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Flagge zeigen gegen Intoleranz : Neujahrsempfang der SPD in Wedel

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Minister Meyer fordert klare Haltung in der Flüchtlingsfrage. Einsatz für besseren S-Bahn-Takt.

shz.de von
erstellt am 18.Jan.2016 | 13:00 Uhr

Wedel | Zirka 80 Genossen waren ins Theater Wedel zum Neujahrsempfang der Wedeler Sozialdemokraten gekommen. Ihr Vorsitzender Lothar Barop bedauerte in seiner Begrüßungsrede die Erkrankung und die damit verbundene Absage Eckhard Frahms, mit dem die SPD für das Bürgermeisteramt kandidieren wollte. Damit ist die parteilose Claudia Wittburg, die als Gast eine kurze Rede hielt, in der sie auf die Bedeutung der Familie hinwies, die sie mit politischen Mitteln stärken wolle, die einzige Konkurrentin für Bürgermeister Niels Schmidt.

Als Gastredner war außer dem Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann und dem Landtagsabgeordneten Thomas Hölck auch der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer nach Wedel gekommen.

Der Minister forderte, beim Thema Flüchtlinge eine klare Haltung zu zeigen. So dürfe „jeder, der Schutz braucht und ein Anrecht darauf hat, bleiben.“ Generell sei ein ordentliches Zuwanderungsgesetz wichtig, denn die nächsten Jahre stünden ganz im Zeichen der Integration. Zentrale Aufgaben seien die Vermittlung der deutschen Sprache und des Wertesystems sowie Ausbildung und Beschäftigung der Flüchtlinge. Zur jüngsten Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Kosten für die Integration zu finanzieren, sagte er: „Eine Benzinsteuer wird da nicht helfen, die Einstellung muss stimmen.“ Nichts sei schlimmer als Intoleranz und rassistische Hetze. „Da muss die SPD Flagge zeigen.

Die Übergriffe aus der Silvesternacht in Köln und Hamburg nannte Meyer „ekelhaft“. Er forderte keine neuen Gesetze, sondern, die vorhandenen konsequent anzuwenden. Des Weiteren ging Meyer auf den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ein, wies auf die Chancen der Energiewende hin und forderte, dass die saubere Energie aus Windkraft auch der Region direkt zugute kommen müsse. Länderübergreifende Zusammenarbeit sei generell wichtig. Beschleunigt werden müssten Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur im Westen wie Erhaltung der Straßen und des Schienennetzes. Dazu gehöre auch die Breitbandinfrastruktur in ländlichen Regionen. Schnelles Intzernet nehme im Alltag der Menschen einen immer größeren Stellenwert ein.

Nachdem Meyer sich erfolgreich für die Tempo-30-Zone auf der Bundesstraße in Wedel eingesetzt habe, möchte er sich jetzt für einen Zehn-Minuten-Takt bei der S-Bahn zwischen Wedel und Blankenese stark machen. „Eine bessere Anbindung ist wichtig, weil viele in Wedel wohnen und in Hamburg arbeiten.“ Rossmann lobte die „kommunale Leistungsfähigkeit“, dass man in Wedel erkannt habe, wie wichtig das Thema Wohnen sei und dass Asylbewerber dabei berücksichtigt würden. Schließlich ehrte er die Wedelerin Mechtild Kuiter-Pletzer dafür, dass sie der SPD 25 Jahre lang die Treue gehalten hat.

Hölck würdigte einen in seiner Ansprache Helmut Plüschau. Der gebürtige Hetlinger ist seit 50 Jahren Mitglied der SPD. „Ich hatte mir geschworen, nach den Schweinereien der Nazis und den Diskriminierungen in der Schule in die SPD einzutreten“, sagte der 82-Jährige. Die Nazis sollten nie wieder eine Chance haben. Deshalb mischte er sich ein, empörte sich, war Wedeler Ratsherr sowie Kreistags- und Landtagsabgeordneter. Hölck beschrieb das SPD-Urgestein: „Er wäre nicht geeignet für den diplomatischen Dienst, denn er sagt immer, was er denkt. Helmut Plüschau ist links, dickschädelig und frei. Wir sind stolz auf dich, wir verneigen uns vor dir.“

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