Wedel : Nordumfahrung: Ist das die Wende?

Vertreter aus Wedels Fraktionen und Verwaltung waren Montag zu Gast bei Verkehrsminister Bernd Buchholz (Dritter von rechts, FDP).
Vertreter aus Wedels Fraktionen und Verwaltung waren Montag zu Gast bei Verkehrsminister Bernd Buchholz (Dritter von rechts, FDP).

Verwaltung will nach dem Gespräch mit Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) Grundsatzbeschluss mit eindeutigem Votum.

shz.de von
15. August 2018, 12:00 Uhr

Wedel | Das Informationstreffen von Wedels Politik und Verwaltung bei Landesverkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) zur Finanzierung der Nordumfahrung – bringt es die endgültige Wende in dem jahrzehntealten Dauerbrenner der Stadtplanung? Fakt ist: Die Verwaltung wird auf Basis der aktuellen Fakten und Aussagen des Ministers zeitnah eine Vorlage für die Politik fertigen, um einen Grundsatzbeschluss für oder gegen die Verlegung der Bundesstraße herbeizuführen. Dies sagte Bürgermeister Niels Schmidt am Dienstag auf shz.de-Anfrage.

Wie berichtet, hatte Buchholz am Montag in Kiel verdeutlicht, dass beim Bund die Mittel für die Umfahrung, die im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf angemeldet ist, vorhanden sind. Er wolle sich zudem für eine Vollfinanzierung durch den Bund ohne Wedeler Anteil einsetzen – wenn aus der Stadt ein klares Bekenntnis zum Bau der Straße kommt. Vorgespräche in diese Richtung würden hoffnungsvoll stimmen, dass der Bund 100 Prozent der Realisierungkosten tragen könnte, so Schmidt. „Nun müssen die Fraktionen Farbe bekennen.“ Schmidt bewertete es als positiv, dass dafür durch das Treffen nun eine gemeinsame Informationslage geschaffen wurde.

Bahnuntertunnelung kein Hinderniss

Eben dies sei Sinn des Termins gewesen, erläutert Martin Schumacher, planungspolitischer Sprecher der FDP, die das Treffen mit Buchholz initiiert hatte. In der Vergangenheit habe es „unendlich unterschiedliche Informationsstände“ gegeben, so der Liberale, dessen Fraktion die Umfahrung vehement fordert. So habe etwa das Argument, Wedel habe kaum Aussicht auf Erfolg bei Verhandlungen mit der Bahn über eine Unterführung im Autal als Voraussetzung für die Umfahrung, relativiert werden können. Wenn die Bundesstraßenverlegung beschlossen und anerkannt werde, sei der Unterführungsbau quasi verpflichtend, erläutert der Liberale. Schumacher optimistisch: „Es sieht aus, als wäre dies der Durchbruch.“

Auch Michael Kissig, Fraktionschef der CDU, die ebenfalls pro Nordumfahrung ist, bezeichnete den Kiel-Termin als „sehr positiv“. Bei ähnlichen Gesprächen vor zwölf Jahren sei man bei Land, Bund und Bahn nur auf Bedenkenträger gestoßen. „Diesmal ist das Szenario ein ganz anderes. Wir haben einen Minister erlebt, der aktiv Probleme angeht und sie aus dem Weg räumt.“ Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sei anders als früher durchfinanziert. Nun sei vielmehr das Problem, dass Geld nicht abgerufen werde, weil die Projekte nicht baureif sind. „Das ist eine neue Situation“, betont Kissig.

SPD will Anfang September entscheiden

Dieter Strüven, planungspolitischer Sprecher der Linken, nannte die Statements von Buchholz „sehr aussagekräftig und glaubwürdig“. Seine Partei befürworte seit Jahr und Tag den Umfahrungsbau. dieser sei auch Voraussetzung für die Entwicklung des Wohnbaugebiets Wedel Nord.

Letzteres sieht auch die SPD so, sagte Fraktionschefin Sophia Jacobs-Emeis gestern am Tageblatt-Telefon: „Wir stehen zu Wedel Nord und auch zu der Nordumfahrung, wenn denn die S-Bahn-Untertunnelung kommt“, so die Sozialdemokratin. Dass auf den Tunnel kaum Aussicht bestehe, war eines der SPD-Argumente für die Streichung der Planungsmittel für die Umfahrung, die zusammen mit Grünen und WSI beschlossen wurde. Ein weiteres waren angeblich fehlende Mittel auf Bundesseite. Beides steht nach dem Buchholz-Termin in einem anderen Licht. Überzeugt das die SPD? „Es hört sich erstmal gut an“, gab sich Jacobs-Emeis gestern noch zurückhaltend. Ihre Partei werde auf der nächsten Fraktionssitzung Anfang September entscheiden, wie man mit den Informationen umgehen will. Schwenken die Sozialdemokraten um, würde eine breite Mehrheit für die Umfahrung stehen.

Dass von den Grünen kaum ein Umschwenken zu erwarten ist, verdeutlichet Willi Ulbrich, der ebenfalls in Kiel dabei war: „Unsere klare Grundhaltung ist: Keine Nordumfahrung. Und ich persönlich sehe auch jetzt keinen Grund, warum sich das ändern sollte.“ Die WSI war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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