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Interview I : Niels Schmidt über die nächste Sparrunde

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Was bedeutet die nächste Sparrunde für Wedels Haushalt und die Bürger? Verwaltungschef Niels Schmidt im Tageblatt-Interview

shz.de von
erstellt am 18.Aug.2014 | 14:30 Uhr

Wedel | Die Steuerkrise und ihre Auswirkungen: Im Gespräch mit Tageblatt-Redakteur Oliver Gabriel erklärt Bürgermeister Niels Schmidt, wie es aktuell um Wedels Finanzen steht und ob die Bürger um geschätzte Leistungen bangen müssen.

Herr Schmidt, nach dem 28-Millionen-Euro-Steuerschock: Wie sieht es aktuell aus in Wedels Stadtkasse?
Niels Schmidt: Einigermaßen beruhigend. Wir haben zurzeit eine Einnahmesituation, die stabil ist. Zwar drohen Rückzahlungen, wir haben aber auch Mehreinnahmen in der Kasse. Insgesamt liegen wir leicht über Plan. Aber das heißt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts, denn das Jahr ist ja noch nicht vorüber. Die große Krise hat uns im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten ereilt. Insofern ist das jetzt eine gute Nachricht, aber die gilt auch nur für den Moment.

Welche Signale kommen von Wedels Betrieben? Düstere oder rosige Aussichten?
Wir haben einige gut laufende Unternehmen, und wir haben einen sehr engen Kontakt zu unserem größten Steuerzahler. Ich habe gerade vergangene Woche ein sehr vertrauensvolles Gespräch mit der Geschäftsleitung gehabt, und das lässt mich verhalten optimistisch sein. Es ist noch nicht alles abgearbeitet, was da an Fehlentwicklungen war, aber es ist auf einem guten Weg. Wir werden da sicher nicht mehr zu alten Spitzenwerten kommen, aber wir werden wieder zu ordentlichen Werten bei der Steuereinnahme kommen. Trotzdem sind noch eine Menge Hausaufgaben zu machen, um uns der Situation dauerhaft anzupassen.

Wie schlägt sich das im Haushalt nieder?
Wir gehen davon aus, das unser Ziel, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, in jedem Fall erreicht wird, und was die Jahresüberschüsse angeht, die die Politik sich als Zielsetzung vorgenommen hat, das müssen wir sehen. Da sind noch einige Entscheidungen zu treffen.

Sie sprachen es an: Eine Menge Hausaufgaben sind zu machen. Wedel soll allein im kommenden Jahr noch mal drei Millionen Euro einsparen. Müssen wir jetzt um geschätzte Institutionen wie Bücherei, KiJuZ, Musikschule und VHS bangen?
Aus meiner Sicht müssen wir uns nicht um den Bestand dieser Institutionen Gedanken machen. Es ist für mich unstrittig, dass eine Stadt dieser Größenordnung eine Volkshochschule, eine Musikschule – in welcher Form auch immer – und auch eine leistungsfähige Stadtbücherei gewährleisten muss. Dass es aber qualitativ Veränderungen geben kann und wird, ist für mich ebenso unstrittig. Wie die aussehen, das muss sich zeigen. Ich glaube, wir werden auch in der Zukunft ein gutes Niveau in diesen Bereichen haben. Nur hat man sich an vieles gewöhnt, und nicht alles wird man so erhalten können.

Das bedeutet konkreter?
Es werden einige Leistungen teurer, andere werden reduziert. Da gibt es eine große Bandbreite. Die Kunst ist, das herauszufiltern, was den Bürger am wenigsten schmerzt.

Ihre Aussage vor einem Jahr war: Nach Hafen und JRG-Anbau muss Schluss sein mit neuen Investitionen. Nun wird der Hafen teurer und wir haben Großprojekte wie die Nordumfahrung vor der Brust, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ist ihre Schuldenbremse nicht illusorisch?
Wir werden unsere Investitionsvorhaben der nächsten Jahre zumindest sehr kritisch überdenken müssen. Ich hab tatsächlich gesagt, danach müsse Stopp sein. Ich habe aber auch gesagt, wir haben das Schulbauprogramm mit dem letzen Bauabschnitt am Gymnasium beendet, und alle wissen nun aus der Diskussion des laufenden Jahres, dass es da auch schon wieder Bewegungen gibt allein in Sachen Schulräume (Albert-Schweitzer-Schule und Gebrüder-Humboldt-Schule haben Bedarf angemeldet, Anmerkung der Redaktion). Wir werden uns da auch mal mit der Politik auf Qualitäten, die wir gewährleisten und anbieten wollen, verständigen müssen.

Ein Beispiel?
Es gibt eine gesetzliche Grenze für Schulklassengrößen von 29. Wir liegen bei 22. Dafür gibt es gute pädagogische Gründe, aber man muss natürlich auch in die Abwägung die Bezahlbarkeit einbeziehen. Das heißt nun nicht, dass wir morgen auf 29 gehen. Aber man wird irgendwann sagen müssen: Wie sind die Maßstäbe, an denen wir uns ausrichten wollen. Sind es die räumlichen und finanziellen Möglichkeiten, oder ist der einzige Maßstab der Elternwille. Da wird man einen vernünftigen Kompromiss finden müssen.

Wedel will neue Baugebiete. Die bringen Infrastrukturbedarf mit sich. Straßen, Wege, Kitas, eventuell sogar Schulen. Auch das sind neue Belastungen, die da auf uns zukommen.
Ja. Und es ist die Aufgabe, die Einschätzung darüber zu bekommen, welche Belastungen entstehen und in welchen Zeiträumen sie entstehen. Wenn wir potenziell wachsen um 1000 oder 2000 Einwohner, weil wir ein sehr großes neues Baugebiet erschließen, bringt das ja nicht nur Lasten mit sich, sondern auch Einnahmen für die Stadt. Ein Teil wird man sicher auch als Stadt finanzieren und gewährleisten müssen. Wir haben ja aber auch bei der Infrastruktur ständig Veränderungen. Wir haben das Schulwesen, wo man darüber diskutiert, wie ist die Zukunft des Förderzentrums? Wenn ich an die Musikschule denke, dann weiß ich, der Musikschulunterricht wird zukünftig stärker in den Ganztagsschulbetrieb einbezogen werden und weniger im eigenen Hause stattfinden. Das mag dann wieder Möglichkeiten ergeben, auch räumlich etwas zu verändern. Es gibt vieles, was man dabei denken kann und denken muss. Eines steht aber fest: Wir können nicht einfach sagen, wir planen ein neues Baugebiet und bekommen eine Umgehungsstraße und haben dabei die Themen Kitaplätze und Schulen nicht bedacht.

Ist das Thema weitere Steuererhöhung für die Verwaltung genauso tabu wie für weite Teile der Politik?
Ja. Wir haben gesagt, die Lösung kann nicht sein, dauernd Steuern zu erhöhen. Das ist nicht der Weg. Wir müssen Ergebnisverbesserungen ohne Steuererhöhungen und mit einer Reduzierung des laufenden Aufwands hinbekommen.

Lesen Sie Teil zwei des Interviews zum Thema „Businesspark“ und Teil drei zu „Autofähre und Verkehr“ in der kommenden Woche im Tageblatt.
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