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Wedel-Schulauer Tageblatt

20. August 2017 | 23:51 Uhr

Wedel : Kraftwerk-Gegner klagen gegen GuD

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

BI-Anwalt Hanns-Christian Fricke soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Neubau in Wedel zu verhindern.

Wedel | Wenn die Genehmigung für das von Vattenfall geplante Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) kommt, werden seine Mandanten sie im Rahmen des Widerspruchs- und Klageverfahrens anfechten: Mit dieser Ankündigung ist Hanns-Christian Fricke, Anwalt der Bürgerinitiative „Stopp: Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ im November 2012 ins Erörterungsverfahren eingestiegen. Knapp zwei Jahre später ist klar: Das waren keine leeren Worte.

59 Klienten hat Fricke beim Widerspruch gegen die vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) erteilte Genehmigung vertreten. Am Donnerstag flatterten den letzten von ihnen die Ablehnungsbescheide ins Haus. Bedeutet: Für sie beginnt eine vierwöchige Klagefrist. Andere hatten diesen Bescheid schon früher – und sie haben gehandelt: Fricke vertritt bereits zwölf Mandanten, die gegen die Genehmigung klagen. „Und ich bin zuversichtlich, dass das Gericht der Klage stattgeben wird“, sagte Fricke gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. „Ich gehe davon aus, dass das Kraftwerk nicht errichtet wird.“

Aus mehreren Gründen sieht Fricke die Genehmigung als rechtswidrig an. Ein Kernpunkt sei die Herabstufung des Schutzanspruchs für die Nachbarschaft. Aufgrund einer angenommenen Gemengelage würden Teile des Elbhochufers, die jetzt als reines Wohngebiet ausgewiesen sind, zum allgemeinen Wohngebiet. Dafür sind höhere Lärmwerte erlaubt. Nicht zulässig, so Frickes Auffassung.

Zudem sind nach Darstellung des Anwalts die Lärmminderungsmöglichkeiten für den Kraftwerksbetrieb nicht voll ausgeschöpft. Dies sei jedoch Pflicht bei einem Neubau. Weiterer Kritikpunkt ist eine mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens sei die GuD-Anlage wesentlich verringert worden – eine Änderung seitens Vattenfall, die Fricke als Erfolg seiner Mandaten verbucht. Diese führe jedoch auch zu veränderten Umweltauswirkungen. Laut Fricke hätte daher eine erneute Auslegung der Unterlagen erfolgen müssen – was nicht passiert sei.

Ein Punkt, den auch BI-Sprecherin Kerstin Lueckow scharf kritisiert. Der Änderungsantrag sei nie veröffentlicht worden. Aus der Genehmigung sei nun lediglich zu entnehmen, dass die elektrische Leistung – sprich die Stromerzeugung – von 470 auf 299 Megawatt reduziert wurde. Welche Wärmeleistung die neu dimensionierte Anlage habe, sei jedoch nirgends ersichtlich.

Rund ein Jahr würde die Klage die Gerichte in erster Instanz beschäftigen, sagt Fricke aus Erfahrung. Zudem gebe es noch die nächste Instanz. Der Anwalt verdeutlicht: Seine Klienten hätten ihn beauftragt, alle Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Neubau des GuDs zu verhindern. Und Gleiches gelte auch für die notwendige Gasleitung, die zudem noch das Planfeststellungsverfahren durchlaufen müsse.

Unklar ist indes weiter, ob Hamburg das GuD überhaupt bauen will, das ursprünglich den alten Kohlemeiler am Wedeler Elbufer ersetzen sollte. Wie berichtet stehen die genauen Parameter für die Übernahme des Fernwärmenetzes inklusive Erzeugeranlagen noch nicht fest.

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erstellt am 06.Sep.2014 | 14:00 Uhr

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