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Wedel-Schulauer Tageblatt

19. August 2017 | 21:05 Uhr

Businesspark : Rückenwind für Wedel

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Eine juristische Prüfung stärkt Wedels Position im Lärmstreit mit Hamburg: Nach Auffassung der Rolandstadt kann Hamburg damit kein reines Wohngebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zum Businesspark ausweisen.

Wedel | Etappenerfolg im länderübergreifenden Lärmstreit für Wedel: Die von der Stadt in Auftrag gegebene fachjuristische Prüfung bestätigt die Wedeler Position in Sachen Planungsrecht für den Businesspark. Dies sagte Bürgermeister Niels Schmidt auf Anfrage dieser Zeitung.

Wie berichtet muss die Rolandstadt fürchten, dass Hamburg die Entwicklung des Mega-Projekts empfindlich behindert, wenn der Bebauungsplan Rissen 11 rechtskräftig wird. Der B-Plan weist das Elbufer-Areal in unmittelbarer Nachbarschaft des Businessparks als reines Wohngebiet aus. Konsequenz: Die zulässige Lärm-Emission in dem künftigen Wedeler Gewerbegebiet wäre deutlich geringer als bislang geplant. Eine Beeinträchtigung, die Wedel nicht hinnehmen will – und nach Auffassung der beauftragten Juristen auch nicht hinnehmen muss.

Knackpunkt ist die industrielle Nutzung der Gewerbepark-Fläche als Raffinerie-Standort. 1997 wurde der Betrieb eingestellt. Dennoch hat diese Form der Nutzung eine „erhebliche Nachwirkung“, wie die Rechtsprüfung Wedel laut Schmidt bescheinigt. Das wiederum spreche gegen die Ausweisung als reines Wohngebiet. Noch in dieser Woche will der Verwaltungschef im Rathaus das weitere Vorgehen abstimmen. Fest stehe, dass die Rolandstadt nun Hamburg ihre Rechtsauffassung erörtern wird, unterfüttert mit den Ergebnissen der juristischen Prüfung. Und zwar nicht wie bislang auf Bezirks-, sondern auf Senatsebene. Schützenhilfe soll Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) leisten.

Meyer habe bereits seine Unterstützung signalisiert, so Schmidt, der die Hoffnung auf Einigung noch nicht aufgegeben hat: „Ich finde, wenn immer über Metropolregion geredet wird, sollte man sich über solche Fragen auch anders als auf dem Rechtsweg verständigen können. Wir scheuen uns jedoch nicht, genau den zu beschreiten, wenn es keine Lösung gibt.“ Noch finde sich der B-Plan Rissen 11 allerdings selbst in der Rechtsprüfung. Erst nach Veröffentlichung werde er juristisch angreifbar, so Schmidt.

Der Businesspark: Auf 180.000 Quadratmetern soll direkt an der Elbe ein Gewerbepark als Technologie- und Dienstleistungsstandort entstehen. Dafür saniert Wedel eine ehemalige Raffineriefläche, die die Stadt von ExxonMobil übernommen hat. Die Vermarktung der Flächen hat bereits begonnen. Ziel ist es, 2015 die ersten Betrieb anzusiedeln.
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erstellt am 05.Aug.2014 | 12:00 Uhr

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