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Wedel-Schulauer Tageblatt

22. Oktober 2017 | 19:49 Uhr

Wedel : Mietpreisbremse kommt gut an

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Der Bundespolitiker Ernst Dieter Rossmann (SPD) spricht zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“.

shz.de von
erstellt am 24.Jan.2014 | 12:00 Uhr

Bezahlbarer Wohnraum: Das auch für Wedel wichtige Thema stand im Mittelpunkt des Besuchs, den SPD-Bundestagsabgeordneter Ernst Dieter Rossmann traditionell einmal im Jahr Wedels Bürgermeister Niels Schmidt abstattet. Mit am Tisch saßen diesmal Bauamtsleiter Klaus Lieberknecht sowie Wedels SPD-Chef Lothar Barop und SPD-Fraktionsvorsitzende Sophia Jacobs-Emeis.

Rossmann warb für die Mietpreisbremse – von der Bundes-SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt – und stieß damit auf offene Ohren: „Für die Entwicklung in Wedel ist das ein sinnvolles Instrument“, urteilte Schmidt. Die zuständigen Ministerien Bau und Justiz seien in der Sache bereits aktiv, klärte Rossmann auf: „So wie es aussieht, kann das Land schon 2015 mit den konkreten Maßnahmen tätig werden und die von besonderen Mietsteigerungen betroffenen Regionen ausweisen.“

Barop und Jacobs-Emeis forderten darüberhinaus für Wedel den Neubau von Wohnungen speziell auch für den schmalen Geldbeutel: „Allein in diesem Jahr fallen 100 Wohnungen in der Stadt aus der Sozialbindung“, gaben sie zu Bedenken. Für eine gute Mischung plädierte der Bürgermeister, inklusive eines 30-prozentigen Anteils von Sozialwohnungen.

Immer noch anhängig ist eine Zustimmung des Landes bezüglich eines Zielabweichungsverfahrens für das Projekt „Holmer Straße“, das neben Einzelbebauung auch Mehrfamilienhäuser mit etwa 40 mietpreisgebundenen Wohnungen vorsieht. Eine F-Plan respektive Regionalplanänderung wäre nötig – die Sozialdemokraten wollen dranbleiben.

Als weiteren Punkt aus den Koalitionsvereinbarungen im Bund, der sich für Wedel positiv auswirke, nannte Rossmann die Neuregelung des Erstattungsausgleichs für Krankenhäuser: „Schleswig-Holsteins Krankenhäuser und besonders die Kliniken im Hamburger Rand werden davon profitieren, dass wir uns auf die Angleichung der Basisfallwerte geeinigt haben“, sagte er. Der Basisfallwert bildet die Grundlage für die Vergütung der Krankenhausleistungen. Da diese Vergütung in den Krankenhäusern Schleswig-Holsteins bisher im Bundesvergleich sehr niedrig ausfiel, ist eine Anhebung in Sicht. „Die Schlechterstellung gegenüber den Einrichtungen in der unmittelbaren Nachbarschaft ist damit endlich vom Tisch“, freute sich der Kreis-Pinneberger Bundestagsabgeordnete .

Für den Bildungsbereich musste der bildungspolitische Sprecher eine Teilniederlage eingestehen. Er bedaure, dass sich die SPD in Berlin mit ihrer Forderung für ein deutlicheres Engagement des Bundes insbesondere bei der Schulsozialarbeit nicht voll durchsetzen konnte. „Immerhin konnten wir die Sieben-Milliarden-Entlastung für die Kommunen durchsetzen“, sagte er. Sein Versprechen: „Wir werden jetzt ein Auge drauf haben, dass es dabei nicht zu Abstrichen kommt.“

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