Moorreger Rat hält Steuern konstant

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Große Mehrheit Nur die SPD verabschiedet Haushalt 2018 nicht mit

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08. Dezember 2017, 16:00 Uhr

Gute Nachrichten für die Moorreger: Auch im kommenden Jahr wird es keine Steueranhebung geben. Das haben die Mitglieder des Gemeinderats während ihrer Sitzung am Mittwochabend im Amtshaus beschlossen. Der Haushalt wurde von Amtsdirektor Rainer Jürgensen mit einer Powerpoint-Präsentation vorgestellt. Eine Diskussion blieb aus: Die Haushaltssatzung 2018 wurde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion durchgewunken.

Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg (Foto, CDU) bedankte sich beim Rat dafür, dass die Gemeinde so gute Zahlen habe. „Wir haben einen sehr stabilen Haushalt und sind eine gesunde Gemeinde“, stellte er mit Genugtuung fest. Schelte gab es allerdings von Weinberg für Dirk Behnisch (SPD): „Er hat als Vorsitzender des Finanzausschusses nicht an den Haushaltsberatungen teilgenommen und sich auch nicht abgemeldet. Behnisch antwortete: „Ich muss mich nicht rechtfertigen, aber es gibt manchmal private Situationen.“

Der Plan sieht Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 6 469 100 Euro vor, im Vermögenshaushalt von 547 500 Euro. Für die CDU-Fraktion beleutete Georg Plettenberg (Foto) den Haushalt. Der Vize-Chef des Finanzausschusses monierte, dass die Schlüsselzuweisungen um 367 800 Euro auf nur noch 91 400 Euro sinken. Gleichzeitig aber erhöhe sich die Kreisumlage für die Gemeinde Moorrege um 195 400 Euro auf nunmehr 1,9 Millionen Euro. Auch die Amtsumlage schlägt zu Buche: Sie steigt um 67 600 Euro auf 663 800 Euro. „Insgesamt fehlen somit gegenüber dem Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Moorrege 630 800 Euro zur Erfüllung ihrer Aufgaben zum Wohle unserer Einwohner“, sagte er. Die allgemeine Rücklage weißt zum 1. Januar 2018 einen voraussichtlichen Stand von 1 014 966 Euro aus. Um den Haushalt ausgleichen zu können, müssen allerdings 146 000 davon entnommen werden. Auf dem Sparbuch befinden sich dann noch 868 966 Euro, zu dem noch ein Überschuss aus dem Abschluss des Jahres 2017 kommt.


Plettenberg kritisiert Amtshausneubau

Plettenberg betonte, dass auf die Gemeinde teure Investitionen zukommen, wie dem Bau von Krippenplätzen beim evangelischen Kindergarten sowie die Sanierung der Gemeinschaftsschule Moorrege (Gemsmo) und der Mehrzweckhalle An’n Himmelsbarg. Es seien Maßnahmen, die größere Summen verschlingen werden. Plettenberg nutzte seine Rede denn auch für einen Seitenhieb an Behnisch: „Um so mehr wundern wir uns, dass der Vertreter der SPD im Amtsausschuss als einziger Moorreger Vertreter für den Neubau eines Amtsgebäudes in Heist stimmte.“ Das Amtsrathaus werde den gemeindlichen Haushalt mit mindestens 82 000 Euro im Jahr belasten. Über 30 Jahren seien das 2,5 Millionen Euro. Zu diesen Dauerkosten kommen, so Plettenberg, noch die Kosten für ein Bürgerbüro. Seine Fraktion erwarte daher gern die Vorschläge der SPD, wie die Finanzierung aussehen solle.
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