Rote Linie für die Kita-Gebühren

Für die Betreuung ihrer Kleinen müssen Eltern in Wedel tief in die Tasche greifen.
Für die Betreuung ihrer Kleinen müssen Eltern in Wedel tief in die Tasche greifen.

Antrag Die Grünen haben mit SPD, CDU, FDP und Linken ein Bündnis geschmiedet, das die Elternbeiträge einfrieren will

shz.de von
29. November 2017, 16:00 Uhr

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Das durfte jetzt Kommunalpolitikerin Petra Kärgel erfahren. Die Grüne hat ein Bündnis geschmiedet, das den steigenden Kita-Gebühren in Wedel den Kampf ansagt. Dank Kärgels Initiative haben sich fünf Wedeler Faktionen zusammengefunden, die am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport einen gemeinsamen Antrag einbringen, der die Kita-Beiträge einfrieren will. „Die Kita-Beiträge im Kindergartenjahr 2018 / 19 werden für die Eltern in Wedel nicht weiter erhöht, sondern stabil gehalten“, heißt es wörtlich im Papier.

Im Kreis Pinneberg sei die Belastungsgrenze der Eltern aus Sicht der Wedeler Grünen schon seit langem überschritten, erläutert Kärgel. Weil sich in Wedel die Kita-Gebühren an der Kreisrichtlinie ausrichten, stiegen sie nahezu jährlich an. Die Prozentregel, der die Richtlinie folgt, hatte die Grünenpolitikerin im Ausschuss schon mehrfach kritisiert. Nicht der durchschnittliche Lebenshaltungsindex des ganzen Jahres, sondern der des ausgabenstarken Monats Dezember werde für die Berechnungen herangezogen, hatte sie wiederholt bemängelt. Auch der Automatismus im Anstiegsmodus stieß Kärgel immer wieder auf. Der führe im Vergleich zu anderen Landkreisen zu unverhältnismäßig starker finanzieller Belastung Wedeler Eltern, so die Grüne in der Begründung zum gemeinsamen Antrag.

Und Kärgel liefert Vergleichszahlen: In Neumünster würden für den Ganztag sowohl im Elementar- als auch im Krippenbereich 182 Euro pro Monat fällig, in Norderstedt jeweils 230 Euro. Im Kreis Pinneberg aber stiegen die Beiträge zum 1. August 2018 aller Voraussicht nach im elementaren Ganztag von 297 auf 300 Euro an, hält Kärgel dagegen. Die Betreuung in der Krippe koste dann den ganzen Tag voraussichtlich sechs Euro mehr, nämlich 450 Euro. Den Lebenshaltungsindex noch einmal draufgesetzt, schätzt die Kommunalpolitikerin die Belastungen für die Eltern ab Jahresmitte in der Krippenbetreuung auf endgültige 454 Euro, die im Elementar-Ganztag auf 302 Euro.


15 000 Euro bereitstellen

Eine rote Linie werde fällig, schreibt Kärgel. „Der Antrag soll eine Atempause in der Anstiegsspirale für unsere Kita-Eltern schaffen, bis konkrete Entscheidungen der Landesregierung vorliegen, wie die Entlastung beziehungsweise Deckelung der Elternbeiträge mit geplanten Landesmitteln von 50 Millionen umgesetzt wird“, heißt es in der Begründung der Grünen zum Ausschuss.

Grüne, SPD, Linke, CDU und FDP, die Unterzeichner des gemeinsamen Antrags, wollen für die Umsetzung ihres Anliegens im nächsten Wedeler Haushalt 15 000 Euro bereitstellen. Eine Teilkompensation soll durch die unterschiedliche Sozialstaffelregelung von Kreis und Kommune aufgebracht werden. „Für 2018 sind im Haushalt 15 000 Euro für die städtische Sozialstaffel in Wedel eingeplant. Durch die ab 1. August 2018 greifende neue Kreissozialstaffel werden voraussichtlich Mittel von 6000 Euro der städtischen Sozialstaffel frei und können für die finanzielle Entlastung der Kita-Eltern eingesetzt werden“, rechnet das Bündnis vor.

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