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Wedel-Schulauer Tageblatt

20. Oktober 2017 | 21:56 Uhr

Haushalt : Kredite: Wedel schiebt bei Molenbau

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

FDP: Kürzungskompensation nicht seriös.

shz.de von
erstellt am 07.Jun.2016 | 12:30 Uhr

Wedel | Es ist vollbracht: Mehrheitlich hat sich die Politik darauf geeinigt, wie die 1,735 Millionen Euro Kreditkürzung durch das Innenministerium aufgefangen werden soll. Wie berichtet hatte die Stadt in einem zweiten Anlauf im Ansatz für den Hafenneubau Geld gefunden, das nicht in diesem Jahr ausgegeben werden muss. Die Gestaltung der Ostmole wird sich laut Verwaltung verzögern, so dass rund 1,9 Millionen Euro, die für 2016 angesetzt waren, tatsächlich nicht vor 2017 fällig werden. Also könne man die Kreditaufnahme verschieben. Ein Vorschlag, der SPD, Grünen, WSI und Linken gefiel. Anders CDU und FDP, die mit Nein votierten, aber überstimmt wurden.

CDU-Fraktionschef Michael Kissig wiederholte für die Begründung die mehrfach von seiner Partei gegen den aktuellen Haushalt vorgebrachten Argumente: Zu viele Änderungen von einer politischen Mehrheit hinein-designt, zu hohe Kreditaufnahmen, weil Unterkünfte nicht durch Investoren, sondern die Stadt gebaut werden, so die bekannten Stichworte. Es sei ein „Armutszeugnis“, so Kissig, dass keine der Fraktionen, die den Haushalt tragen, selbst Vorschläge zur Kompensation vorgebracht habe und dass auch die Stadt lediglich Maßnahmen benenne, die ohnehin 2016 nicht mehr realisiert werden könnten, folglich nicht mehr bezahlt werden müssten. Kissig sprach wörtlich von einer „politischen Bankrotterklärung“ derer, die den aktuellen Etat beschlossen hätten.

FDP-Finanzexperte Waldemar Herrmann pflichtete ihm bei: Diese Form der Finanzpolitik sei „nicht seriös“. Herrmann: „Ich glaube nicht, dass der Innenminister mit seiner Kürzung gemeint hat, sucht euch mal was aus und verschiebt es.“ Es gelte vielmehr, einen erheblichen Teil der Kredite zu sparen, so der Liberale. Er stellte daher den Antrag, beim Unterkunftsbau eben doch auf Investoren und nicht auf die Stadt zu setzen – ohne Erfolg.

„Man muss auch mal verlieren können“

Es gebe dazu Ratsbeschlüsse, so Grünen-Fraktionschef Olaf Wuttke Richtung FDP: „Sie müssen sie nicht lieben, aber akzeptieren.“ Auch für Kissig gab’s eine Replik mit Blick auf das Nein der CDU zum Haushalt: „Bitte halten Sie denjenigen, die mehr Verantwortungsbewusstsein gezeigt haben als Sie und Ihr straatstragender Haufen nicht vor, wir seien Bankrotteure.“

Auch Linke-Fraktionschef Detlef Murphy ließ das FDP-Statement nicht im Raum stehen: Der Innenminister habe angemerkt, dass nur ein Teil der Kredite für Unterkunftsbau ist. Zwischen den Zeilen lese er, dass da nicht gekürzt werden müsse. Murphy rief der FDP zu: „Man muss auch mal verlieren können.“ Selbstkritisch merkte Manfred Eichhorn (SPD) an: „Die Aussage von CDU und FDP, dass wir den Haushalt nicht sanieren, sondern nur Investitionen verschieben, stimmt.“ Man müsse für 2017 ernsthaft über Sanierungen nachdenken.

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