Partikelstreit: Schmidt rät von Klage ab

Bürgermeister weist SPD-Forderung nach rechtlichen Schritten der Stadt gegen Kraftwerksemissionen zurück

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16. Januar 2018, 16:00 Uhr

Dämpfer für die Forderung der SPD, die Stadt möge juristisch gegen Partikelausstöße durch das Heizkraftwerk Wedel vorgehen: Zwar wurde über den Antrag der Sozialdemokraten wegen Beratungsbedarfs anderer Fraktionen und Prüfung der Zuständigkeit im Bauausschuss nicht abgestimmt. Nach einem ersten Stimmungsbild dürfte der Vorstoß jedoch kaum mehrheitsfähig sein.

Wie berichtet, beantragt die SPD, die Stadt möge sich den rechtlichen Forderungen der Bürger Schulaus anschließen und selbst erforderliche rechtliche Schritte ergreifen, damit Partikelausstöße und damit verbundene Schäden an Autos und Gebäuden abgestellt werden. Wenn die Verwaltung Zweifel an der Verursacherfrage hat, solle sie diesen zudem „über eine kausale Beweissicherung zweifelsfrei feststellen lassen“, so die SPD.

Die Stadt könne zwar einen Rechtsstreit führen – „ich kann Ihnen dies jedoch nicht empfehlen“, sagte Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) vor dem Ausschuss. Mittlerweile würden diverse Klagen vorliegen – nicht nur von Bürgern, sondern auch von Vattenfall selbst gegen eine Anordnung der Aufsichtsbehörde, des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR). „Das wird juristisch geklärt werden müssen“, so Schmidt, und zwar vom Oberverwaltungsgericht. Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) habe ihm persönlich erklärt, es gebe kein Gutachten, dass auch nur die Möglichkeit eröffne, das Kraftwerk stillzulegen.

Schmidt weiter „Ich kann nur davon abraten, dass wir in einem kommunalen Selbstverwaltungsgremium schlauer sein wollen als die fachliche Aufsichtsbehörde.“ Zu den seit Monaten von Anwohnern beklagten Schäden auf Autolacken erklärte der Bürgermeister: Es gebe keinen Nachweis, dass die Stoffe, die die Schäden verursachen, dem Kraftwerk zuzuordnen seien. Tests mit Partikeln, die direkt aus dem Schornstein entnommen worden seien, hätten als Ergebnis keine bleibenden Lackschäden belegt.

Er habe nicht den Eindruck, die Aufsichtsbehörde mache ihre Arbeit nicht mit der nötigen Sorgfalt, so Wedels Verwaltungschef, und er sehe so auch keine Veranlassung, sich auf eine Seite zu schlagen. Er vertraue darauf, dass es in diesem juristischen Streit zu einem unabhängigen Urteil komme, sagte Schmidt.

Als Naturwissenschaftler sehe er die Partikel durchaus als kritisch an, machte Ralf Sonntag (Grüne) deutlich. Auch er sprach indes von einem „Gutachterkrieg“ mit zwei Fronten. Linke-Fraktionschef Detlef Murphy verdeutlichte, die Stadt habe unabhängig von den Klagen der Anwohner ein weiteres Interesse an dem Fall Kraftwerks-Emissionen: „Wenn andauernd die Rede ist von Lackschäden durch Partikel und ähnlichem, dann ist das sicher einer Ansiedelung im direkt benachbarten Businesspark nicht dienlich.“ Er fände es bedauerlich, wenn die Verwaltung sich auf den Standpunkt zurückziehe, nicht zuständig zu sein. Schmidt erwiderte: „Es geht um die fachliche Kompetenz, die wir hier nicht haben. Unstrittig ist, dass wir das Kraftwerk weghaben wollen.“ Dazu gebe es auch eine Resolution des Rates. Kritische Begleitung statt Einmischen nannte Stephan Schwartz (CDU) als Devise für die juristischen Auseinandersetzungen um die Emissionen. Vielmehr sollten die Parteien ihre Landtagsfraktionen dazu bewegen, sich für ein schnelles Ende der Kraftwerks selbst einzusetzen.

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