Plädoyer für ein starkes Europa

Robert Habeck informierte auf dem Kunsthof Holm umfassend über die Notwendigkeit, an der Europawahl teilzunehmen, und beantwortete interessierte Fragen.
Robert Habeck informierte auf dem Kunsthof Holm umfassend über die Notwendigkeit, an der Europawahl teilzunehmen, und beantwortete interessierte Fragen.

Grünen-Chef Robert Habeck löst Versprechen mit Vortrag in Holm ein

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19. März 2019, 16:00 Uhr

Wie ein Spitzenpolitiker der Grünen Bundespartei ausgerechnet in den Kunsthof der kleinen Gemeinde Holm kommt, ist schon ein bisschen kurios: Robert Habeck hatte vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr in Wedel ein Gespräch mit dem jetzigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Holm, Bernd Lottmann. Lottmann und andere begeisterte Holmer hatten da gerade eine Ortsgruppe der Grünen gegründet und waren zur Kommunalwahl angetreten. „Wenn ihr da über 20 Prozent erreicht, komme ich nach Holm“, versprach Habeck, damals noch als schleswig-holsteinischer Minister – und kam jetzt als Bundesvorsitzender, denn die Holmer Grünen hatten bei der Kommunalwahl sogar 25,4 Prozent erreicht.

Habeck präsentierte gleich einen ganzen Strauß von Argumenten, warum sich der Gang zur Europawahl für die Holmer und die Menschen in der Region lohnt, die so zahlreich in den Kunsthof von Maren Haartje-Baechler und Günther Baechler geströmt waren. Der durch die Europäische Union geschaffene langjährige Wohlstand und Frieden werde nicht mehr wahrgenommen, der aufkommende Nationalismus gebe scheinbare Sicherheit in Rückschritten mit Slogans wie „Back“ und „Again“ und dabei befinde sich Politik nicht mehr auf Augenhöhe mit der Auseinandersetzung von Problemen, die für die Zukunft entscheidend sind. Der gemeinsame Weg voran sei mühsam und kompliziert, so Habeck, wie übel sich die Rückkehr in den Nationalismus und damit in der vermeintlich besseren Kontrolle und verführerischen Sicherheit auswirke, zeige jetzt aber das Drama um den Brexit.

Es gebe viele Beispiele, bei denen die Rückkehr zum Nationalismus, wie er in vielen europäischen Ländern schon angedacht wird, katastrophale Auswirkungen haben würde. So bei einer Wirtschaftskrise: Die sei nur in einem größeren Rahmen zu wuppen. Auch beim Klimaschutz: Der Ausstoß von Kohlendioxid und dessen Anreicherung in der Atmosphäre mache vor Grenzen nicht halt. Und die Kinder und Jugendlichen, die jetzt noch brav in Fußgängerzonen beim „Friday for future“ demonstrierten, würden bald in Hamburg den Ring 2 blockieren, weil eine globale Erwärmung um zwei Grad Wasserknappheit, Dürre und Meeresspiegel-Anstieg befürchten lasse, wenn nicht sofort etwas unternommen werde. Sie hätten jetzt lange genug tatenloser Politik und Warnungen von Wissenschaftlern zugehört.

Habeck nannte auch die faire Besteuerung von Amazon, Facebook und Google nur in der Europäischen Gemeinschaft lösbar. Bei nationalen Alleingängen in der Anforderung der Besteuerung würden Riesen wie diese nur müde lächeln, der Buchhändler im Lande sich aber immer mehr fragen, warum er so viel höhere Steuern zahlen müsse als die mit einem üppigen Profit agierenden Großunternehmen.

Mangelnde Experimentierfreude in der Politik bremse den Fortschritt aus, monierte Habeck und kritisierte, dass in Berlin beispielsweise Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim Klimaschutzgesetz die Verantwortung dafür auf die einzelnen Ministerien verschiebe. Wenn dieses Gesetz schon hier in Deutschland als zu weitgehend begriffen werde, werde auch das Pariser Klimaschutzabkommen als zu weitgehend begriffen. Wie hilflos und wenig konsequent die Bundesregierung hier handle, zeige die Einrichtung eines Klimakabinetts nach dem Motto „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“.

Die auf diplomatischem Parkett international so bewanderten Kunsthof-Betreiber, die viele Jahre in Georgien verbracht haben, hatten ein ganz spezielles Andenken an den Kunsthof in Holm: ein Buch mit Beschreibungen und Bildern von bedeutenden Orten in Georgien. Habeck, der vor kurzem gerade für sich und seine Familie einen Urlaub in dem Land gebucht hat, war sichtlich erfreut.

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