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Wedel-Schulauer Tageblatt

23. September 2017 | 18:21 Uhr

Haushaltsloch : Kommt jetzt die Giftliste?

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Verwaltung empfiehlt Ausgleich für gestiegene Beihilferückstellungen über Jahresabschlüsse 2015 und 2016.

shz.de von
erstellt am 06.Sep.2017 | 16:00 Uhr

Wedel | Kompensationsvorschläge für höhere Umlagen und vor allem die drastisch gestiegenen Beihilferückstellungen für Pensionäre sind Top-Thema für Wedels Finanzpolitiker nach der Sommerpause und zugleich der Einstieg in die Haushaltsberatungen 2018. Für die Finanzausschusssitzung am 11. September hat die Verwaltung eine Vorlage gefertigt, in der es gleich in die Millionen geht.

Kern ist die Empfehlung, insgesamt 980.000 Euro aus den Jahresabschlüssen 2015 und 2016 zu entnehmen, um eben dieses knappe Millionen-Loch bei den Rückstellungen zu schließen und so den Haushaltsentwurf ausgeglichen respektive mit Überschuss gestalten zu können. Zur Erinnerung: Vor der Sommerpause wurden von mehreren Fraktionen Stimmen laut, auf solche Art von „Schönrechnerei“ zu verzichten und lieber mit einem Minus ins neue Haushaltsjahr zu starten.

Die Stadt riet seinerzeit davon ab und tut es immer noch. Zum einen, weil der Haushalt 2018 dann erneut genehmigungspflichtig wäre und die Verwaltung zunehmend höhere Auflagen und Kreditkürzungen seitens des Innenministeriums befürchtet. Zum anderen aber auch, weil die Mehrbelastungen wie die aktuellen Rückstellungssteigerungen laut Gemeindehaushaltsverordnung bereits bei Bekanntwerden in den Bilanzen abzubilden sind. Und der Jahresabschluss 2015 ist noch nicht beschlossen, der für 2016 noch gar nicht abschließend erstellt. Fazit der Stadt: Für eine ordnungsgemäße Buchführung müssten die bekannten Belastungen aufgefangen werden, und zwar eben über Entnahmen aus besagten positiven Jahresergebnissen. Laut Jörg Amelung, Fachbereichsleiter Innerer Service, wäre damit zwar noch nicht der angestrebte Ein-Million-Euro-Überschuss geschafft. Aber es wäre deutlich mehr Luft, ihn zu erreichen.

Empfindliche Einschnitte als Alternative

Die Stadt zeigt denn auch ein Szenario auf mit „deutlichen Konsolidierungsmaßnahmen“, die angeschoben werden müssten, wenn die 980.000-Euro-Zuführung nicht kommt. Als mögliche Maßnahmen, um eine notwendige Ergebnisverbesserung von 1,4 Millionen Euro zu erzielen, sind neben der Ausschüttung des kompletten Jahresgewinns und der langsamen Erhöhung der Straßenunterhaltungsaufwendungen auch hochsensible Punkte aufgeführt. Etwa die Einstellung der Kita-Sozialarbeit, die Abschaffung der Brötchentaste an den städtischen Parkautomaten oder die Schließung des Kultur- und Kommunikationszentrums Villa. Daneben seien auch noch andere beziehungsweise weitere Maßnahmen der freiwilligen Leistungen denkbar, heißt es in der Vorlage.

Die Verwaltung indes verdeutlicht auch, dass sie nicht den großen Sparhammer über die Giftliste will. „Auch und gerade vor dem Hintergrund, dass gestiegene Umlageaufwendungen und personalwirtschaftliche Rückstellungen nicht gegen einen möglichen Wegfall von freiwilligen Leistungen abgewogen werden sollten, wird verwaltungsseitig die Darstellung der Zuführungen in den Jahresabschlüssen 2015 und 2016 zur Beschlussfassung vorgeschlagen.“ So schließt die Begründung der Vorlage. Der Finanzausschuss tagt zu diesem Thema öffentlich ab 19 Uhr im Raum „Caudry“ des Rathauses.

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