Klage gegen B-Plan fürs Hafenhotel

Die Hiltrud Hesse KG plant am Hafenkopf ein Hotel mit bis zu 300 Betten. Anwohner haben jetzt Klage gegen den B-Plan für das Projekt eingereicht.
Die Hiltrud Hesse KG plant am Hafenkopf ein Hotel mit bis zu 300 Betten. Anwohner haben jetzt Klage gegen den B-Plan für das Projekt eingereicht.

Gutachter stellen Verschlechterung des Hochwasserschutzes fest: Anlieger strengen Normenkontrollverfahren an

shz.de von
02. Juni 2018, 16:00 Uhr

Der Rechtsstreit um die Lärmemissionen im Businesspark ist noch nicht entschieden, da flattert der Stadt ein neues Anwaltsschreiben ins Haus: Als Anlieger mit drei Grundstücken in direkter Nachbarschaft haben der Wedeler Unternehmer Heinrich Schneider und die Elbhöfe Wedel GmbH eine Normenkontrollklage gegen den B-Plan angestrengt, der den Weg frei machen soll für das Hotel am Hafenkopf. Ein entsprechendes Schreiben ist dieser Tage im Rathaus eingegangen, so Bürgermeister Niels Schmidt gestern auf Tageblatt-Anfrage.

Angesprochen auf die Klage, bestätigte auch Elbhöfe-Geschäftsführerin Ursula Jöhnk, dass Schneider und ihre Gesellschaft den Rechtsweg beschritten haben. Man habe keine anderen Möglichkeiten gesehen, nachdem es seitens der Stadt keinerlei Gesprächsangebote nach Ablehnung der Einwendungen im B-Plan-Verfahren gegeben habe, so Jöhnk. Der Kritikpunkt der Klägerparteien wiegt schwer: Sie sehen durch den Hotelbau, den die Hamburger Hesse KG am neu geschaffenen Hafenkopf plant, eine gravierende Verschlechterung des Hochwasserschutzes auf das Hafenumfeld zukommen.

Untermauert wird diese Einschätzung durch ein Gutachten, das Schneider und die Elbhöfe GmbH im September 2017 in Auftrag gegeben hatten und das dem Tageblatt vorliegt. „Nach unserer Einschätzung wird der Hochwasserschutz in seinem Schutzniveau negativ beeinflusst. Daraus ergibt sich für die betroffenen Eigentümer von Immobilien im Polder ein erhöhtes Risiko bei Eintritt eines Hochwassers wirtschaftliche Schäden bis hin zu einer Gefährdung von Leib und Leben zu erleiden“, heißt es in der Ingenieurtechnischen Stellungnahme des Büros Fichtner Water und Transportation.


Tore im Gebäudesockel als Schwachpunkte

Knackpunkt ist das, was die Hesse KG als Clou ihrer Planung vorgestellt hat: die Verlegung des Hochwasserschutzes Richtung Süden durch Integration in den Sockel des Gebäudekomplexes. Laut den Gutachtern bedeutet dies statt einer durchgehenden Mauer neun Tore plus Fenster in der Hochwasserschutzanlage, die jeweils einzeln versagen könnten, etwa durch technische Probleme, Bedienungsfehler oder organisatorische Defizite. Insgesamt sei zudem die Frage der Zuständigkeit für Betrieb und Wartung der Hoschwasserschutzanlage ungeklärt, moniert Jöhnk: „Wir wollen uns da nicht auf den Hotelbetreiber verlassen.“ Auch könne ein Fluten der Tiefgarage zur Überflutung des Areals zwischen Hafen und Landesschutzdeich führen, in dem neben den Grundstücken von Schneider und Elbhöfen noch weitere Immobilien liegen. Die Gutachter weisen in ihrer Stellungnahme zudem explizit drauf hin, dass laut Paragraph 78 des Wasserhaushaltsgesetzes, der bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete regelt, eine Ausweisung neuer Baugebiete nur genehmigungsfähig sei, wenn neun dort aufgeführte Kriterien erfüllt seien. „Diese Stellungnahme schließt damit ab, dass fünf der neun Kriterien als nicht erfüllt anzusehen sind“, heißt es in dem Papier.

Schneider selbst habe die Stadt bereits vor Jahren auf die Flutschutzproblematik aufmerksam gemacht, als er selbst ein Bauprojekt für den Hafenkopf vorgestellt hatte, so Jöhnk. Wie berichtet hatte der Unternehmer ein Hotel auf Gutachter-Empfehlung verworfen. Einen Gewerbe- und Wohn-Komplex hatte wiederum die Stadt mit Hinweis auf Kollisionen mit dem Rahmenplan für die Städtebaufördermaßnahme Hafensanierung abgelehnt. Mutmaßungen, dass die Klage in der Enttäuschung des Investors, der nicht zum Zuge gekommen ist, wurzeln könnte, tritt Jöhnk indes entschieden entgegen: „Das ist Quatsch. Wenn hier ein ordentliches Hotel hinkommt, dann kann das durchaus eine Belebung für die Gegend bedeuten. Aber wir wollen nicht die Leidtragenden sein und mit einer größeren Überflutungsgefahr leben müssen.“

Bürgermeister Schmidt zeigte sich gestern „irritiert“ durch den Vorstoß über Juristen. Er hätte sich vor einen Klageverfahren Gespräche gewünscht, so der Verwaltungschef. Konkrete Gesprächswünsche der Betroffenen habe es jedoch nicht gegeben. „Dabei haben wir ja alle das gleiche Interesse, nämlich dass die Sturmflutsicherheit auf jetzigem Niveau erhalten bleibt“, sagte Schmidt, der nun in gut einer Woche einen Termin mit Schneider und Jöhnk verabredet hat.

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