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Haushaltskonsolidierung Wedel : Schleppende Sparbemühungen

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Politik und Verwaltung verharren in Lauerstellung. CDU und Schmidt sehen Problem in öffentlicher Diskussion.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2014 | 10:00 Uhr

Wedel | „Man hat das Gefühl, wir spielen Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.“ CDU-Fraktionschef Michael Kissig wählte diese Bild für die aktuelle Situation der Wedeler Haushaltskonsolidierung nicht von ungefähr. Statt inhaltlich zu diskutieren, widmeten sich Verwaltung und Selbstverwaltung im Finanzausschuss vor allem der Frage, wer denn nun wie den ersten Schritt tun soll in Sachen Sparvorschläge.

Position der Politik: Die Verwaltung ist am Zug. Sie solle konkrete Beschlussvorlagen erarbeiten statt wie bislang geschehen Mitteilungen vorzulegen, über die bekanntlich nicht abzustimmen ist. Da waren sich Kissig und WSI-Ratsherr Andreas Schnieber einig. Position der Verwaltung dagegen: Die Fraktionen sollen deutliche Signale geben und bereits im Vorfeld ihren Teil zum Sparpaket beitragen.

Verwaltungschef Niels Schmidt: „Ich würde mir wünschen, dass da auch was kommt und nicht am Ende unter den Vorlagen einfach so steht ‚Einsparvorschlag des Bürgermeisters‘.“ Schmidt verwies in dem Zusammenhang darauf, dass in der ersten Runde zur Haushaltskonsolidierung stets zunächst nichtöffentlich die Positionen ausgelotet wurden. Anschließend habe es dann öffentliche Beschlussfassungen gegeben. So habe es die Verwaltung auch dieses Mal gewollt.

Kissig wurde da schärfer: „Jetzt soll über jedes ungelegte Ei öffentlich diskutiert werden. Damit riskieren wir Flächenbrände. Auch wir haben das nicht gewollt.“ Das sieht nicht jeder so. Andere Fraktionen wollten gerade und bewusst mehr Öffentlichkeit bei den Sparberatungen herstellen. SPD, Linke und ein Teil der Grünen hatten eingangs der Sitzung gegen die vorgeschlagene nichtöffentliche Diskussion der Haushaltskonsolidierung gestimmt und sich damit durchsetzen können. Grünen-Ratsfrau Gertrud Borgmeier dagegen war skeptisch: „Jetzt sind wir in der Situation, dass niemand der Böse sein möchte und immer auf die Verwaltung gezeigt wird mit der Erwartung: Macht ihr mal.“

Genau das spiegelte sich in der Diskussion der 22 Mitteilungsvorlagen zu Sparmöglichkeiten. Fast alle Punkte wurden abgehakt. Dies möge die Verwaltung als Aufforderung verstehen, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten, erklärte Ausschusschef Stephan Bakan (WSI).

Schmidt verdeutlichte: „Es gibt keinen Grund, unsere Hausaufgaben nicht zu machen – auch wenn der Haushalt für 2015 nach aktueller Lage deutlich ausgeglichen sein wird.“ Grund seien unter anderem Einmaleffekte durch Grundstücksverkäufe oder Steuerzahlungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro, die den 2015er Haushalt erleichtern würden. „Die spielen aber ab 2016 keine Rolle mehr.“ Sprich: Wedel muss strukturell sparen und Einnahmen erhöhen.

Wie berichtet liegt das strukturelle Defizit – die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben – bei rund 1,4  Millionen Euro. Darüber hinaus will die Stadt gemäß Ratsbeschluss über zehn Jahre durchschnittlich 1,66 Millionen Euro Überschuss per anno erzielen, um die Altlasten der Steuerkrise abzuarbeiten.

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