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Wedels Haushaltsloch : Pläne für höhere Hundesteuer

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Die Politik streitet um die Gebührenerhöhung: Grüne und SPD pochen auf Ermäßigung für Stadtpass-Inhaber.

120 Euro für jeden Hund und alle Halter in Wedel? Zu diesem Teil der Haushaltssanierung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Grüne wie auch SPD beantragten während der jüngsten Ratssitzung eine Sozialermäßigung auf 75 Prozent des neuen Satzes für Stadtpassinhaber.

Zwar bedeute die geplante Erhöhung für den ersten Hund von 72 auf 120 Euro als Einzelmaßnahme lediglich eine geringe Mehrbelastung pro Monat, sagte Grünen-Sprecher Olaf Wuttke. Viele kleine Verteuerungen des Wedeler Sparpakets ergäben jedoch am Ende eine Summe, die für so manchen nicht mehr leistbar sei. Und Hunde, gab Wuttke weiter zu bedenken, hätten durchaus wichtige soziale oder auch pädagogische Funktionen. Die Sozialdemokraten sähen dies ähnlich wie die Grünen, sagte Finanzausschusschef Stephan Bakan (SPD). Hunde seien für viele Menschen, etwa alleinstehende Senioren, emotional stabilisierend. „Und wir glauben, eine Steigerung in der Höhe ist für viele nicht zu verkraften.“ Laut Wuttke müssten 93 Prozent aller Halter 67 Prozent mehr Steuern für ihren Hund zahlen.

Als Kompensation der Einnahmeausfälle schlugen die Grünen die Besteuerung von Hundehalter-Gruppen vor, die bislang befreit sind. Ergebnis: kein Beschluss, sondern erneute Diskussion des Themas im Finanzausschuss

Schmidt: „Sparpaket nicht wieder aufdröseln“

Ebenfalls von den Grünen kam der Antrag, die Büchereinutzung für Ermäßigte kostenfrei zu belassen statt auf 14 Euro im Jahr raufzusetzen. Der Satz solle für diese Gruppe nur bei der Leihoption für das gesamte Medienpaket gelten, so der Vorschlag, für den es sonst jedoch nur je eine Stimme von Linken und SPD gab. Bedeutet: abgelehnt.

Bürgermeister Niels Schmidt wurde dabei grundsätzlich: Es sei nicht sinnvoll, das über Monate mühevoll geschnürte Sparpaket „wieder aufzudröseln“. Zumal sich Wedels Finanzlage zwischenzeitlich weiter verschlechtert habe.

Auch CDU-Fraktionschef Michael Kissig warnte: „Das Geld müssen wir an anderer Stelle wieder reinholen. Wir haben nun zwei Jahre lang gesehen, welche von den Grausamkeiten am wenigsten grausam sind und Dinge beschlossen, die eigentlich niemand beschließen wollte.“

Für Bücherei, VHS und Musikschule zahle die Stadt mehr als zwei Millionen Euro Defizitausgleich, so Kissig weiter. Das müsse weniger werden – „weil wir sonst womöglich Gefahr laufen, eine oder zwei dieser Einrichtung schließen zu müssen. Und diese Debatte will hier keiner führen.“

Keine Diskussion gab es bei der Einführung der Zweitwohnungssteuer: einstimmiges Ja. Bei einer Gegenstimme der Linken wurde auch die Erhöhung der Sondernutzungsabgabe im Stadtkern abgenickt.

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erstellt am 26.Okt.2013 | 12:00 Uhr

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