Konstituierende Ratssitzung in Wedel : „Mögen die kommenden fünf Jahre geprägt sein durch gute und faire Zusammenarbeit“

Mit Blumen und einem Weinpräsent wurden die Ratsmitglieder der vergangenen Wahlperiode verabschiedet, die beim jüngsten Urnengang im Mai 2018 nicht erneut angetreten waren oder kein Mandat erringen konnten.
Mit Blumen und einem Weinpräsent wurden die Ratsmitglieder der vergangenen Wahlperiode verabschiedet, die beim jüngsten Urnengang im Mai 2018 nicht erneut angetreten waren oder kein Mandat erringen konnten.

Einmütigkeit bei Personalentscheidungen, Dissens schon bei ersten inhaltlichen Entscheidungen.

shz.de von
13. Juni 2018, 12:00 Uhr

Wedel | „Mögen die kommenden fünf Jahre geprägt sein durch eine gute und faire Zusammenarbeit“: Als ältestes Mitglied des neuen Wedeler Rats war es an Dieter Strüven (Die Linke), die konstituierende Sitzung mit Wahl und Verpflichtung des neuen Stadtpräsidenten einzuleiten. Er nutzte dies, um den ehemaligen „leidenschaftlichen Kommunalpolitikern“ für ihre „Arbeit zum Wohl der Stadt“ zu danken. Strüvens Appell an die konstruktive Zusammenarbeit kam indes ebenfalls nicht von ungefähr. Oft genug waren die Debatten der vergangenen Wahlperiode geprägt durch zähe, schwierige Entscheidungsfindung – so sie denn überhaupt gelang. Mit Blick auf nun 38 Mandatsträger bemerkte Strüven: „Der Rat ist sieben Sitze größer – das macht die Zusammenarbeit nicht einfacher. Entscheiden wir uns für eine Kultur des Ringens um die beste Lösung.“

Neuer Stadtpräsident äußert sich

In seinen Worten zum Amtsantritt nahm Wedels neuer Stadtpräsident Michael Schernikau (CDU) den Ball auf: „Möge das Ziel aller sein, für die Stadt Wedel gemeinsam als Ratsversammlung Beschlüsse zu fassen.“ Wobei der 48-jährige Jurist, der aktuell Ortsvorsitzender der CDU Wedel ist, daran erinnerte, dass sich die Selbstverwaltung für das Ringen um beste Lösungen eben auch und vor allem fünf Fachausschüsse leiste. Auch dies ein Verweis auf die jüngste Vergangenheit, in der immer wieder Ausschussarbeit in den Rat gezogen wurde.

Stadtpräsident Michael Schernikau (von links, CDU) nimmt dem Ersten stellvertretenden Bürgermeister Herbert Thomascheski, dem Dritten Stellvertreter Rainer Hagendorf (Grüne) und der Zweiten Stellvertreterin Sophia Jacobs-Emeis (SPD) im Beisein von Verwaltungschef Niels Schmidt (rechts, parteilos) den Amtseid ab.
Oliver Gabriel
Stadtpräsident Michael Schernikau (von links, CDU) nimmt dem Ersten stellvertretenden Bürgermeister Herbert Thomascheski, dem Dritten Stellvertreter Rainer Hagendorf (Grüne) und der Zweiten Stellvertreterin Sophia Jacobs-Emeis (SPD) im Beisein von Verwaltungschef Niels Schmidt (rechts, parteilos) den Amtseid ab.
 

Wie die Wahl Schernikaus erfolgten alle Personalentscheidungen einstimmig. Dazu zählen die seines ersten Stellvertreters Lothar Barop (SPD) und der Zweiten Stellvertreterin Aysen Ciker (Grüne). Seinem Fraktionskollegen Herbert Thomascheski nahm Schernikau ebenso den Amtseid als Bürgermeister-Stellvertreter ab wie der Zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin Sophia Jacobs-Emeis (SPD) und dem Dritten Stellvertreter Rainer Hagendorf (Grüne). Die Vorsitze der Fachausschüsse wurden wie bereits im Vorfeld angekündigt besetzt: Kay Burmester (CDU) Planungsausschuss, Barop Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Hagendorf Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss, CDU-Fraktionschef Michael Kissig Haupt- und Finanzausschuss, Julian Fresch (CDU) Ausschuss für Jugend und Soziales und Martin Schumacher (FDP) Wahlprüfungsausschuss.

Vorschlag vertagt

Die beschworene Einigkeit reichte allerdings gerade für die Personalentscheidungen. Während ein Verwaltungsvorschlag zu einem neuen Zuschnitt der Zuständigkeiten der Ausschüsse für Bildung, Kultur und Sport sowie für Jugend und Soziales vertagt wurde, gab’s bereits bei der Frage nach der Anzahl der Ausschussmitglieder Dissens. Zwölf hatte die Verwaltung kurz nach der Wahl vorgeschlagen – einer weniger als in der vergangenen Wahlperiode. Die SPD wollte dem folgen. Laut Verwaltung würden Zwölfer- oder 17er-Ausschüsse das Wahlergebnis am besten widerspiegeln, so Jacobs-Emeis, die 17 als zu groß ansah. Gegenrede von Grünen-Fraktionschef Olaf Wuttke: „Ich erinnere mich nicht, dass 13er Ausschüsse nicht arbeitsfähig gewesen wären.“ Sie hätten gegenüber einer geraden Mitgliederzahl den Vorteil, dass es in der Regel eine Mehrheit gebe, so Wutke. Nach WSI-Rechnung seien eigentlich Elfer-Ausschüsse die geeignetsten, so Fraktionschef Andreas Schnieber. Die WSI verzichte jedoch auf einen eigenen Antrag und bleibe ebenfalls bei 13ern in der Hoffnung auf „gute und sachgerechte Entscheidungen.“

FDP-Fraktionschefin Renate Koschorrek sah das anders: Die Liberale ging mit der SPD. Bei 13er-Ausschüsse könne es passieren, dass eine schwarz-grüne Mehrheit, die es im Rat nicht gebe, abschließende Entscheidungen treffe. Mit 13 Sitzen kommen die CDU auf vier, SPD und Grüne auf je drei und FDP, WSI und Linke auf je einen Sitz. „Die Mehrheiten sind mit 13 Mitgliedern nicht ordentlich abgebildet“, monierte Koschorrek. Das sah offenbar auch Linke-Fraktionsvorsitzender Detlef Murphy so. Er plädierte trotzdem für die 13er-Variante. „Nicht weil wir eine schwarz-grüne Mehrheit haben wollen. Sollte es darauf hinauslaufen, würden wir diesen Punkt wieder aufnehmen.“ Murphy sah dagegen ganz pragmatisch auf eine „gute Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linken“ im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss. „Ich hoffe, das können wir fortsetzen“, so Murphy. Für das Votum bedeutete dies: Lediglich SPD und FDP stimmten für 12er-Ausschüsse, CDU, Grüne, WSI und Linke setzten die 13er-Variante durch.

Antrag auf Erhöhung im Aufsichtsrat

Die Sozialdemokraten stießen zudem mit eigenem Antrag auf Erhöhung von zwölf auf 15 einen Streit um Sitze im Aufsichtsrat der Stadtwerke an. Was folgte, waren versuchte und tatsächliche Änderungs- und Gegenanträge – und nach Sitzungsunterbrechung Vertagung des Themas.

Absehbar einmütig wurde dagegen der Abriss des so genannten 68er-Anbaus für einen neuen Expansionsbau der Gebrüder-Humbold-Schule abgesegnet. Ebenfalls einstimmig votierte der Rat für einen Neubau der Kapelle auf dem Waldfriedhof im Stil des aufgrund von Statikmängeln gesperrten jetzigen Gebäudes. Auch die SPD stimmte dafür, nachdem sie sich mit einer Integration der WCs, die sich jetzt im Container befinden, nicht durchsetzen konnte.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen