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Wedel-Schulauer Tageblatt

17. August 2017 | 13:58 Uhr

Wedel : Platzt der Zehn-Millionen-Deal?

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Die Kommunalaufsicht will die geplante Sparkassenbeteiligung prüfen. In der Verwaltung ist man „verwundert“. Der Finanzausschuss billigt das Geschäft.

Wedel | Wedels Zehn-Millionen-Euro-Coup: Macht die Kommunalaufsicht der Stadt einen Strich durch die Rechnung, die mit sechsstelligen Erträgen zur Haushaltskonsolidierung beitragen soll? Laut Bürgermeister Niels Schmidt hat die Behörde nach dem Bericht im Wedel-Schulauer Tageblatt zu dem geplanten Geschäft in der vergangenen Woche Klärungsbedarf angemeldet. Ein Anruf, bei dem er sich sehr verwundert gezeigt habe, so der Verwaltungschef im Finanzausschuss.

Wie berichtet will die Stadt die aktuelle Niedrigzinsphase nutzen und ein Kommunaldarlehen über zehn Millionen Euro aufnehmen. Jeweils fünf Millionen Euro sollen in einen Sparkassenbrief und in eine Stammkapitalerhöhung der Stadtsparkasse investiert werden, beide über 20 Jahre fest verzinst zu Konditionen, die Wedel jährlich rund 330.000 Euro Erträge einspielen. Eine solche Investition sei im Haushaltsentwurf angezeigt gewesen, und den habe das Innenministerium bekanntlich selbst genehmigt, erklärte Schmidt der Politik den Grund seiner Verwunderung: „Wir können jedenfalls nicht sehen, inwieweit diese Investition haushaltsrechtlichen Bestimmungen zuwiderläuft.“

Auf Anfrage dieser Zeitung hieß es gestern dagegen aus dem zuständigen Innenministerium: Es sei richtig, dass in Wedels Haushaltsankündigung zwei Investitionen im Rahmen des Sparkassengesetzes angezeigt gewesen seien.

Das sei prinzipiell auch nicht als Problem angesehen worden, so Ove Rahlf, Pressesprecher des Kieler Ministeriums. Wohl aber die jetzige konkrete Ausgestaltung. Denn bei den Wedeler Plänen handle es sich nicht um eine klassische Stammkapital-Erhöhung. „Und die Frage ist nun, ob es mit dem kommunalen Haushaltsrecht vereinbar ist, dass eine Kommune einen Kredit aufnimmt, der nicht zur Sicherung oder Schaffung von Infrastruktur dient, sondern dazu, eine Geldanlage zu tätigen“, so Rahlf. Genau das werde jetzt geprüft. Ergebnisoffen und so, dass „nicht erst zum Sankt-Nimmerleins-Tag mit einem Ergebnis zu rechnen ist“, wie der Behörden-Sprecher versicherte.

Derweil haben die Finanzpolitiker dennoch mehrheitlich mit Stimmen von CDU, WSI und FDP dem Rat empfohlen, das Geschäft im Falle der Genehmigung abzuschließen. Die Beteiligung biete gute Chancen für die Stadt wie auch für die Stadtsparkasse bei einem Risiko, das vertretbar sei, urteilte Finanzausschusschef Stephan Bakan (WSI). Grünen-Fraktionschefin Gertrud Borgmeyer dagegen erklärte, sie betrachte eine Kreditaufnahme für Finanzgeschäfte und nicht etwa für Schulbau zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Skepsis. Auch die SPD werde sich aus dem „Bauchgefühl“ heraus enthalten, ließ Wolfgang Rüdiger wissen. Für die Linke regte der designierte Fraktionsvorsitzende Detlef Murphy ein unabhängiges Gutachten an.

Die Neufassung des Sparkassengesetzes durch Schleswig-Holsteins Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW erweitert den Kreis derjenigen, die sich an Sparkassen beteiligen können. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben nach Angaben des Innenministeriums demnach die Möglichkeit, ihre Kapitalbasis bei Bedarf zu vergrößern, ohne das Risiko einer Privatisierung einzugehen. Neu ist unter anderem, dass sich der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein (SGV) am Stammkapital beteiligen kann, um besonderen Belastungssituationen zu begegnen oder um stille Einlagen abzulösen. Ebenso können sich  alle schleswig-holsteinischen Gemeinden, Kreise und Zweckverbände am Stammkapital öffentlich-rechtlicher Sparkassen beteiligen und nicht nur die, die schon heute Träger einer Sparkasse sind. Die Beteiligungsmöglichkeit wird von 25,1 Prozent auf 49,9 Prozent ausgeweitet.
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erstellt am 03.Sep.2014 | 10:00 Uhr

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