Interview mit Bürgermeister Niels Schmidt : Passt Hafenbau zu Kita-Kürzungen?

Bürgermeister Niels Schmidt.
Bürgermeister Niels Schmidt.

Auf der einen Seite Millionen-Investitionen, auf der anderen Seite Sparzwang: Bürgermeister Niels Schmidt im Interview zu Wedels Haushaltspolitik.

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02. Dezember 2014, 10:00 Uhr

Wedel | Elternproteste, Unterschriftenaktionen: Die neue Sparrunde sorgt vielerorts für Unmut. Bürgermeister Niels Schmidt erläutert im Gespräch mit Tageblatt-Redakteur Oliver Gabriel Wedels finanzielle Lage, die Hebel der Haushaltskonsolidierung und die Rolle des Mega-Projekts Hafenumbau.

Herr Schmidt, auf der einen Seite gönnt sich Wedel einen neuen Hafen für 20 Millionen Euro, auf der anderen Seite schlägt die Stadt Kürzungen im Kita-Bereich wie die Reduzierung der Betreuungszeit von neun auf acht Stunden und die Streichung der Mittel für die Kita-Sozialarbeit vor. Wie geht das zusammen?
Niels Schmidt: Tatsache ist, dass wir heute nahezu die gleichen finanziellen Probleme hätten, auch wenn wir den Hafen nicht angefasst hätten. Wenn wir allein das, was wir seit 2011 an Steuereinbußen hatten, realisiert hätten, dann hätten wir den Hafen sogar in bar bezahlen können. Wir bekommen mit dem Stadtentwicklungsprojekt Maritime Meile als Gesamtmaßnahme Millionenzuschüsse aus Städtebauförderungsmitteln, Bundesmitteln und EU-Mitteln, die nach anerkannten Untersuchungen Millionen an privaten Folgeinvestitionen am Ort auslösen. Unser Problem sind die laufenden Einnahmen und die laufenden Ausgaben, nicht die Investitionen. Natürlich belasten die auch, aber nicht in Millionenhöhe. Die Millionen für die Maritime Meile hätten für Kindergärten und andere Dinge gar nicht zur Verfügung gestanden. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, alles liegt am Hafen, ist einfach verkehrt. Er ist nicht der Grund, warum wir in so sensiblen Bereichen wie Kita jetzt an laufende Ausgaben rangehen.

Zinsen, Tilgung und Abschreibung sind in der Summe auch Belastungen für den laufenden Haushalt. Gleichzeitig reden wir bei Haushaltskonsolidierung nicht selten von vierstelligen Euro-Beträgen, die gespart werden sollen. Auch das scheint irgendwie nicht zu passen.
Das ist das Interessante: Ich bekomme laufend Stellungnahmen, an welchen Stellen wir auf keinen Fall sparen dürfen. Ich kriege aber überhaupt keine Stellungnahmen, wo man denn sinnvoll einsparen kann, außer bei zum Beispiel bei Personalkosten. Da wird aber nicht darüber nachgedacht, dass das Leistungsreduzierungen bedeutet. Man denke an Öffnungszeiten etwa der Stadtbücherei. Und auch da gehen dann wieder die Wogen hoch.

Das ist auch bei der Betreuungszeit und der Kita-Sozialarbeit der Fall…
Ja. Aber Kita-Sozialarbeit etwa gibt es als freiwillige Leistung nirgendwo im Kreis Pinneberg. Wir haben generell einen sehr hohen Standard bei der Kinderbetreuung in Wedel. Wir reden zum Beispiel darüber, dass wir eine Betreuungsstunde, die im Moment umsonst erbracht wird, die neunte Stunde, möglicherweise zu berechnen. Wenn wir alles ausnehmen und zur Tabuzone erklären, bleibt uns nichts mehr nach. Der Stadthafen belastet uns natürlich in der Zukunft. Aber wo wären wir denn, wenn wir den Ponton oder den Elbwanderweg nicht hätten? Auch ich weiß nicht, ob wir diesen Hafen so gebaut hätten, wenn wir gewusst hätten, dass diese Steuereinbrüche kommen. Aber hinterher sind natürlich alle immer schlauer. Das, was jetzt auf uns hereingebrochen ist, war nicht absehbar, als wir die Entscheidung für das Städtebauförderungsprojekt getroffen haben. Und vieles davon wird mittlerweile sehr von den Wedelern geschätzt. Das wird auch mit dem Hafen so kommen.

Nochmal zu den Klecker-Sparbeträge, über die wir an vielen Stellen reden, bei einem Millionen-Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben. Kommen die großen Brocken noch oder war das schon die Sparkassen-Beteiligung?
Nach jetzigem Stand hätten wir 2015 einen Jahresüberschuss von 100.000 Euro. Das ist nicht viel und es wäre dringend notwendig, dass wir weitere Einnahmen und Einsparungen auf den Weg bringen. Was kommen wird, hoffentlich, sind weitere Parkgebühren an der Elbe. Das würde uns helfen. Und da ist eben die mögliche Streichung der Kita-Sozialpädagogik im sechsstelligen Bereich. Aber andere große Brocken gibt es derzeit nicht mehr, muss man ehrlicherweise sagen. Es kommen aber auch noch Ausgaben im Schulbereich, wo wir zumindest an einer Stelle wahrscheinlich noch Räumlichkeiten schaffen müssen. Im Moment sind wir aber nicht die einzige Kommune, die das Problem hat, den Haushalt auszugleichen, wobei die anderen nicht diese Einbrüche hatten wie wir. Wenn im Millionenbereich die Einnahmen wegbrechen, kann man nicht mal eben so schnell die Ausgaben runterschrauben. Und dann muss man beachten, wie die Reaktion ist an jeder Stelle, wo wir über Details reden. Da sagen alle nur: Da kann man nicht sparen.

Ist das so unverständlich?
Nein. Verständlich ist das, nur hilft es nicht weiter. Persönlich verstehe ich die Menschen. Aber wenn man immer sein Thema zum Absoluten erklärt, wird man für das Gesamte keinen Erfolg erzielen. Am Ende muss jeder mal drüber nachdenken: Die Stadt ist nichts Anonymes, das ist auch nicht der Bürgermeister, sondern das sind wir alle. Wir zahlen alle Steuern, wir nehmen alle die Leistungen in Anspruch, und das, was wir an Leistungen in Anspruch nehmen, müssen wir alle bezahlen. Und da können wir nur an zwei Schrauben drehen, wenn das Geld nicht reicht: Entweder wir reduzieren die Leistung oder wir müssen mehr bezahlen.

Heute: Planungsausschuss (18 Uhr), Sozialausschuss (19 Uhr, beide Rathaus); Mittwoch, 3. Dezember: Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss (19 Uhr, Rathaus); Donnerstag, 4. Dezember: (18 Uhr, Rathaus); Montag, 8. Dezember: Finanzausschuss (19 Uhr, Rathaus), Donnerstag, 18. Dezember: Rat (19 Uhr, Rathaus).
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