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Ausschussgröße bestätigt : Mehr Arbeit für den Wedeler Rat?

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Die Kommunalaufsicht bestätigt ein Votum zur Ausschussgröße. Jetzt wollen die Grünen nachlegen und „unmögliche Mehrheiten“ verhindern.

shz.de von
erstellt am 05.Feb.2014 | 16:00 Uhr

Wedel | Grüne, SPD und WSI: Mit 17 von 31 Sitzen reicht das zu einer Mehrheit im Rat. In den Fachausschüssen sieht das anders aus. Dort tagen unter den 13 Fraktionsvertretern je zwei von Grünen, Sozialdemokraten und Sozialer Initiative WSI. Eben dies war Grund genug für die Grünen, eine Erhöhung der Ausschusssitze auf 17 zu fordern. Das Ergebnis ist bekannt: abgelehnt (wir berichteten). Ein Nein, mit dem sich die Fraktion nicht zufrieden geben wollte. Also musste die Kommunalaufsicht ran. Die hat jetzt bestätigt: 13er-Ausschüsse sind absolut konform mit der Gemeindeordnung und juristisch korrekt.

„Juristisch korrekt, aber politisch bedauerlich“, so lautet der Kommentar dazu von Olaf Wuttke, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen. Denn nicht alle Beschlüsse gehen nur als Empfehlungen in den Rat. Ganze Bereiche – etwa Einvernehmen der Gemeinde – werden auf Fachgremiumsebene abschließend entschieden.

Das birgt die Gefahr unmöglicher Mehrheiten, sagt Wuttke. Seine Fraktion legt daher nach. Denn für Wuttke und Mitstreiter kann diese Diskrepanz nur eine Konsequenz haben: Jeder Fachausschuss-Beschluss mit Mehrheiten, die der Rat nicht hergibt, muss noch einmal zur Entscheidung eben in den Rat selbst gezogen werden können. Ob die Grünen damit tatsächlich juristisch auf der sicheren Seite liegen, lassen sie gerade prüfen – ebenfalls bei der Kommunalaufsicht. Im positiven Falle werde eine Änderung der Hauptsatzung beantragt, kündigte Wuttke bereits an.

Auf Nachfrage verweist Bürgermeister Niels Schmidt dazu wiederum auf die geltende Rechtslage in der Gemeindeordnung. Demnach könne der Rat eine Entscheidung nicht im Einzelfall zurückrufen, wenn er sie allgemein einem Fachausschuss übertragen habe. Oder es müsste mehrheitlich entschieden werden, bestimmte Themenkomplexe wiederum generell grundsätzlich im Rat und nicht im Ausschuss zu beschließen.

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