Streit um Heizkraftwerk : Partikelstreit: Stadt Wedel soll Klärung forcieren

Der Rat folgt dem Grünen-Antrag auf Feststellung des Verursachers von Lackschäden.

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29. Januar 2018, 16:00 Uhr

Wedel | Jetzt wird die Stadt doch aktiv im Streit um Emissionen aus dem Heizkraftwerk Wedel und im Umkreis durch Bewohner beklagte Schäden an Autolacken: Mit breiter Mehrheit bei drei Enthaltungen hat der Rat Donnerstagabend einen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, wonach der Bürgermeister das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) als zuständige Aufsichtsbehörde für den Kraftwerksbetrieb auffordern soll, „den Verursacher der Lackschäden an den Autos am Elbhochufer zweifelsfrei festzustellen“. Die SPD war zuvor mit einem ähnlichen Antrag gescheitert.

Das LLUR habe mit keinem Gutachten nachgewiesen, dass die Kraftwerkspartikel keine Ätzwirkung haben, so Grünen-Ratsfrau Petra Kärgel in der Begründung des Antrags. Seit 2016 gebe es keine Angabe zu PH-Werten. Diese müssten bestimmt und eine Schadensanalyse beauftragt werden, verlangte Kärgel. „Das LLUR ist in der Pflicht, den Verursacher zu nennen. Wer soll das sonst sein wenn nicht das Kraftwerk? Und welcher Stoff schafft es sonst, sich durch Autolack zu fressen? Es kann nicht sein, dass man uns hier im Regen stehen lässt.“

In den vergangenen Tagen habe es wieder massiven Ausstoß gegeben, so SPD-Parteichef Lothar Barop, der selbst in der Kraftwerks-Nachbarschaft lebt. „Es ist eine Katastrophe.“ Auch er forderte eine Ermittlung des Verursachers. Und: „Man sollte sich vor Ort mal mit den Betroffenen unterhalten und die Schäden ansehen. Da gibt es eine Menge Frust.“

Mehr Empathie vom Bürgermeister gewünscht

Grünen-Fraktionschef Olaf Wuttke spielte diesen Ball direkt zu Verwaltungschef Niels Schmidt (parteilos). „Ich weiß von einigen Bürgern, dass sie sich mehr Empathie und Unterstützung von ihrem Bürgermeister in dieser Sache wünschen würden.“ Dies sähen die Grünen auch so, sagte Wuttke.

Barop verdeutlichte indes darüber hinaus: „Der Glaube an die Aufsichtsbehörde geht den Bewohnern dort immer mehr verloren.“ Im SPD-Antrag hieß es daher auch, sollte die Stadt Zweifel am Verursacher haben, werde die Verwaltung aufgefordert, diesen über eine kausale Beweissicherung zweifelsfrei feststellen zu lassen. Weitere Forderung war die Unterstützung respektive eigenständige Einleitung von rechtlichen Schritten gegen die Emissionen. Die stieß bereits im Bauausschuss auf Skepsis (wir berichteten). Hauptargument der Kritiker: Es gibt bereits verschiedene Klagen in dem Partikelstreit, die ohnehin richterlich entschieden werden müssten. Außer SPD und Linken votierte nun bei der Abstimmung denn auch niemand für den Antrag der Sozialdemokraten.

Diese kritisierten ihrerseits den später vorgelegten Grünen-Vorstoß. Es sei kein guter Stil, einen Antrag der SPD mit nur minimalen Änderungen zu kopieren, monierte Sophia Jacobs-Emeis, Fraktionschefin der Sozialdemokraten. Kärgel wehrte ab: Die Grünen würden die Zweifel am LLUR nicht teilen. Dies sei die zuständige Behörde und daher dezidiert in dem Antrag benannt.

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