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Wedel-Schulauer Tageblatt

25. September 2017 | 13:47 Uhr

„Legt einen ehrlichen Haushalt vor“

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Etatberatung 2018 CDU und FDP wollen 1,8-Millionen-Defizit nicht „schönrechnen“ / Grüne, WSI und Linke warnen vor Spardiktat aus Kiel

shz.de von
erstellt am 13.Jul.2017 | 16:00 Uhr

Startet Wedel mit einem satten Minus statt eines ausgeglichenen Etats ins nächste Haushaltsjahr? CDU und Liberale tendieren offenbar dazu im Sinne von „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, wie es FDP-Fraktionschefin Renate Koschorrek formulierte, lieber das aktuell prognostizierte Defizit von 1,8 Millionen Euro stehen zu lassen als mit Ausgabenverschiebungen und nachträglicher Jahresabschluss-Korrektur einen Ausgleich zu bewerkstelligen. Auch die SPD möchte sich diese Option noch einmal genauer ansehen. Eine Entscheidung dazu hat der Finanzausschuss auf die erste Sitzung nach der Sommerpause vertagt.

Wie berichtet kommen auf Wedel erhebliche Mehraufwendungen bei Beihilferückstellungen für Pensionäre sowie steigende Umlagen zu. Ein Versuch, den daraus resultierenden Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro zu kompensieren, stieß bereits im Juni auf Kritik bei einigen Fraktionen. „Wir möchten mit einem Haushalt in die Beratungen gehen, der unserer wahren finanziellen Situation entspricht“, verdeutlichte Koschorrek die Position der Freien Demokraten. Der FDP sei dabei sehr wohl bewusst, dass der Haushaltsentwurf damit erneut droht, zu Genehmigung nach Kiel zur gehen. Bis Dezember werde ein so großer Betrag kaum einzusparen sein, sagte Koschorrek.

„Wir schließen uns der FDP an und sagen: Legt uns einen ehrliche Haushalt vor“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kissig. Nun dann könnten die Defizite klar benannt werden. „Vielleicht ist das der Schuss vor den Bug auch für uns, damit alle sehen, dass es so nicht weitergeht“, so Kissig. „Wir können Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht völlig ignorieren, nur weil wir für die Zukunft alles schönrechnen wollen.“ Seit sechs Jahren bereits kämpfe Wedel mit den Folgen der Steuerkrise. „Gespart haben wir seitdem aber nichts, und unser Problem ist nicht kleiner geworden“, konstatierte der Christdemokrat.

Die SPD dagegen wollte zunächst die Konsequenzen für beide Varianten des Haushaltsentwurfs aufgezeigt wissen, machte Wolfgang Rüdiger deutlich und gab zu bedenken, dass im Fall einer erneuten Genehmigungspflicht die Möglichkeit der Bewirtschaftung des Haushalts wieder bis weit ins kommende Jahr genommen sei. Bürgermeister Niels Schmidt ging erneut in Abwehrstellung: Es werde nichts schöngerechnet, wenn etwa Überschüsse vergangener Haushaltsjahre anders verteilt würden. Zudem liege kein strukturelles Defizit vor, wenn bestimmte Einmaleffekte rausgerechnet würden. „Und es ist auch nicht so, dass wir ständig Tafelsilber verkaufen“, so der Verwaltungschef.

Die übrigen Fraktionen waren denn auch eher skeptisch bei der Aussicht auf ein 1,8-Millionen-Loch. „Auch wir sind für Wahrheit und Klarheit“, verdeutlichte Linke-Fraktionssprecher Detlef Murphy. „Aber wenn es die Möglichkeit gibt, nicht in die Genehmigungspflicht des Innenministers zu fallen, sondern unsere kommunale Autonomie zu wahren, dann sollten wir dies wahrnehmen.“ Wie die SPD wollte auch Murphy einen Abwägungsvorschlag von der Verwaltung.

Auf einer solchen Grundlage werde auch seine Partei entscheide, so Grünen-Fraktionschef Olaf Wuttke. er ließ jedoch für sich jedoch bereits durchblicken: „Ich möchte nicht, dass wir uns auf Teufel komm raus selbst geißeln.“ Wenn es legal, korrekt und transparent sei, dann solle man dem Vorschlag der Kämmerei einer kreativen Lastenverteilung auf mehrere Jahre folgen, so Wuttkes Meinung. Auch er finde den Vorschlag von Stadtkämmerer Volkmar Scholz plausibel, wenn klar benannt sei, woher das Geld komme, so Stephan Bakan für die WSI. Er glaube nicht, dass die Politik bei den Haushaltsberatungen im Herbst weitreichende Entscheidungen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt treffe. Vielmehr solle vermieden werden, erneut unter das Diktat des Innenministeriums zu fallen.

Kissig insistierte: „Natürlich ist es schöner, vor der Kommunalwahl einen Haushalt ohne Defizit hinzubasteln. Aber wir streuen den Leuten und uns selbst seit Jahren Sand in die Augen und verschieben unser Problem.“ Dagegen Schmidt: „Ich kann verstehen, dass ein Defizit den Spardruck erhöht. Aber die Folge wäre, dass der Innenminister voraussichtlich wieder an die Kredite gehen würde.“ Tatsächlich würde der Vorschlag der Verwaltung für einen ausgeglichenen Haushalt bedeuten, dass zwei Jahresabschlüsse künstlich schlechter gemacht werden, um einen künstlich besser zu machen. „Aber die finanzielle Lage der Stadt ändern wir dadurch nicht“, so Schmidt.

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