SPD-Ärger in Wedel : Parteiausschluss für Rebellen

Gestutzte Fraktion: Statt elf bleiben den Sozialdemokraten nur noch fünf Sitze im Rat.
Gestutzte Fraktion: Statt elf bleiben den Sozialdemokraten nur noch fünf Sitze im Rat.

Wird jetzt schmutzige Wäsche gewaschen? Der Vorstand der Sozialdemokraten will die Abtrünnigen aus der Partei werfen.

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22. November 2013, 12:00 Uhr

Die verlassenen Sozialdemokraten haben nach der Abspaltung von sechs SPD-Mandatsträgern ihre Sprache wiedergefunden – und fahren richtig schwere Geschütze auf. Mittwochabend hat der SPD-Parteivorstand in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen die abtrünnigen Genossen einzuleiten, die noch in der SPD geblieben sind.

Dieses richtet sich gegen vier der sechs langjährigen Mandatsträger, die die Wedeler Soziale Initiative WSI als neue Ratsfraktion gegründet haben: Andreas Schnieber, Stephan Bakan, Ingrid Paradies und Birgit Neumann-Rystow. Sie hätten sich „unehrenhaft und unsolidarisch verhalte und der Partei aufs Schwerste beschädigt“, heißt es zur Begründung des Ausschlussverfahrens. Renate Palm und Joachim Funck seien diesem mit ihrem SPD-Austritt bereist zuvorgekommen, heißt es weiter von Seiten des Vorstands, der sich „enttäuscht über das Verhalten der sechs Personen“ zeigt.

Gemeint ist der Fraktionsaustritt, von dem der Ortsvorstand erst am Montag durch die Presse erfahren habe und der ohne Begründung erfolgt sei. „Hiermit haben sie der SPD schweren Schaden zugefügt und das Vertrauen der Bürger und Wähler in die SPD aufs Tiefste verletzt“, so die Erklärung des Vorstands. Und: „Wir fordern die sechs Personen auf, ihre Mandate niederzulegen.“

Die SPD habe sich in den vergangenen Jahren verändert, heißt es in der Erklärung des Ortsvereins. Bürgernähe und -beteiligung stünden im Vordergrund. Politik für Bildung, Arbeit und Soziales, für bezahlbaren Wohnraum und die Modernisierung der Stadt seien die Kompetenzen der SPD. Diese brauche moderne und überzeugte Mandatsträger, die das Vertrauen der Bürger rechtfertigen und glaubhaft sind. „Dafür stehen diese sechs Personen nicht mehr. Wir können sie nicht mehr in unseren Reihen als Sozialdemokraten akzeptieren“, so der O-Ton der Verlautbarung.

Doch damit nicht genug: Ohne Namen zu nennen, bezichtigt der Parteivorstand drei der sechs ehemaligen SPD-Mandatsträger in einer Presseerklärung, über Jahre gegen Parteistatuten verstoßen zu haben, wodurch „der SPD ein erheblicher finanzieller Schaden im fünfstelligen Euro-Bereich zugeführt wurde“. Worum es geht? Um Aufwandsentschädigungen aus Aufsichts- und Verwaltungsrat-Tätigkeiten der drei Betroffenen, sagen Partei-Chef Lothar Barop und Pressesprecher Helmut Plüschau auf Nachfrage. 30 Prozent des Geldes hätte an die Partei abgegeben werden müssen. Dies sei über Jahre bei drei Genossen nicht passiert.

Das klingt nach schwerwiegenden Vorwürfen – hört sich bei Funck jedoch ganz anders an. Mit den Anschuldigungen konfrontiert, erklärte der WSI-Vorsitzende gestern am Tageblatt-Telefon: „Es gibt keinerlei Verbindlichkeiten. Die Kasse wurde sauber abgeschlossen.“ Fakt ist laut Funck: Ein Beschluss des Ortsvereins, wonach die Aufsichts- und Verwaltungsräte Teile Aufwandsentschädigungen abgeben müssten, gebe es nicht und habe es im fraglichen Zeitraum nicht gegeben. So konnten die einzelnen Mitglieder diese Sitzungsgelder nach eigenem Ermessen an die Partei abgeben oder nicht. Und so sei es auch geschehen. Alle drei Beschuldigten hätten jedoch, nachdem die Vorwürfe aufkamen, im Nachgang freiwillig gezahlt, „um sich nicht moralisch erpressbar zu machen“. Merklich angegriffen sagte Funck zu den neuerlichen Entwicklungen: „Ich hätte mir wirklich mehr Sachlichkeit und Besonnenheit erwartet und gewünscht.“

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