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Wedel-Schulauer Tageblatt

16. August 2017 | 15:28 Uhr

Kredite nicht gestrichen, nur geschoben

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

HaushaltPolitik hält an neuen Unterkünften fest

Nur sieben Millionen Euro Kreditaufnahme – 3,7 Millionen weniger als geplant: Das Spardiktat des Innenministers, das Bedingung für die Haushaltsgenehmigung ist, stößt Wedel bitter auf. Zwar hat der Rat mit deutlicher Mehrheit die Kürzungskompensation vor allem durch ursprünglich eingeplante Mittel für den Bau neuer Unterkünfte beschlossen. Nicht ohne jedoch ebenfalls deutlich zu betonen, dass die Maßnahmen nicht aufgehoben, sondern lediglich aufgeschoben sind.

Die SPD bestand dazu auf einer trennscharfen und deutlichen Formulierung in der Vorlage der Verwaltung: Streichung der 150  000 Euro für den Bau einer Behelfszuwegung für die Zeit der Brückenerneuerung am Langen Damm. Verschiebung des Unterkunftsbaus am Steinberg und in der Heinestraße, für die zusammen rund 3,5 Millionen Euro angesetzt sind.

Dennoch sei es laut SPD-Ratsherr Manfred Eichhorn ein Beschluss mit „Bauchschmerzen“. Das Votum tue weh, so auch Grünen-Fraktionschef Olaf Wuttke mit Verweis auf den fälligen Ersatz für abgängige Unterkünfte. Auch der kleine Posten Ersatzbrücke schmerze, da nach dem jüngst abgeschlossenen Dükerbau in Hetlingen nun erneut LKW über die Deichverteidigungsstraße geschickt und mit Fährmannssand und der Vogelstation Anlieger belastet werden. Alle geplanten Investitionen seien jedoch bei einer disziplinierten Haushaltsaufstellung für wichtig erachtet worden. „Wir mussten daher sehen, was im Moment am wenigsten weh tut“, so Wuttke. Nüchterner, aber in der Sache auf der Linie, wollte die WSI festgehalten wissen, dass den Bau beider Unterkünfte in Regie der Stadt trotz Verschiebung weiter unterstütze.


Linke fordert Bau am Steinberg und lehnt ab


Linke-Fraktionschef Detlef Murphy war das zu wenig. Er beantragte getrennte Abstimmung aller drei Posten und erklärte, die Linke werde einer Verschiebung des Unterkunftsbaus am Steinberg nicht zustimmen. Mehrfach sei unter anderem von Bürgermeister Niels Schmidt auf den dringend notwendigen Ersatz für abgängige Unterkünfte hingewiesen worden. Schon 2015 für sei ein solcher geplant gewesen. Millionen-Kreditaufnahmen für den Hafen dagegen würden nicht angefasst, weil hohe Fördermittel dafür fließen, monierte Murphy.

CDU-Fraktionschef Michael Kissig erläuterte, dass ein Stopp am Hafen auch zur Folge hätte, dass bereits geflossene Fördermittel zurückgezahlt werden müssten. Eichhorn kritisierte zudem, dass die Linke keinen ausreichenden Kompensationsvorschlag machen würde. Murphy blieb so am Ende allein mit seiner Ablehnung der Kreditverschiebung.

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erstellt am 29.Apr.2017 | 16:00 Uhr

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