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Wedel-Schulauer Tageblatt

11. Dezember 2017 | 18:41 Uhr

Wedel : Neues Spardiktat aus Kiel

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Haushalt 2015 genehmigt: Innenministerium dampft Kreditaufnahme ein und fordert Einnahmesteigerungen.

shz.de von
erstellt am 26.Mär.2015 | 11:45 Uhr

Wedel | Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit Wedels ist derzeit nicht gegeben: Zu diesem Ergebnis kommt das Innenministerium in Kiel, das jetzt den Haushalt 2015 für Wedel genehmigt hat – verbunden mit Auflagen. Unter anderem werden neben weiteren Ausgabenkürzungen auch nochmals zusätzliche Einnahmesteigerungen gefordert. Zudem kürzt Kiel den geplanten Kreditrahmen.

In der Genehmigung werden die bisherigen Anstrengungen der Verwaltung und Politik zur Haushaltskonsolidierung ausdrücklich anerkannt, teilte die Stadt gestern mit. Im Schreiben aus Kiel heiße es aber auch: „Die dargestellte Finanzlage der Stadt Wedel macht vielmehr deutlich, dass die Stadt ihre Haushaltskonsolidierungsanstrengungen fortsetzen und intensivieren muss: Auch wenn hierfür vorrangig bei den Aufwendungen anzusetzen ist, müssen bei der gegebenen Finanzlage der Stadt ebenfalls die Ertragsmöglichkeiten weiter ausgeschöpft werden.“ Einen Schritt hat Wedel bereits getan: Wie berichtet startet im Mai die zweite Stufe der Parkgebührenpflicht. Künftig wird auch für die Stellflächen im Elbebereich gezahlt.

Als problematisch sieht die Kommunalaufsicht zudem den Anstieg der Verschuldung Wedels an. Neu an der Betrachtung sei, dass auch Stadtwerke, Kombibad und Stadtentwässerung, in die Beurteilung einbezogen würden, so Stadtsprecherin Stefanie Bossen.

Kiel verweise darauf, „dass Kredite ausgegliederter Einheiten bei der Genehmigung des Haushaltes so beurteilt werden, als wenn sie im städtischen Kernhaushalt aufgenommen würden.“ Es müsse künftig also mehr Augenmerk auf die Gesamtverschuldung des „Konzerns Stadt“ gerichtet werden.

Sieben Millionen Euro neue Schulden sind erlaubt

Stichwort Kreditermächtigung: 2015 darf Wedel nur rund sieben Millionen Euro neue Schulden machen. Geplat waren knapp neun Millionen. Den geplanten Investitionen liegen laut Bürgermeister Niels Schmidt „überwiegend tatsächliche oder rechtliche Notwendigkeiten zugrunde, die im Einzelfall eine Verschiebung, aber keine Streichung zulassen.“ Die Kürzung der Kreditermächtigung werde im laufenden Jahr folglich durch die Verschiebung einzelner Investitionsmaßnahmen aufgefangen werden müssen. Welche es treffen wird, müsse die Verwaltung gemeinsam mit der Politik abstimmen und festlegen, so der Bürgermeister.

Schmidt sagte weiter: „Die Einschätzung des Innenministeriums ist angesichts der Gewerbesteuerausfälle der Jahre 2011 bis 2014 in Höhe von zusammen rund 28 Millionen nachvollziehbar. Gerade deswegen hat die Stadt 2012 den Konsolidierungsweg eingeschlagen. Für 2015 ist nach heutigem Stand mit einem Jahresüberschuss zu rechnen.“

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