zur Navigation springen
Wedel-Schulauer Tageblatt

13. Dezember 2017 | 22:22 Uhr

Wedel : Lob für Wedels 30-Prozent-Klausel

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Hölck: Initiative zur Förderung sozialen Wohnungsbaus „nahezu einmalig im Land“.

shz.de von
erstellt am 13.Feb.2015 | 16:00 Uhr

Wedel | Warme Worte für Wedel. Der SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann und sein Parteifreund im Landtag, Thomas Hölck, nutzten einen Besuch im Rathaus, um gleich mehrere lokale Initiativen lobend hervorzuheben. Neben der aktiven Willkommenskultur zur Unterstützung von Flüchlingen und einer Betreuungsplatzquote im Krippenbereich von mehr als 40 Prozent gab es von den Abgeordneten Beifall für die Quote von 30 Prozent geförderten Wohnungsbaus bei Neuaufstellung und Änderung von B-Plänen.

Mit Hilfe der Orts-SPD sei hier etwas initiiert worden, was nahezu einmalig im Land sei, so Hölck. Angesichts der Niedrigzinsen auf dem Kapitalmarkt seinen günstige Kredite der Investitionsbank mit der Konsequenz eines Belegungsbindung weniger gefragt. „Da ist es wichtig und richtig, politisch gegenzusteuern“, so Hölck. Sonst laufe Wedel mit dem bekannt angespannten Wohnungsmarkt Gefahr, dass nirgends geförderter Wohnraum entstehe.

Bürgermeister Niels Schmidt ergänzte: In den kommenden Jahren würde für zahlreiche Sozialwohnungen die Bindung auslaufen. Es gehe also nicht darum, erheblich mehr geförderten Wohnraum zu schaffen, sondern vor allem ihn zu erhalten. „Wer in Wedel wohnen möchte, soll sich das auch leisten können“, so Schmidt. „Wir wollen keine Gentrifizierung, sondern eine Mischung erhalten.“ Hölck erinnerte in dem Zusammenhang zudem an 110 Millionen Euro, die das Land für sozialen Wohnungsbau im Hamburger Raum zur Verfügung stellet sowie an die 2014 eingeführte Preisbremse für Bestandsmieten, dei auch für Wedel gilt. „Nun warten wir darauf, dass diese Bremse auch für Neuverträge kommt.“

Rossmann sieht Bund bei Krippen in der Pflicht

Was die Unterstützung von Flüchtlingen angeht, sieht Rossmann als erste Priorität die Verbesserung von Sprachangeboten. Bei Flüchtlingen und Geduldeten würden entsprechende Mittel bislang auf freiwilliger Basis von Land oder Kommunen kommen. „Hier brauchen wir eine gezielte Förderung“, so Rossmann.

Der Sozialdemokrat sieht zudem den Bund in der Pflicht bei der Mitfinanzierung von frühkindlichen Bildungsangeboten. Stichwort Krippenplätze. Schmidt erklärte, der Bedarf steige in Wedel mit dem Angebot. Zusätzlich zu den bestehenden Betreuungsplätzen würden demnächst voraussichtlich zwei weitere Gruppen geschaffen werden. Das führe zu weiteren finanziellen Belastungen. Solche Kosten müssten gemeinschaftlich von Kommunen, Land und Bund gegetragen werden, so Hölck.

Wenig überraschend waren Rossmanns Einschätzungen zum Thema Nordumfahrung. Es sei sehr gut, dass das Land das Projekt für den Bundesverkehrswegeplan unter der Maßgabe vordringlicher Bedarf angemeldet habe. Angesichts der bekannten Überzeichnung das Plans und übergreifender Projekte wie der A  20-Bau könne er Wedel jedoch keine großen Hoffnungen machen, dass die Ortsumfahrung tatsächlich vordringlich bleibe. Dennoch sei es dienlich, dass das Projekt so im Gespräch bleibe, sagte Rossmann.

Schmidt seinerseits gab vor allem seinem Gast aus dem Landtag zweierlei mit auf den Weg. Zum einen habe der Bürgerentscheid zum Kraftwerk gezeigt, dass Auswirkung und handwerkliche Qualität der Gesetzgebung nochmals einer Bewertung bedürfen. Schmidt: „Da ist sicher manches verbesserungsfähig.“ Zum anderen hatte der Verwaltungschef das Schulgesetz im Visier. Schmidt plädierte für einen vernünftigen Ausgleich zwischen freiem Elternwillen einerseits und den Planungen des Schulträgers andererseits, um mehr Steuerungsmöglichkeiten der Schülerströme zu erreichen.

zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen