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CDU-Bürgerforum Wedel : Neuen Wohnraum zügig entwickeln

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

CDU-Bürgerforum mit Landeschef Ingbert Liebing: 2200 Flüchtlinge für Wedel bis Ende 2016 seien nur ein Teil des Problems.

Wedel | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Thema Flüchtlingshilfe unlängst „zur Chefsache“ gemacht. Nicht ohne Grund. Bekanntlich reißen die Ströme der Asylsuchenden aus Kriegs- und anderen Gebieten nicht ab. Die Anforderungen an Bund, Länder und Kommunen steigen damit von Tag zu Tag. Um das Thema mit Bürgern auf kommunaler Ebene zu diskutieren, hatte der Stadtverband der Wedeler Christdemokraten unter dem Motto „Asyl- und Flüchtlingspolitik und Stadtentwicklung in Wedel“ in die Mensa des Johann-Rist-Gymnasiums geladen. Und mit Ingbert Liebing den CDU-Landeschef nach Wedel holen können mit einem Lagebericht aus Kiel im Gepäck.

Zuerst war es allerdings Wedels Fraktionsvorsitzender Michael Kissig, der mit aktuellen Statistiken aufwartete. Demnach würden derzeit 500 Flüchtlinge täglich nach Schleswig-Holstein kommen, der Kreis Pinneberg rechne mit mehr als 20.000 im Jahr. „Auf Wedel werden davon rund 2200 Menschen abfallen, was für das Jahr 2016 den Bedarf von rund 550 zusätzlichen Wohnungen bedeutet“, so Kissig, welcher aber auch verdeutlichte, dass die Zahlen nicht abschließend seien, da momentan „fast täglich nach oben korrigiert“ werden müsse.

Aktuell stünden laut Kissig in Wedel 2200 Asylsuchenden nur 240 Wohnungen zur Verfügung. „Viel zu wenig“, wie der Fraktionsvorsitzende befand und für „schnell verfügbare Übergangslösungen“ warb. Auch ohne Flüchtlinge sei der Wohnungsmarkt in Wedel angespannt. „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist hier nur ein Teilaspekt der Problematik. Und sozialer Wohnungsbau der Stadt mehr Teil des Problems als Lösung“, mahnte Kissig.

Als Rezept gegen den Mangel nannte Kissig den Bau vieler neuer Wohnungen. Dabei sollten keine zentral gelegenen Flächen mit weiteren Unterkünften, sondern mit Wohnungen bebaut werden, so der CDU-Fraktionschef. Zudem müssten möglichst neue Baugebiete in Wedel-Nord erschlossen werden.

Werben für die Infrastruktur

In diesem Zusammenhang warb Kissigs Stellvertreter Michael Schernikau für eine entsprechende Infrastruktur. „Wenn irgendwo plötzlich 500 Leute mehr wohnen sollen, muss auch dafür Sorge getragen werden, dass diese problemlos hin und weg kommen. Zudem hat Wedel eine besondere Situation, stehen 17.000 Haushalten 18.000 Arbeitsplätze gegenüber. Was natürlich ein Grund für die hohen Grundstückspreise und anziehenden Mieten ist“, machte auch Schernikau deutlich, dass die zügige Entwicklung neuen Wohnraums einen hohen Stellenwert in der Kommunalpolitik haben müsse.

Zurück zum Kernthema Flüchtlingsproblematik kehrte dann CDU-Landeschef Liebing. „Das ist ein weltweites Thema. Doch entscheiden tut es sich vor Ort, an der Basis, in Städten und Gemeinden wie dieser, ob die anfallenden Aufgaben gemeistert werden können“, sagte der Gast aus Kiel. Er nahm kein Blatt vor den Mund, sprach von „derzeit dramatischen Entwicklungen ohne ersichtliches Ende“. Seien 2014 rund 8000 Asylsuchende nach Schleswig-Holstein gekommen, wären es seit Januar 2015 schon 25.000 gewesen. „Und bis zum Jahresende können es noch einmal so viele werden“, so Liebing, der betonte, dass bisher noch jegliche Hilfe gewährleistet werden konnte, weil Verwaltungen, Polizei und Hilfsorganisationen nebst freiwilligen Helfern an und über ihre Grenzen gegangen seien.

Das könne jedoch kein Dauerzustand bleiben. „Wir brauchen eine faire Verteilung in ganz Europa. Und hierfür schon, wie etwa in Griechenland oder Italien, Hotspots zur frühzeitigen Erfassung“, so schleswig-holsteins CDU-Chef, der abschließend keinen Zweifel daran ließ, dass der Hilfe bekommen müsse, der sie zu Recht benötige. Genauso müsse laut Liebing aber auch die Abschiebung von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten beschleunigt und konsequent praktiziert werden.

Vorwürfen wird entgegnet

Vorwürfen aus dem Kreise der rund 40 Teilnehmer, die Versäumnisse der Politik seien nun für massive Auswirkungen verantwortlich, entgegnete der Landeschef, dass „diese Dimension keiner vorhersehen konnte“. Überall würden neue Stellen geschaffen. In Verwaltungen, bei der Polizei sowie beim Bundesamt für Migration. Doch im Moment gebe es „kaum ein hinterher kommen“.

Auch Aktionen wie der Wedeler Bürgerentscheid Ende November zum Erhalt der Grünflächen an der Feldstraße bewertete Liebing kritisch und erteilte Publikums-Forderungen nach „Notstandsgesetzen“ oder mehr Umverteilungen in zu schwach besiedelte Ost-Gemeinden eine klare Absage. Denn: „Das würde zu nichts führen und wäre eher Wasser auf die Mühlen Ewiggestriger“.

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erstellt am 10.Okt.2015 | 16:00 Uhr

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