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Stadt in der Krise : Reaktionen auf Wedels Steuerloch

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Nach 2011 und 2012 brechen abermals die Gewerbesteuern der Rolandstadt ein: Das sagen die Fraktionen dazu

shz.de von
erstellt am 26.Sep.2013 | 16:00 Uhr

Kurz bevor am Montagabend Wedels Fraktionen zu ihren routinemäßigen Besprechungen zusammenkamen, erwischte die Politiker die Hiobsbotschaft eiskalt: Wedel muss neue massive Steuereinbrüche verkraften, ein neues millionenschweres Schuldenloch hat sich aufgetan – wieder einmal. Der Schock saß tief, doch mittlerweile herrscht eine gefasste Anspannung unter den Kommunalpolitikern: „Wir sind nicht begeistert“ kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Kissig für seine Partei. Renate Koschorrek, Fraktionsvorsitzende der FDP, ist um so enttäuschter, da es „doch Signale gab, dass es so schlecht gar nicht aussah.“ Steuererhöhungen hätten die Liberalen immer als ultima ratio gesehen. „Nun sind wir dort wohl angelangt“, sagt sie. Die FDP gebe allerdings nur ihre Zustimmung, wenn bei den Sparmaßnahmen wirklich alle an einem Strang ziehen.

Auch Kissig sieht nur eine gemeinsame Lösung. „Die Rücklagen haben wir komplett verfrühstückt.“ Jetzt gehe es an die freiwilligen Leistungen. Ausgaben für Kita, Schule und Bibliothek beispielsweise wurden den bisher sehr hohen Einnahmen angepasst. Auch wenn’s schwerfällt, hier müsse jetzt der Rotstift angesetzt werden.

Grünenfrontfrau Gertrud Borgmeyer findet es besonders frustrierend, dass trotz der Konsolidierungsbemühungen „kein Licht am Ende des Tunnels aufscheint, sondern weiterhin Dunkelheit herrscht.“ Am eingeschlagenen Weg der Konsolidierung müsse jetzt konsequent weitergearbeitet werden. „Das Grundproblem ist, dass die Gemeindefinanzierung an der Gewerbesteuer hängt“, betont sie. Langfristig angelegte Ausgaben seien von deren Wellenbewegungen abhängig. Ihr Fazit: „Wir müssen uns auf ein niedrigeres Niveau einstellen.“

Die SPD bleibt bei all dem Finanzbeben betont gelassen. Sie will, so Fraktionschef Andreas Schnieber, erst einmal die konkreten Zahlen abwarten, die im nächsten Hauptausschuss (30. September, 19 Uhr, Rathaus) vorgelegt werden. Um dann nüchtern zu analysieren, „auch die ersten Gedankenspiele der Verwaltung dazu“, erklärt er.

Für die Linke kam die Nachricht nicht unerwartet, so Ratsherr Stephan Krüger. „Wir werden unseren Antrag auf einen Stopp des Hafenumbaus, den wir schon einmal gestellt haben, erneut einbringen“, erklärt er. Das müsse schlichter gehen.


 

 

 

 

 

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