als jemand, der nie gearbeitet hat. Heute ist genau das Gegenteil der Fall! Wir möchten die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, willkommen heißen und ihnen klar und deutlich sagen, was die Kultur in diesem Land ausmacht, welche Rechte bei uns gelten und dass das islamische Recht bei uns keine Gültigkeit hat. Diese Menschen sollen nicht unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, sondern informiert selbst entscheiden, ob sie in Deutschland nach unseren Regeln leben können und wollen. Unser Wähler weiß sehr wohl, dass Deutschland eine Kultur neben seiner Sprache hat, ganz im Gegensatz zur SPD Integrationsministerin Özoguz. 

Olaf Klampe (FDP): Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein.

Die Vereinfachung und Transparenz, welche die FDP anstrebt ist, insbesondere in dem Punkt, dass viele Leistungen nicht aufeinander abgestimmt sind, begrüßenswert. Trotzdem sehen wir das Problem, dass es eine sozial gerechte Vereinfachung nicht geben kann und so durch individuell notwendige Zusatzleistungen die Vereinfachung am Schluss doch wieder kompliziert wird. So benötigt ein gesunder junger Mensch ganz andere Leistungen als behinderte, kranke oder alte Menschen. Eine Vereinfachung darf nicht dazu führen, dass diese Menschen dann unter einer gleichmachenden Vereinfachung unfair behandelt werden. Wünschenswert wäre, dass jeder Mensch einen Sozialarbeiter hinzuziehen darf, der sich in dem Dschungel an Leistungen auskennt und die Anträge ohne Formfehler verfassen kann, wie das exemplarisch bereits bei den meisten Flüchtlingen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, funktioniert. Es sind dann die Mitarbeiter in den Agenturen und Sozialämtern zu befragen, welche Vereinfachungen den Arbeitsalltag erleichtern können, ohne dass bedürftigen Menschen dadurch ein Nachteil entsteht. Auf diese Weise entsteht automatisch eine Vereinfachung, die von denen vorangetrieben wird, die täglich mit vielen Fällen betraut sind und ihre Erfahrung einbringen können. Dazu ist es auch notwendig den Menschen, die dort arbeiten, wieder mehr Verantwortung und Entscheidungsbefugnisse zu übertragen und einer Zentralisierung entgegen zu wirken.

Klampe: Wie stehen Sie zum „Liberalen Bürgergeld“?

Beim liberalen Bürgergeld sticht unter anderem der Gedanke, dass Arbeit sich in jeder Situation wieder lohnen soll, hervor. Wir von der AfD benennen dies als aktivierende Grundsicherung. So soll Menschen in Hartz IV ermöglicht werden zu arbeiten und von jedem zusätzlich verdienten Euro auch einen Großteil zu behalten, um die Aufnahme von Arbeit attraktiv zu machen. Der Arbeitsmarkt soll dafür von unnötiger Bürokratie befreit werden und die kommunalen Jobcenter sollen aufgewertet werden.

Cornelia Möhring (Die Linke): Ich habe keine Fragen.

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