zur Navigation springen
Wedel-Schulauer Tageblatt

15. Dezember 2017 | 17:16 Uhr

Wedel : Rat segnet den Sparkassen-Deal ab

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

CDU, WSI, Grüne und FDP tragen die Beteiligung mit. Kritik von SPD und Linken.

shz.de von
erstellt am 22.Nov.2014 | 10:00 Uhr

Wedel | Grünes Licht für Wedels Millionen-Coup: Mit deutlicher Mehrheit von 23 Ja- zu sieben Nein-Stimmen hat der Rat die Stadtsparkassen-Beteiligung abgesegnet. CDU, WSI, Grüne und FDP votierten für die Stärkung des Kernkapitals des städtischen Kreditinstituts in Höhe von zehn Millionen Euro in Form einer Kreditaufnahme. Die soll Wedel unterm Strich eine jährliche Einnahmeverbesserung von rund 460.000 Euro bescheren.

Die Linke hatte bereits im Hauptausschuss gegen das Geschäft gestimmt. Das Misstrauen seiner Partei richte sich nicht gegen die lokalen Akteure, sondern gegen den Finanzmarkt, der der lokalen Kontrolle entzogen sei, begründete der Fraktionsvorsitzende Detlef Murphy die Linke-Position.

Die SPD hatte sich im Finanzausschuss noch enthalten. Jetzt dagegen ein klares Nein zum Millionen-Geschäft. Das Risiko eines Zins- und Tilgungsausfalls sei unangemessen hoch, so SPD-Ratsherr Wolfgang Rüdiger. Zudem benötige die Stadtsparkasse kein zusätzliches Kernkapital zum seriösen und nachhaltigen Wachstum. Ebenfalls kritisch sah Rüdiger eine zusätzliche Verschuldung der Stadt in Höhe von zehn Millionen Euro. Bedenken hätten auch die Grünen, gab Fraktionschef Olaf Wuttke zu Protokoll. Zwar stimme seine Partei zu. Die Grünen fragten sich jedoch, mit welcher Art von Geschäften angesichts der Kapitalmarktlage eine langfristige Verzinsung von sechs Prozent erwirtschaftet werden könne.

Geschäft als WIn-Win-Situation

CDU-Fraktionschef Michael Kissig erklärte: Mit zehn Millionen Euro Kapitalerhöhung könne die Stadtsparkasse das x-fache an Krediten vergeben und das Geschäftsvolumen ausweiten. Kissig verwies auf die SPD, die eine theoretisch mögliche Kreditvergabe auf 100 Millionen Euro bezifferte. Angesichts der Frage der Sozialdemokraten, welcher Markt denn mit so viel Geld bedient werden solle, erinnerte Kissig an Großvorhaben wie Businesspark oder Baulandgewinnung im Altstadtnorden.

Bislang habe die Sparkasse Gewinne erwirtschaftet und damit selbst das Kernkapital gestärkt. Mit den zehn Millionen Euro dagegen habe sie die Möglichkeit, die Gewinne auch für ihren Träger auszuschütten.

Stephan Bakan hob für die WSI die Win-Win-Situation durch Stärkung der Stadtsparkasse und Ergebnisverbesserung für die Stadt als Argument für das Ja seiner Partei hervor. FDP-Fraktionsvorsitzende Renate Koschorrek dagegen versah das Ja der Liberalen mit einem Aber: Ausschließlich der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse entscheide über die jährlichen Gewinnausschüttungen für Wedel. „Und der ist nur der Sparkasse, nicht der Stadt verpflichtet.“

Würden die Zinsen nicht gezahlt, hätte sie einen Vertrauensschaden zur Folge, so Bürgermeister Niels Schmidt Die Sparkasse werde alle Anstrengungen unternehmen, die Ausschüttungen zu leisten. Selbst Sparkassen, die Unterstützung vom Verbund erhalten haben, hätten in der Vergangenheit Zinskuponzahlungen geleistet.

Der Rathauschef warnte zudem davor, den Eindruck entstehen zu lassen, es handle sich um ein Finanzanlagengeschäft. Dies sei nicht der Fall. Die Stadt stärke als Träger das Eigenkapital ihrer Sparkasse. Dies entspreche genau dem Modell, das die SPD-geführte Landesregierung per Gesetz 2014 möglich gemacht habe.

zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen