Antrag der FDP : Kita-Gebühren in Wedel sollen sinken

Mehr als 200 Millionen Euro schießt das Land in den kommenden Jahren zur Kitafinanzierung bei.

Mehr als 200 Millionen Euro schießt das Land in den kommenden Jahren zur Kitafinanzierung bei.

Die Partei will sicherstellen, dass Landeszuschüsse zur Kitafinanzierung die Eltern entlastet.

shz.de von
07. März 2018, 16:00 Uhr

Mitte Januar hat das Land beschlossen, die Kommunen in ihrer Aufgabe der Kinderbetreuung finanziell zu unterstützen. Damit von dem Geld auch etwas bei den Kita-Eltern ankommt, hat die FDP für den heutigen Bildungsausschuss einen Antrag formuliert, der die Zweckgebundenheit der Zuwendungen festzurrt. Die Verwaltung solle zum einen die Höhe der auf Wedel entfallenen Mittel in Erfahrung bringen, so die Aufforderung des FDP-Papiers. Zum anderen solle sie „verschiedene Modelle berechnen, wie die Eltern im Kita-Bereich entsprechend entlastet werden können“.

Mehr als 200 Millionen Euro schießt das Land in den kommenden Jahren zur Kitafinanzierung bei. Das vereinbarten Anfang des Jahres Vertreter von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Die 50,4 Millionen des vergangenen Jahres im U3-Bereich (Betreuung von Kindern unter drei Jahren) sollen dabei im laufenden Jahr auf 80 und 2019 auf 95 Millionen erhöht werden. Im Ü3-Bereich (Betreuung von Kindern ab drei Jahren) sollen die Entlastungsmittel von 15 Millionen in 2018 auf jeweils 20 Millionen in den Folgejahren ansteigen, so die Vereinbarung.

„Wir wollen rechtzeitig darauf aufmerksam machen, dass das Geld der Entlastung der Eltern dient“, begründet Wedels FDP-Chef Peter Heinze, für die Liberalen im Bildungsausschuss, den Antrag. Die Betreuung heranwachsender Kinder sei ein Grundstein für die Bildung und existenzielle Voraussetzung für eine selbstbewusste, lebendige, sich weiterentwickelnde Gesellschaft. „Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, betont Heinze, „und kann daher, auch wenn die Aufgaben in der Gemeindevertretung liegen, nur erfüllt werden, wenn die Lasten von Land und Bund mitgetragen werden.“

Und auch mit den auf Wedel entfallenden, im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesmitteln will der FDP-Vorsitzende die betroffenen Kita-Eltern direkt entlastet „und nicht den kommunalen Haushalt“, schiebt Heinze nach. Die Wedeler Kita-Gebühren zählen zu den höchsten im Land. Heinze betont, dass sie nicht nur eingefroren, sondern zurückgeschraubt werden müssten. „So schnell wie möglich müssen die Belastungen der Eltern weiter sinken“, fordert er. Und fügt mit Blick auf die Hansestadt hinzu: „Bis zur Abschaffung der Kita-Beiträge wie im benachbarten Hamburg.“ Allerdings, schränkt Heinze ein, ohne die Leistungs- und Qualitätseinbußen, die in Hamburger Kitas zu verzeichnen seien.

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