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Wedel-Schulauer Tageblatt

23. Oktober 2017 | 16:02 Uhr

Kita-Eltern wollen weiter klagen

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Betreuungskosten: Revision beim Normenkontrollverfahren angestrebt / Bürgermeisterkandidatin fordert geringere Beiträge

shz.de von
erstellt am 23.Jan.2016 | 16:00 Uhr

Der Frust ist groß, doch Aufgeben ist keine Option. Dies machten die Wedeler Elterninitiative für angemessene Kita-Beiträge bei der Informationsveranstaltung im Stadtteilzentrum „mittendrin“ am Donnerstagabend klar. 497 Euro monatlich für einen Krippenplatz, 332 Euro für einen Elementarplatz, keine Ermäßigung für Geschwisterkinder in der Schulkindbetreuung – mit diesen Bedingungen möchten sich die Eltern nicht abfinden. In Neumünster würden lediglich 199 Euro für einen Krippenplatz fällig, in Hamburg ist eine Grundbetreuung kostenfrei. Zwei konkrete Marschrouten will die Initiative daher einschlagen.

Zum einen sollen die Interessen der Eltern weiter vor Gericht durchgefochten werden. Dies bestätigte die zuständige Anwältin Angela Heinssen gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. Zur Erinnerung: Im Dezember hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig ein Normenkontrollverfahren der Eltern gegen die Stadt Wedel zurückgewiesen. Begründung: Es handle sich bei der Gebührenordnung nicht um eine Norm im juristischen Sinne, sondern um einen Vertrag. Das Kontrollverfahren sei daher nicht das angemessene Vorgehen, eine Revision nicht möglich. Heinssen zweifelt diese Interpretation an. In den nächsten Wochen werde man Zulassung zur Revision beantragen. Mit der Auslegung des Gerichts ist sie nicht einverstanden. Als Heinssen im „mittendrin“ vor den Eltern sprach, beklagte sie die mangelnde Transparenz der Stadtverwaltung. Es sei nicht klar, wofür Mittel von Bund und Land für die Kinderbetreuung verwendet würden.

Der zweite Vorstoß der Initiative ist die Unterstützung für Bürgermeister-Kandidatin Claudia Wittburg. Die parteilose Medienwirtin hat das Thema Kinderbetreuung ganz oben auf ihre Agenda gesetzt, ist selbst in der Kreiselternvertretung (KEV) Pinneberg aktiv. „Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist in Wedel schwierig und teuer“, betonte sie in ihrer Rede vor den Eltern. Das Alleinverdiener-Modell sei für viele Familien weder möglich, noch gewollt. Die Betreuung in der Kita verschlinge aber unverhältnismäßig große Anteile des zweiten Gehalts. Wittburg forderte daher, dass Kita-Gebühren maximal zehn Prozent des Nettoeinkommens der Eltern betragen dürften. Geschwister, die in der Schule betreut werden, müssten zu einer Ermäßigung der Gebühren führen. Außerdem sollten Betreuungszeiten flexibler gestaltet werden.

Verbesserungen bei Mobilität und Nahverkehr sollen allen Bürgern zu Gute kommen, aber auch die Organisation des Familienalltags erleichtern. Wittburg versprach, sich für einen verbesserten Bustakt und den Ausbau der Radwege einzusetzen: „Zurzeit ist man in Wedel zu oft auf das Auto angewiesen.“ Ebenfalls zu ihrem Konzept gehören ein zweiter S-Bahn-Halt in Wedel und ein Schnellbus nach Pinneberg.

Für die Ratsfraktionen waren Lothar Barop (SPD), Petra Kärgel (Grüne) und Detlev Murphy (Linke) im „mittendrin“ erschienen.Kärgel verwies erneut auf die ihrer Meinung nach zu geringe Beteiligung des Kreises. Murphy appellierte an die Anwesenden: „Ändern Sie die Mehrheiten im Rat. Organisieren Sie eine Einwohnerversammlung zum Thema. Fragen Sie hartnäckig in den Ausschüssen nach.“ Sein finaler Rat: „Haben Sie einen einen langen Atem“.

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