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Wedel-Schulauer Tageblatt

18. November 2017 | 09:42 Uhr

Kleiner Lichtblick für Wedels Etat

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Finanzausschuss Haushaltsausgleich bleibt trotz Millionen-Entnahme aus Überschüssen von 2015 und 2016 ein Kraftakt

shz.de von
erstellt am 13.Sep.2017 | 14:06 Uhr

Dieser Beschluss macht Wedels Kämmerei die Arbeit an einem Haushaltsentwurf 2018 mit schwarzen Zahlen unter dem Strich ein entscheidendes Stück leichter: Einstimmig hat der Finanzausschuss dem Rat empfohlen, fällige Beihilferückstellungen für Pensionäre in Höhe von 980  000 Euro über die Jahresabschlüsse von 2015 und 2016 zu decken. Demnach soll der Überschuss aus 2015 um 580  000 Euro reduziert werden. Aus 2016 werden zusätzlich zu bereits erfolgten Zuführungen nochmals 400  000 entnommen.

Die Verwaltung hatte in ihrer auf den 24. August datierten Vorlage dargelegt, dass mit der Beschlussvorlage Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, dass der vom Rat beschlossene Jahresüberschuss von einer Million Euro in 2018 zu erreichen ist. In der Sitzung am Montagabend machte Bürgermeister Niels Schmidt jedoch deutlich: Nach aktuellem Stand der Haushaltsplanung klaffe noch ein „erhebliches Loch“ zwischen prognostizierten Einnahmen und den Ausgabe-Anforderungen der Fachdienste. Sprich: Wedel ist auch mit der beschlossenen Rückstellung noch weit von einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf entfernt.

Auf Nachfrage sagte Schmidt gestern, die Differenz bewege sich im Millionenbereich. Neben den Rückstellungen seien auch hohe Umlagen infolge guter Steuereinnahmen in 2016 eine Ursache dafür. Der Ausgleich bleibe ein Kraftakt, der ohne die Entnahme der 980  000 Euro aus den beiden Jahresabschlüssen praktisch nicht zu schaffen sei.

Der Verwaltungschef betonte zudem nochmal: „Es handelt sich hier nicht um buchhalterische Tricks.“ Wie berichtet war dies der Tenor der Kritik, die die Stadt gleich von mehreren Fraktionen vor der Sommerpause für ihren Vorschlag geerntet hatte. Auch die FDP habe von „kreativer Haushaltsführung“ gesprochen, sagte Renate Koschorrek, Fraktionschefin der Liberalen. Hätte man allerdings seinerzeit die Erläuterungen gehabt, mit denen die Verwaltung die Entnahme jetzt begründet hat, „hätten wir uns diese Diskussion sparen können“, so Koschorrek. Ähnlich klang es bei WSI und SPD.


Giftliste noch nicht ganz vom Tisch


Michael Kissig, Fraktionschef der CDU, blieb dagegen bei kritischen Tönen. Es sei keineswegs in Stein gemeißelt, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. Zudem habe die Verwaltung vor der Sommerpause von einem Einmaleffekt gesprochen. „Nun wird klar, es handelt sich um ein latentes Problem“, stellte Kissig fest.

Die Vorlage zeige zudem die Alternative auf, auf die Rückstellung zu verzichten. Wenn dies möglich sei, könne man sie doch auch über einen längeren Zeitraum strecken, so Kissig. Zumal es sich um eine Rückstellung handle, also um einen Posten, der ohnehin erst später aufgelöst werde. Drei Jahre Strecken sei das Maximum, erläuterte Kämmerer Volkmar Scholz. Dies sei bereits mit der Jahres-Abschluss-Entnahme ausgeschöpft.

Kissig kritisierte zudem jene Giftliste von Maßnahmen, die die Verwaltung anführte für den Fall, dass die Politik dem Beschlussvorschlag nicht folgt: „Da sind Maßnahmen aufgelistet, die auf keinen Fall jemand von uns tragen wird“, sagte der Christdemokrat. Auch Linke-Sprecher Detlef Murphy erklärte: „Wir hätten diese Liste des Grauens nicht gebraucht. Wir hätten auch so zugestimmt.“ Wie berichtet sind neben der Ausschüttung des kompletten Jahresgewinns der Stadtwerke und der langsamen Erhöhung der Straßenunterhaltungsaufwendungen auch hochsensible Punkte aufgeführt. Etwa die Einstellung der Kita-Sozialarbeit, die Abschaffung der Brötchentaste an den städtischen Parkautomaten oder die Schließung der Villa.

Schmidt entgegnete: „Die Liste ist eine Auswahl an möglichen Maßnahmen und sollte nicht der Abschreckung dienen. Mit Teilen davon müssen wir uns so oder so auseinandersetzen. Ohne die Entscheidung für die Entnahme aus den Jahresabschlüssen aber müssten wir uns mit allen aufgeführten Punkten befassen.“

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