Kommunalpolitik : Rolle rückwärts in Sachen Amtshaus für die Verwaltung Geest und Marsch

<p>In Hetlingen verlohr die CDU bei der Kommunalwahl am 6. Mai ihre absolute Mehrheit. Bei dem Beschluss über ein neues Amthaus setzte sie sich trotzdem durch.</p>

In Hetlingen verlohr die CDU bei der Kommunalwahl am 6. Mai ihre absolute Mehrheit. Bei dem Beschluss über ein neues Amthaus setzte sie sich trotzdem durch.

Hetlingens Rat kippt mit CDU-Mehrheit den Einspruch von Bürgermeisterin Monika Riekhof gegen das Amtsausschuss-Votum.

shz.de von
25. Mai 2018, 16:00 Uhr

Hetlingen | Rolle Rückwärts mit anderer Mehrheit: Das ist das Fazit der zweiten Sondersitzung des Hetlinger Gemeinderats in alter Besetzung in Sachen neues Amtshaus für die Verwaltung des Amts Geest und Marsch Südholstein (Gums). Am 14. Mai hatte der Rat mit sechs Ja-Stimmen der Freien Wahlgemeinschaft (FW) gegen fünfmal Nein der CDU Einspruch gegen einen Beschluss des Amtsausschusses in Sachen Mietvertragsverhandlung mit der Raiffeisenbank Elbmarsch gefasst. Diesmal hatten die Christdemokraten sechs ihrer sieben Räte – abermals fehlte Thorsten Gerhartz – zusammengetrommelt, während bei der FW urlaubsbedingt einer weniger an Bord war.

CDU schmetterten Widerspruch ab

Notwendig geworden war die erneute Zusammenkunft, weil Bürgermeisterin Monika Riekhof (CDU) Einspruch gegen den am 14. Mai gefassten Beschluss einlegen musste. Trotz Appell seitens FW-Fraktionschef Michael Rahn, sich dem Bürgervotum bei der Kommunalwahl am 6. Mai zu beugen – die CDU verlor ihre absolute Mehrheit zu Gunsten der FW – ließen sich die Konservativen nicht beirren und schmetterten den Widerspruch ab. Eine weitere Verfolgung in dieser Sache ist nun ausgeschlossen.

Die Bürgermeisterin begründete ihren Widerspruch damit, dass durch den im Amtsausschuss am 26. April gefassten Beschluss, Mietverhandlungen durch Amtsdirektor Rainer Jürgensen mit der Raiba führen zu lassen, das Gemeinwohl nicht gefährdet sei. Wie genau der dort gefasste Beschluss formuliert ist, darüber streiten sich die Kommunalpolitiker bis heute. Auch am Mittwochabend wurde abermals bemängelt, dass seitens der Verwaltung noch immer kein Protokoll vorgelegt wurde. Frank Wulff, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste im Amt Gums, und Mittwochabend wie auch am 26. April Protokollführer, räumte nach längerer Debatte ein, dass er den Teil des Amtsausschuss-Beschlusses inzwischen protokolliert habe. Dieser aber sei eben nicht öffentlich.

„Es wird rumgeeiert“

Rahn kritisierte, dass der Hetlinger Rat, wie auch schon zuvor die Mitglieder des Amtsausschusses, keine schriftliche Abstimmungsvorlage habe. „Es wird rumgeeiert“, so der FW-Fraktionschef. CDU-Gemeindevertreter Jens Körner betonte, es gehe bei dem Beschluss des Amtsausschusses lediglich um den Auftrag an Jürgensen mit der Raiba zu verhandeln.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes meldete sich FW-Vertreterin Renate Springer-König zu Wort. „Ich bin erleichtert, dass wir bald eine andere Mehrheit haben und mehr Öffentlichkeit herstellen können“, sagte sie. Riekhof betonte, es seien nur die Dinge nichtöffentlich verhandelt worden, die das Amt empfohlen habe.

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